Logo des Wasserrats Wasserrat Mai 2014

Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Die Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Politik

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 27.10.2016

Moderation: Mathias Behnis

Protokoll: Ulrike Kölver

1. Kurzeinführung (Thomas Thierschmann)

zu Abwassergegebenheiten speziell in Berlin: Berlin hat 8000 km Entsorgungsleitungen, besondere Probleme bestehen in Bezug auf Starkregen-Wasserabläufe, schwer abbaubare Rückstände, z.B. Arzneimittel. Es gibt noch keine „4. Reinigungsstufe“.

2. Vortrag Erwin Nolde (Umweltingenieur)

Obwohl für fortschrittliche Lösungen in Berlin, wegen seiner Lage oftmals viel dringender Handlungsbedarf besteht als in anderen Bundesländern, ist es auffallend, dass hier zwischen der politischen Willensbekundung z. B. bei der zeitnahen Einführung der 4. Reinigungsstufe (Strieder 1998) und dessen Realisation oftmals extrem lange Zeiträume vergehen.

Während in Berlin immer noch geforscht und geredet wird, wurden in anderen Bundesländern bereits vor mehreren Jahren diverse 4.- Reinigungsstufen in Großkläranlagen erfolgreich realisiert (z. B. in NRW, Baden-Württemberg). Gleichwohl wird innerhalb der Berliner Bevölkerung (mit gewissem Erfolg) immer wieder der Eindruck erweckt, dass Berlin im Wasserbereich eine Vorreiterrolle einnehmen würde, was bei einer genauen Betrachtung aber selten Bestand hat.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat eine klare Hierarchie: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und sonstiger, u.a. energetischer Verwertung von Abfällen und schließlich der Abfallbeseitigung fest. Während diese Hierarchie in der Industrie auch im Abwasserbereich vielfach vorbildlich praktiziert wird, orientieren sich die Entscheidungen in Berlin immer noch an einem veralteten Abwasserbeseitigungsplan aus den 90er Jahren. Auch Abwasser ist eine wichtige Ressource, eine Ressource für Wasser, Energie und Nährstoffe. Mit Neuartigen Sanitärsystemen (NASS), die auf eine getrennte Erfassung von Grau- und Schwarzwasser im Gebäude basieren, könnte dieser Schatz insbesondere in Neubauvorhaben des Landes schnell und relativ einfach gehoben werden. Neue Lösungen können zudem deutlich ressourceneffizienter und auch preiswerter sein als der Anschluss an die zentrale Kanalisation (in Berlin zuletzt 24.000 € für einen Hausanschluss für 3,5 Personen siehe http://www.bwb.de/content/language1/html/13539_14521.php).

Sogar aus Toilettenabwässern lässt sich dezentral mit Recyclingraten über 50 % ein hochwertiger Flüssigdünger herstellen (http://www.roofwaterfarm.com/neuigkeiten/) , während mit der bekannten „Berliner Pflanze“ auf der KA Waßmannsdorf gerade mal eben 1,5 % des Gesamtphosphors zurückgewonnen werden.

Dass die BWB so viel Strom verbrauchen wie eine Stadt mit 280.000 ist aus deren eigenen Publikationen zu entnehmen (siehe Seite 24 http://www.bwb.de/content/language1/downloads/BWB_Nachhaltigkeitsbericht_2012.pdf).

Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Blick in den Vortragsraum
Foto: (c) Frank Wecker

In dem ersten Berliner Passivhaus für Mieter (Prenzlauer Berg) wird seit 2012 erfolgreich gezeigt, wie man aus Abwasser hochwertiges Betriebswasser (für Toilettenspülung etc.) gewinnt und nebenher auch die Abwasserwärme nutzen kann. Mit nur 1,4 kWh Elektroenergie werden hier 1.000 L Grauwasser zu einem hochwertigen Betriebswasser recycelt und darüber hinaus 10 – 15 kWh Wärmenergie aus Abwasser gewonnen (http://www.nolde-partner.de/node/32). Davon profitieren seitdem die Umwelt und die Mieter - letzte zahlen niedrigere Betriebskosten. Ein Posterbeitrag zur Senatsausstellung „Ökologische Gebäudekonzepte“ wurde dem Projekt 2014 sogar verwehrt.

In Berlin produzierte Problemlösungen zur Energie-, Wasser- und Betriebskosteneinsparung werden seitens der Berliner Verwaltung ignoriert und behindert und deshalb in anderen Städten des Bundesgebiets installiert.

Kritisiert wird ebenfalls, dass ein so großes kommunales Unternehmen wie die BWB bisher keine umfassende Umwelterklärung erstellt und auch wenig zur Kostentransparenz beiträgt. Kanalüberläufe bei Starkregenereignissen und das Ausmaß den damit verbundenen Fischsterben scheinen noch nicht einmal erfasst zu werden. Die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen wird in Deutschland zunehmend verboten (und wird in Berlin auch nicht praktiziert). Gleichwohl ist festzustellen, dass in Berlin mit den täglich 620.000 m³ behandeltem Abwasser mehr als 3 Tonnen des gleichen Produkts zusammen mit mindestens 24 Tonnen nicht eliminiertem CSB in Berliner Gewässer eingeleitet werden und auch damit nicht nur die Trinkwasserqualität sondern auch Fauna und Flora bedrohen/schädigen.

Forderungen: Umwelt-Transparenz, Energie-Effizienz (Vorbild Baden-Württemberg), Kosten-Transparenz

3. Vortrag Ralf Steeg (Dipl.-Ing. für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung. Geschäftsführer LURI.watersystems.GmbH )

Im Zuge der Industrialisierung wurden im Zeitraum von ca. 1820 bis 1890 weltweit moderne Kanalisationen – die sogannnten Mischkanalisationen (für häusliche Abwässer und verschmutztes Regenwasser) – angelegt. Für die hygienischen Verhältnisse sowie das Wasser- und Abwassermanagment stellte dies gegenüber den vorherigen Situationen einen großen Fortschritt dar.

Verbunden mit diesen Bauten sind jedoch Probleme, die bei Regenereignissen auftreten. Das Volumen des Systems wird dann – teilweise innerhalb von Minuten – durch die erhöhten, in die Kanalisation eingeleiteten Wassermassen ausgelastet. Um eine Überflutung von Straßen und die ungewollte Einleitung in Gebäude zu verhindern, wird das Abwasser an bestimmten Punkten in die Gewässer abgeleitet, die Kanalisation somit entlastet (Einleitungspunkte in die Spree: 64).

Obwohl diese im Vergleich zur gesamten, in der Stadt anfallenden Abwassermenge nur einen kleinen Anteil ausmachen, führen die Einleitungen zu katastrophalen Schädigungen des Ökosystems.

Der eingeleitete Giftcoktail – bestehend aus Schwermetallen, menschlichen und tierischen Fäkalien, Renovierungsrückständen, Küchenabfällen usw. führt zu kurzfristigen und dauerhaften Schädigung des Gewässer- und Ökosystems. Fischsterben, Sauerstoffzehrungen und die Gefärdung der Naherholungsgebiete sind die kurzfristigen Folgen. Die Kontaminiation der Gewässersohle und die Schädigung von Flora und Fauna sind langfristige Schäden.

Im Jahr 2000 betrug die Menge des eingeleiten Abwassers ca. 6 – 7 Millionen Kubikmeter jährlich. Auf Tanklastwagen verladen ergibt dies eine Strecke von Berlin bis Gibraltar. Die Berliner Wasserbetriebe und der Senat haben in den letzten Jahren – verstärkt im Zeitraum 2010 bis 2016 – Anstrengungen unternommen, die Einleitungen zu reduzieren. Ziel ist die Halbierung auf 3,5 Mio Kubikmeter bis zum Jahr 2020.

In der Siedlungswasserwirtschaft stehen dafür drei hauptsächliche Tools zur Verfügung:

- Dezentrale Maßnahmen, z.B. Dachbegrünungen und die Versickerung von Regenwasser

- Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Kanalraumes (Bessere Ausnutzung des Kanalvolumens)

- Regenüberlaufbecken (Becken zur Zwischenspeicherung des Abwassers)

Bis zum Jahr 2020 sollen ca. 240.000 m3 Speicherraum durch die Kanalraumbewirtschaftung und 60.000 m3 durch Regenüberlaufbecken zur Verfügung gestellt werden. Davon wurde ein großer Teil umgesetzt.

Zu kritisieren ist aber besonders, dass die Kanalraumbewirtschaftung – obwohl diese die preisgünstigste und schnell umsetzbare Maßnahme zur Reduktion von Einleitungen ist – viel zu spät angegangen wurde und die Ziele viel früher hätten erreicht werden können, somit auch die Schädigung des Gewässersystems geringer gewesen wäre.

Luritec an der Spreee
Foto: Ralf Steeg

Die Gründe dafür sind aber vor allem im politischen Bereich zu suchen. Bis vor wenigen Jahren gab es keinerlei Interesse der Entscheider am Gewässersystem Berlins. Obwohl sich die Stadt ständig damit rühmt, dass 7 % der Fläche Wasserflächen sind, haben diese scheinbar einzig und allein die Funktion, den dekorativen Vordergrund für Büros und teure Eigentumswohnungen zu bilden. Das jährliche Fischsterben im Landwehrkanal wurde inzwischen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als “Normalzustand” eingestuft.

Umso verwunderlicher erscheint dies im Spiegel der weltweiten Bemühungen, die Wasserlagen zu erschließen, Städte zurück an das Wasser zu bringen und die Attraktivität der Kommunen zu steigern. Weit voraus sind hier die Bodensee-, Emscher- und Zürichseeregion, die Kommunen an der Aare und der Isar, Kopenhagen u.v.a.

System LURITEC

Die LURI.watersystems.GmbH beschäftigt sich vor allem mit der Entwicklung von Regenüberlaufbecken, dem System, das in Angriff genommen werden muss, wenn alle anderen Instrumente ausgeschöpft sind.

Ralf Steeg (links) und Erwin Nolde (rechts)
Foto: (c) Frank Wecker

Eine weltweit einmalige, im Osthafen in der Spree mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstmals errichtete Anlage ist gegenüber konventionellen Systemen wesentlich kostengünstiger und konnte diesen gegenüber schneller umgesetzt werden. Trotz allem wurde die Anlage erst nach langen und zähen Verhandlungen angekauft und dies zudem gegen den Widerstand der Senatsverwaltung, die dies anfänglich rigoros abgelehnt hatte.

Insgesamt muss aus der Erfahrung des Vortragenden bemerkt werden, das weder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch die Berliner Wasserbetriebe gegenüber neuen Technologien aufgeschlossen sind, ja sogar versuchen, diese zu ver- oder behindern. Zu Gunsten der BWB muss allerdings auch bemerkt werden, dass diese sich nach der Trennung von Veolia und RWE bemühen, den Kurs zu wechseln und versuchen, Ihrer Verantwortung für die Stadt stärker nachzukommen.

Von der LURI vorgeschlagene Maßnahmen bzw. Forderungen:

- Das Sanierungsprogramm für die Mischkanalisation ist sofort zu erweitern und mit höheren finanziellen Mitteln auszustatten.

- Das Ziel, die Einleitungen um lediglich ca. 50% zu reduzieren, ist unzureichend für die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Erde. Es ist deshalb dahingehend zu erweitern, die Entlastungsereignisse auf null, max. 3 pro Jahr zu reduzieren.

- Alle Unterlagen, die das Kanalisationssystem betreffen, sind zu veröffentlichen.

- Einleitungsmengen, sind einmal monatlich an gut sichtbarer Stelle auf der Homepage der BWB zu veröffentlichen.

- Alle Maßnahmen, die durchgeführt werden, sind hinsichtlich der Gesamtkosten, den Einzelpositionen sowie der Bau- und Planungszeit zu veröffentlichen.

- Es ist ein Forschungsetat einzurichten, um dessen Gelder sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen bewerben können. Die Jury für die Vergabe der Gelder besteht aus Wissenschaftlern. Ausgewählte Projekte müssen von den BWB umgesetzt werden.

Die Ausführungen von Ralf Steeg wie von Erwin Nolde machten an konkreten Punkten deutlich, wie notwendig Bürgerbeteiligung zur Unterstützung solcher zukunftsweisender Projekte ist, gerade angesichts ihrer Einschätzung, dass bei den zuständigen Berliner Instanzen kaum Interesse an Umweltschutz besteht.

4. Diskussion

Aus der Diskussion ergab sich vor allem, dass die Forderung nach mehr Transparenz allen wirklich ein gemeinsames dringendes Anliegen ist. Es muss an das neue Parlament, den neuen Senat von Berlin verstärkt herangetragen werden.

Übereinstimmung gab es auch darin, dass die Behauptungen bisheriger Senate / Parlamente, es sei „kein Geld da“ für solche Neuerungen, und Hinweise auf die sogenannte „Schuldenbremse“ einfach nicht stimmen:

Es gibt Überschüsse bei den Kundeneinnahmen, die an den Berliner Haushalt abgeführt werden, de facto eine Wassersteuer. Gemeinsame Forderung ist: die den Kunden in Rechnung gestellten Wasserpreise dürfen nicht zweckentfremdet, sondern nur für Investitionen in der Berliner Wasserbewirtschaftung verwendet werden. Sie dürfen nicht unter dem Vorwand „Schuldenbremse“ dem Land Berlin und damit der Berliner Bevölkerung entzogen werden.

Das Argument, es sei „kein Geld da“, kann angesichts der Einnahmen der BWB und damit ihrer Finanzlage insgesamt überhaupt keine Gültigkeit beanspruchen.


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