Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 25. September 2014: Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll - Bericht mit Fotos.

Protokoll Wasserrat am 25.9.2014

Moderation: Dorothea Härlin

Protokoll: Ulrike Kölver

Themen der Sitzung:

  1. Kurzvortrag von Helmut Kleebank (SPD, Bezirksbürgermeister Spandau; Rat der Bürgermeister) und Diskussion
  2. Vortrag von Gerhard Seyfarth (Berliner Wassertisch): „Berliner Wasserbetriebe und Demokratie“
  3. Ergänzungsvortrag zum Thema von Dr. Hermann Wollner
  4. Wassercharta – Weiterentwicklung: Thema angeboten von Mathias Behnis (Berliner Wassertisch) musste aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben werden
  5. TOP 1:

    Helmut Kleebank ist als Vertreter des Rates der Bürgermeister Mitglied im Beirat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und hat bisher an zwei Sitzungen teilgenommen. Der Beirat hat beratende Funktion, keine Rechte auf Information und Mitentscheidung. Das geplante Stadtwerk, das den BWB aufgedrängt wurde, scheint ihm ungeeignet für die Aufgabe, der es genügen soll.

    Kern seiner Ausführungen: er bietet dem Gremium ‚Berliner Wasserrat‘ eine dauerhafte Kommunikationsschiene an und würde entsprechend versuchen, vom Berliner Wasserrat als vorrangig gesehene Fragen und Probleme, die an ihn herangetragen werden, im Rat der Bürgermeister und im Beirat der BWB aufzugreifen. Sein zusätzlicher Vorschlag zu einem Vorstoß, dem Berliner Wasserrat im Beirat einen Sitz zu verschaffen, stößt nicht auf Akzeptanz, da der Beirat nicht öffentlich ist.

    Die derzeit bei den BWB noch bestehenden Strukturen – in der Diskussion veranschaulicht durch die aktuelle Graphik von Hermann Wollner – schienen auch ihm allzu verwickelt und daher undurchsichtig.

    TOP 2:

    Gerhard Seyfarth gibt eine Übersicht über Modelle der Bürgerbeteiligung (z. B. Porto Alegre: Asambleas, realisiertes Modell, oder Berliner Energietisch, Planmodell) und entwickelt einen Vorschlag für Berliner Wasserbetriebe. Insbesondere weist er noch einmal auf die weitaus zu hohe derzeitige Gewinnerwirtschaftung bei den BWB hin, auf die Vernachlässigung der Investitionen, die bei den Privatunternehmen vor Rückkauf aufgelaufen ist, auf den konstruierten Gegensatz „Blau – Grün“, d.h. Wassertechnik wird als Gegensatz zu Umweltschutz behandelt (Beispiel Lausitzer Straße: Bäume, die für Wassertechnik gefällt werden sollten, was durch Protest der Anwohner verhindertet werden konnte). All das zeigt erheblichen „Demokratisierungsbedarf“ in Bezug auf die BWB. Weder der geheime Beirat noch der jetzt vorgesehene Kundenbeirat versprechen irgendeine ausreichende demokratische Beteiligung der Bürgerschaft Berlins. Über die Unzulänglichkeit des Kundenbeirats besteht Konsens. Über das von Gerhard vorgeschlagene Modell wurde aus Zeitmangel nicht diskutiert.

    TOP 3:

    Zusatzreferat von Dr. Hermann Wollner

    Er stellt an den Anfang seiner Überlegungen das Subsidiaritätsprinzip als wesentliches Leitprinzip der Demokratie. („Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden.“ - Bundeszentrale f. polit. Bildung). Er wendet diese Überlegungen auf öffentliches Eigentum an (und moniert, dass in der Verfassung nicht definiert ist, was öffentliches Eigentum bzw. Eigentum des Volkes ist) bzw. den Spezialfall Berliner Wasserbetriebe in ihren derzeitigen Strukturen. Die Entscheidungsorgane sind nach wie vor für die Öffentlichkeit zu wenig zugänglich. Zu fordern ist auf alle Fälle, dass Aufsichtsräte öffentlicher Betriebe öffentlich tagen müssen und dass Betriebsvertreter für die Öffentlichkeit erreichbar sein müssen.

    Bei dem von ihm vorgestellten Modell der Bürgerbeteiligung (entstanden in Zusammenarbeit mit Detlef Kuchenbecker) sind die Bürger auf der Eigentümerseite vertreten: also Land Berlin, vertreten durch Senat und Bürger (50%) gegenüber Beschäftigten (50%). Das Modell ist in seinen Einzelheiten z. Zt. in der Diskussion - z.B. in Bezug auch auf den Kundenbeirat, der gerade geschaffen werden soll.
    Zu diesem Modell s. Synopse im Anhang.

    Vorausschau auf nächste Sitzung:

    • Gast: RA Benno Reinhardt zu Bremer Modell
    • Mathias Behnis: Erläuterungen zur Endfassung der Berliner Wassercharta
    • Weitere Überlegungen zur Struktur der BWB: Forderungen von Wassertisch und Wasserrat
    • Diskussion der Vorträge am 25.9.14 zu Modellen der Bürgerbeteiligung, die aus Zeitgründen in der Sitzung nicht mehr ausreichend behandelt werden konnten

    Download des Protokolls --- nach oben

    Vortrag Gerhard Seyfarth Vortrag Dr. Hermann Wollner

Subsidiarität und Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben

Demokratische Wasserwirtschaft

Von Ulrike von Wiesenau

Die achte Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 25. September 2014 konnte mit Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau und Mitglied des Beirates der Berliner Wasserbetriebe, einen Referenten gewinnen, der weitere Detailfragen zur aktuellen Struktur der Berliner Wasserbetriebe erläuterte. Helmut Kleebank ist als Vertreter des Rates der Bürgermeister Mitglied im Beirat der Berliner Wasserbetriebe (BWB).


Helmut Kleebank, Bürgermeister von Spandau und Mitglied des Beirates der BWB (Bildmitte) referiert beim Berliner Wasserrat

Der Beirat der BWB berät den Vorstand und den Aufsichtsrat in allen Fragen, die die Aufgaben der Anstalt des öffentlichen Rechts, das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge berühren. Der Beirat hat ausschliesslich beratende Funktion, er hat keine Rechte auf Information und Mitentscheidung. Kleebank bietet dem Gremium "Berliner Wasserrat" einen dauerhaften Kommunikationstransfer an und würde sich dafür einsetzen, vom Berliner Wasserrat als vorrangig gesehene Fragen und Probleme im Rat der Bürgermeister und im Beirat der BWB aufzugreifen.

Die derzeit bei den BWB noch bestehenden Strukturen scheinen auch ihm verwickelt und daher undurchsichtig. Das geplante Stadtwerk, das den BWB aufgedrängt wurde, scheint ihm ungeeignet für die Aufgabe, der es genügen soll. Sein Vorschlag zu einem Vorstoß, dem Berliner Wasserrat im Beirat einen Sitz zu verschaffen, stieß auf geringe Akzeptanz, da der Beirat nicht öffentlich ist.

Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch gab im Anschluss an den Vortrag des Gast-Referenten eine Übersicht über Modelle der Bürgerbeteiligung wie die Asambleas in Porto Alegre als realisiertes Modell oder den Berliner Energietisch als Planmodell und entwickelte ein Beteiligungs-Modell für die Berliner Wasserbetriebe. Er wies dabei auf die hohe derzeitige Gewinnerwirtschaftung bei den BWB hin, auf die Vernachlässigung der Investitionen, die bei den Privatunternehmen vor dem Rückkauf aufgelaufen ist und auf den konstruierten Gegensatz von "Blau und Grün“, der Wassertechnik als Gegensatz zum Umweltschutz behandelt.

Die Aktiven des Berliner Wasserrates sehen ebenfalls erheblichen "Demokratisierungsbedarf“ in Bezug auf die Strukturen bei den BWB. Weder der geheime Beirat noch der vorgesehene Kundenbeirat versprechen eine ausreichende demokratische Beteiligung der Bürgerschaft Berlins. Über die Unzulänglichkeit des Kundenbeirats besteht Konsens. Das in der aktuellen Sitzung des Berliner Wasserrates vorgestellte Modell der Bürgerbeteiligung wird in den nächsten Sitzungen weiter diskutiert und ausgearbeitet werden, um schliesslich einen Konsens zu erreichen.

Dr. Hermann Wollner trug abschließend Ergebnisse seines Workshops "Das Berliner-Wasser-Stadtwerk-Konstrukt und die Gemeinwohlbelange" in den Wasserrat ein, den er anlässlich der Konferenz "Demokratische Wirtschaft" im Berliner Abgeordnetenhaus angeleitet hatte. An den Anfang seiner Überlegungen stellte er das Subsidiaritätsprinzip als wesentliches Leitprinzip der Demokratie. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine staatliche Aufgabe "soweit als möglich von der unteren Ebene bzw. der kleineren Einheit wahrgenommen werden“ (Bundeszentrale für politische Bildung). Selbstbestimmung und Eigenverantwortung werden angestrebt.

Wollner wendet diese Überlegungen auf öffentliches Eigentum bzw. den speziellen Fall der Berliner Wasserbetriebe in ihren derzeitigen Strukturen an und moniert zugleich, dass in der Verfassung nicht definiert ist, was öffentliches Eigentum bzw. Eigentum des Volkes ist. Der Berliner Wasserrat stellt fest, dass die Entscheidungsorgane der BWB nach wie vor für die Öffentlichkeit zu wenig zugänglich sind. Zu fordern sei, dass Aufsichtsräte öffentlicher Betriebe öffentlich tagen und Betriebsvertreter für die Öffentlichkeit erreichbar sein müssen. Bei dem von Hermann Wollner in Zusammenarbeit mit Detlef Kuchenbecker erstellten Modell der Bürgerbeteiligung sind die Bürger auf der Eigentümerseite vertreten: das Land Berlin, vertreten durch Senat und Bürger (50%) gegenüber Beschäftigten (50%). Das Modell steht in seinen Einzelheiten zurzeit zur Diskussion, auch in Bezug auch auf den Kundenbeirat, der gerade bei den BWB eingerichtet wird.

Subsidiarität und Transparenz bei den Berliner Wasser-Betrieben, - der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid vom Februar 2011 wirkt richtungweisend. Die Berliner Wasserbetriebe sollen nach der Rekommunalisierung die Chance einer umfassenden Neuausrichtung wahrnehmen. Der "Berliner Wasserrat" als direktdemokratisches Gremium arbeitet weiter an zukunftsweisenden Strukturen der Beteiligung bei Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge. (PK)

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