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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 30. Oktober 2015: Integrierter Netzbetrieb

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 30.10.2015

Moderation: Dorothea Härlin

Protokoll: Ulrike Kölver

Berliner Wasserrat: Protokoll der Sitzung am 30.10.2015

Thema der Sitzung: „Es ist Zeit, auch in Berlin die unterschiedlichen Netze gebündelt zu planen, zu bauen und zu betreiben“ - Integrierter Netzbetrieb von Stromnetz, Gasnetz, Fernwärmenetz.

Referent: Wolfgang Neldner (Geschäftsleiter des landeseigenen Betriebes „Berlin Energie“, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)

Zentrale Zielvorstellungen des Referenten:

1.Zusammenführung der verschiedenen Versorgungsnetze Berlins:

Strom (gekoppelt mit Kommunikationsleitungsnetzen); Gas; Wasser (gekoppelt mit Wärme) und deren integrierter Betrieb.

2. Unabdingbare Voraussetzung dafür: alle Netze zu 100% in kommunalem Eigentum

Für diese Ziele gibt es einen entsprechenden Beschluss der Berliner SPD; für diese Ziele ist der Referent als Geschäftsleiter von „Berlin Energie“ berufen worden.

Aufgabe des "Landesbetrieb Berlin Energie" ist die Sicherstellung einer sozial verträglichen, sicheren, bezahlbaren und ökologischen Energieversorgung - als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Im Unterschied zu Wasserkonzessionen ist die Neuvergabe von Wegenutzungsrechten für Strom- und Gasnetze gesetzlich geregelt - u.a. im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Außerdem unterliegen die Wettbewerbsverfahren den aus den europäischen Regeln allgemeinen Vergabeprinzipien wie Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung. An einem wettbewerbsrechtlichen Auswahlverfahren führt kein Weg vorbei - selbst dann nicht, wenn Kommunen ihre Energiekonzessionen auf einen Eigenbetrieb oder ein eigenes Stadtwerk übertragen wollen. Das Verfahren muß immer bis zum Ende durchgeführt werden. Während des gesamten Wettbewerbsverfahrens muss die Kommune alle Bewerber gleich behandeln. Das Verbot der Inhouse-Vergabe folgt aus der Regelung des §46 Abs. 4 EnWG und seinem Zweck der Verhinderung von Ewigkeitsrechten. Strom/Gasmärkte sind liberalisiert, unterliegen den Wettbewerbskriterien. Wasser ist von dieser europaweiten Liberalisierung ausgenommen.

Für die Zusammenführung der Netze und ihren „integrierten Betrieb“ sprechen mehrere Faktoren:

- Kosten: Tiefbau (mit unvermeidlichem Untergrundaushub) ist die teuerste Bauform. Z.Zt. werden die Netze in Berlin noch separat und unkoordiniert bearbeitet, so dass Tiefbau jeweils mit mehreren Eingriffen auf die verschiedenen Netze von statten geht. Das treibt die Kosten in die Höhe. Bei integriertem Vorgehen würde man die an den verschiedenen Netzen nötigen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit planen und nach physischen Gegebenheiten, von unten nach oben gestaffelt, mit nur einem Tiefbau-Eingriff abarbeiten. Damit verringern sich die Kosten von mehrfachem Ausbaggern auf einmaliges Aufbaggern.

- weniger Verkehrsstress: Baustellen würden sich dementsprechend verringern.

- Lebensqualität: weniger Baustellen, Umleitungen und sonstige Umwege, Krach - und was die „Nebenwirkungen“ sonst noch sind - würden auch bei laufend notwendigem Unterhalt die alltäglichen Routinen der Berliner nicht so störend beeinträchtigen wie z.Zt. noch.

Wolfgang Neldner beim Wasserrat
Foto: Johanna Erdmann

Nach physikalischen Gegebenheiten liegen einerseits Gas und Wasser (dazu auch Wärme) eng zusammen, andererseits Strom und Kommunikationsnetze. (Einzubeziehen ist auch das Netz des Öffentlichen Verkehrs: die BVG hat sich gegen Diesel und für Strom entschieden, die Fahrzeuge können induktiv elektrifiziert werden. Ein seit langem bewährtes Vorzeigebeispiel in dieser Hinsicht ist die Stadt Braunschweig.) Technisch ist das alles kein Problem, es muss entsprechend politisch gewollt sein.

Politische Voraussetzung ist auf alle Fälle, dass die Betriebe vollständig in kommunaler Hand sind. Die Frage ist also immer, wie man weiterer Privatisierungsgefahr vorbeugen kann.

Voraussetzung ist weiterhin, dass wirklich Fachleute die Betriebe führen – und nicht Gefälligkeitsposten vergeben werden.

In der ausführlichen Diskussion wurden durch weitere Beiträge sowohl des Referenten als auch der Teilnehmenden die Grundzüge bestehender und angestrebter Strukturen genauer herausgearbeitet.

Entsprechend dem Berliner Haushaltsplan sind infrastrukturelle Ausstattung und deren Bewirtschaftung zu unterscheiden (sog. „Unbundling“, bei Gas und Strom, Haushaltsplan S. 419), s. Tabelle:

“Unbundling“
Monopol
Infrastrukturen
Markt
Kauf und Verkauf von Energien und Dienstleistungen
Gas, Strom, Wärme
(als vorgehaltene Leistung, bzw. Kapazität)
z.B. Strom als Energien (als Menge)
z. B. Öko-Stadtwerk (unter Dach der BWB)
LB Berlin Energie als kommunaler Bewerber
3x100% (Gas, Strom, Wärme)
Mehr als 300 Marktakteure in Berlin

Bei den Kosten für diese Versorgungsnetze sind jeweils die Anteile nach Leistung der Netze aufzuschlüsseln und den einzelnen Netzen entsprechend zuzurechnen (Mischkalkulation). Bei der davon getrennten Bewirtschaftung oder besser Benutzung der Netze richten sich die Anteile nach der Produktionsmenge.

Es sollen dabei auch echte Kostenanteile gezahlt werden, d.h. keine Mengenrabatte eingeräumt werden.

Aus den erhobenen Netzgebühren werden sowohl die Betriebs- und Kapitalkosten als auch die Investitionen bezahlt. Bei der Gaskonzession, die der LB BE zunächst gewonnen hatte, wäre darüberhinaus sogar noch eine Entgeltabsenkung, wie bei Wasser vollzogen, möglich gewesen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist der landeseigene Betrieb "Berlin Energie" nicht für Wasser zuständig, hier gehören die Netze (Frischwasser, Abwasser) den Berliner Wasserbetrieben (BWB), die seit dem durch den Volksentscheid ausgelösten Rückkauf ebenfalls wieder zu 100% Eigentum des Landes Berlin sind.

Es gilt seitens des Wassertisches die Forderung „Medium zahlt Medium“: Entsprechend der Forderung des Berliner Wassertisches „Wasser zahlt Wasser“, d.h. den Kunden werden die echten Investitions- und Produktions- bzw. Verteilungskosten in Rechnung gestellt, aber es dürfen keine Gewinnanteile zur Abführung an den Berliner Landeshaushalt in die Preise einkalkuliert werden, ist diese Forderung auch auf die anderen Bestandteile der Grundversorgung anzuwenden.

Mit dem „integrierten Betrieb“ der Netze hat sich auch die Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ befasst. (siehe auch Auftrag des Parlamentes: DS 17/1570 Enquete Kommission „Neue Energie für Berlin" ; Zwischenbericht "Neue Energie für Berlin - Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen" Drucksache 17/2100 vom 9.2.2015) Deren Endbericht soll, wenn er vorliegt, wegen allgemeinem Interesse auch ins Englische übersetzt werden).

Standard in ganz Deutschland sind heute Leistungen von „Kombinations-Netzbetreibern“, d.h. es gibt die Berufe des „Netz-Ingenieurs“ und des „Kombi-Monteurs“, die das gesamte technische Spektrum des Unterhalts verschiedener Netze beherrschen, das wird außer in Berlin und Hamburg, die derzeit noch auf den separierten Betrieb der Infrastrukturen setzen, so angewandt. Auch komplexe Maßnahmen z.B. in Haushalten werden von einem „Kombimonteur“ durchgeführt, der Kunde bekommt nur eine Rechnung und nicht mehrere nach Sparten getrennt. Es werden jeweils Mischkalkulationen vorgenommen, die intern genaue Kosten-Trennung und -Zuweisung zulassen.

Insgesamt führt integrierter Betrieb zu erheblicher Kostensenkung. Das hat natürlich zunächst nichts mit der Frage der Gewinnerwirtschaftung zu tun, sondern ausschließlich mit der Frage der faktisch entstehenden Kosten. (Das Interesse von Kommunen an Gewinnen aus Versorgungsbetrieben besteht in jedem Falle, und gibt es auch stets Druck der Gemeinden auf die Betriebe. Inwieweit gesenkte Kosten dem Endverbraucher zugutekommen, ist u.a. eine Frage der Transparenz insgesamt, die eine klare Zuordnung der Ergebnisse und Gewinne zulässt.

Auch im Fall von Rekommunalisierungen privatisierter oder teilprivatisierter Energie- Betriebe müssen laufende Konzessionsverfahren lt. Energiewirtschaftsgesetz zu Ende geführt werden.

In Berlin laufen z.Zt. bei Gas und Strom Konzessionsverfahren. Es gibt jeweils 3 Bieter, die nach einem vorgeschriebenen Verfahren („Verfahrensbriefe“) informiert werden müssen, es ist Stadium 2 dieser Verfahrensbriefe erreicht.

Unter den Bewerbern ist jeweils auch „Berlin Energie“. Herr Neldner sieht seine Aufgabe, für die er in sein Amt geholt worden sei, darin, sich bei Gas, Strom, Wärme für 100% kommunales Eigentum einzusetzen.

Hierin liegt eine klare Übereinstimmung mit den Forderungen, die beim Berliner Wassertisch und beim Berliner Wasserrat Konsens sind: Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören zu 100% in öffentliche Hand. Sogenannte PPP Modelle ( Public-Private -Partnership , d.h.Teilprivatisierung) lehnen wir, der Berliner Wassertisch, ab. Die Erfahrung bei den Berliner Wasserbetrieben hat gezeigt, dass selbst eine Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin nicht vor einer Bewirtschaftung ausschließlich durch die Privaten geschützt hat. Die Folge waren hohe Renditen, die den Wasserkunden aufgebürdet wurden.

Nächste Sitzung: am 26.11. 2015. Es gibt die Zusage von Gisela Erler, in Baden-Württemberg als Staatsrätin für Bürgerbeteiligung zuständig, zu diesem Thema zu sprechen.


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