Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 30. Oktober 2014: Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe (Fortsetzung)

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll - Bericht mit Foto.

Protokoll Berliner Wasserrat am 30.10.2014

Moderation: Johanna Erdmann

Protokoll: Ulrike Kölver

Themen der Sitzung:

  1. Kurzinformation zur aktuellen Situation bei den Berliner Wasserbetrieben BWB)
  2. Diskussion zu Modellen der Bürgerbeteiligung bzw. zum Vortrag von Gerhard Seyfarth (Nachtrag zur Sitzung vom 25.9.2014, bei der zeitlich keine Diskussion mehr möglich war)
  3. Weiteres Vorgehen in Bezug auf die vom Berliner Wassertisch erarbeitete Berliner Wassercharta: Vortrag von Mathias Behnis

1. Kurzinformation zur aktuellen Situation bei den BWB

Laut jüngster Senatsvorlage für das Berliner Abgeordnetenhaus plant der Senat die Umwandlung der bisher weiter bestehenden Berlinwasser Holding AG in eine Holding GmbH. Der Aufsichtsrat der Holding soll vereinfacht werden. Gleichzeitig sollen die Konsortialverträge weiter gelten ebenso wie das Betriebegesetz mit den darin festgeschriebenen Regularien für Gewinnerwirtschaftung bei den BWB. Bei den BWB selbst soll sich nichts ändern, d.h. sie bleiben eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wie bisher.
Mit den Vorschlägen weicht der Senat eindeutig weit von den Versprechungen von Finanzsenator Nußbaum im Jahr 2013 ab, der die Holding ebenso wie die stillen Gesellschaften etc. als für nunmehr (d.h. nach dem Rückkauf der Privatanteile durch das Land Berlin) überflüssig erklärte und deren Auflösung im Laufe von 2014 in Aussicht gestellt hatte, so dass sich die Gesamtstruktur in eine AöR verwandelt hätte. Stattdessen will der Senat nun an Formen privatwirtschaftlicher Unternehmensstruktur festhalten – wieder einmal Täuschung des Abgeordnetenhauses und der gesamten Öffentlichkeit.

2. Diskussion zu Modellen der Bürgerbeteiligung
Zur Einführung gab Gerhard Seyfarth zunächst eine Kurzwiederholung seines Vortrags vom 25.9.2014. Dazu s. in den Unterlagen die Folien zum Vortrag:

  • Modell Porto Alegre (in der Praxis erprobtes Modell)
  • Modell Berliner Energietisch (theoretisches Modell), Vorschläge des Berliner Energietisches:
  • Eigenes Modell von Gerhard Seyfarth:
  • Herauslösung der BWB aus dem Berliner Betriebegesetz bzw. Änderung der gesetzlichen Grundlage
  • Beibehaltung der Rechtsform AöR
  • öffentlicher Verwaltungsrat als Spitzengremium, in dem mit Drittelparität Senat, Beschäftigte und Bürger beteiligt sind und der nach Konsensprinzip entscheidet.
Zu den Kompetenzen des Verwaltungsrates in diesem Modell s. Folien in den Unterlagen. Für einen so weitreichenden Grad der Bürgerbeteiligung gibt es bisher in Deutschland keine Präzedenzfälle.

Hauptpunkte der Diskussion:

Es wurde darauf hingewiesen, dass mit den vorgeführten Modellen keineswegs alle bekannten Modelle erfasst seien, z.B. auch nicht das in der vorangegangenen Wasserratssitzung vorgetragene theoretische Modell einer „Mitbestimmungstreppe“, auch nicht das insbesondere aus Gewerkschaftssicht unbedingt zu bevorzugende Modell, bei dem es bei den heute geltenden Paritäten bleibe und Bürgerbeteiligung auf der Seite der Eigentümervertreter angesiedelt ist. Die geltende paritätische Mitbestimmung sei schließlich seinerzeit unter großen Mühen in der Bundesrepublik erfochten worden und könne nicht zur Disposition stehen, wohingegen bei Bürgerbeteiligung auf Eigentümerseite betont werde, dass die Bürger selbst in letzter Instanz die Eigentümer sind. Dieses Modell, was auch schon auf der TO gestanden habe in einer Sondersitzung des Wassertisches, sei offenbar ganz verloren gegangen. Demgegenüber sei die Frage, wie ein Leitungsgremium genannt werde (Aufsichts- oder Verwaltungs-Rat) eher unwichtig.
Demgegenüber machten Teilnehmer geltend, dass mit der Forderung nach einem Verwaltungsrat die Forderung einhergeht, dass ein solches Gremium öffentlich sein müsse und dass über diese Forderung ja immer Konsens bestanden habe. Das Modell der Bürgerbeteiligung auf Eigentümerseite sei beim Wassertisch insgesamt auch keineswegs in Vergessenheit geraten, sondern mehrfach Gegenstand von Überlegungen gewesen. Der Vortragende wandte dagegen ein, dass das gültige Mitbestimmungsrecht leicht dazu missbraucht werde, die Interessen der Arbeitnehmerseite durch zu starke Einbindung von deren Vertretern auf der Eigentümerseite letztlich nur zu unterlaufen und Kritik mundtot zu machen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Publikation von Frank Deppe (Kritik der Mitbestimmung, Frankfurt a.M., 1969). Als problematisch wurde bei einigen Teilnehmern auch die Forderung nach Konsensprinzip gesehen.
Da sich in Bezug auf die unterschiedlichen Modelle in der Diskussion keine Einigung absehen ließ, wurde allgemein der Vorschlag akzeptiert, eine Synopse der bisher bekannten Modelle zusammenzustellen, die es den Teilnehmern ermöglicht, sich bis zur nächsten Diskussion auch einzeln mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Dazu wäre noch eine Arbeitsgruppe zu bilden, Gerhard würde sein Modell einarbeiten.

3. Berliner Wassercharta

Es ging um die Frage, wie mit der Anfang des Jahres fertig gestellten Wassercharta nun weiter verfahren werden soll. Der Referent rekapitulierte noch einmal die Leitprinzipien und verwies auf das u.a. herangezogene Modell der Wiener Wassercharta. Diese Charta ist in Wien 2001 durch die Wiener Umweltbehörden und die Wiener Wasserbetriebe selbst vorangetrieben und ist entsprechend fest etabliert worden.
Eine Charta hat weder Verfassungsrang noch ist sie Gesetz, kann aber als Leitlinie für die Politik doch erhebliche normative Wirkung haben, wie das Beispiel Wien zeigt.

Im Berliner Wasserrat ist die Wassercharta in den ersten Sitzungen mit vielen anderen Verbänden und Initiativen etc. diskutiert worden, es gab entsprechend zahlreiche Änderungsvorschläge, die in einer vorläufigen Endredaktion auch berücksichtigt worden sind.
Das Anliegen muss jetzt sein, eine solche Charta auch in Berlin zu etablieren. Es ist erneut zu genau diesem Thema Kontakt mit den vorhandenen und weiteren Bündnispartnern aufzunehmen, um mit entsprechendem Nachdruck die Annahme einer Berliner Wassercharta durchzusetzen.
Zu überlegen ist dabei noch einmal auch die Frage der Fortschreibung, um zu spezifische Festschreibungen zu vermeiden bzw. die Frage, was auf der Ebene einer solchen Charta einerseits, auf der Ebene von Einzelgesetzen andererseits angesiedelt sein sollte.
Die Piratenfraktion hat signalisiert, dass sie sich für die Annahme der Charta einsetzen will, für Konkretisierung sollte Kontakt hergestellt werden.
Weitere Anregung in der Diskussion: Vorschlag zu ermitteln, was es in dieser Richtung bei den BWB selbst gibt, ob sie entsprechende eigene Papiere entwickelt haben und wenn ja, mit der vom Wassertisch erarbeiteten Charta zu vergleichen.

Vorausschau auf nächste Sitzung:

Gast: RA Benno Reinhardt zu Bremer Modell

Download des Protokolls --- nach oben

Vortrag Mathias Behnis

Modelle der Bürgerbeteiligung für die Berliner Wasserbetriebe

Wassercharta als direktdemokratisches Leitpapier

Von Ulrike von Wiesenau

Eine Standortbestimmung zur aktuellen Situation bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) bildete den Auftakt zur neunten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 30. Oktober 2014. Laut der jüngsten Senatsvorlage für das Berliner Abgeordnetenhaus plant der Senat die Umwandlung der bisher weiter bestehenden Berlinwasser Holding AG in eine Holding GmbH. Der Aufsichtsrat der Holding soll damit vereinfacht werden. Gleichzeitig aber sollen die fatalen Konsortialverträge ebenso weitergelten wie das Betriebegesetz mit den darin festgeschriebenen Regularien für eine Gewinnerwirtschaftung bei den Berliner Wasserbetrieben. Bei den BWB selbst soll sich nichts ändern, sie bleiben, wie bisher, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).

Mit diesen Vorschlägen weicht der Senat eindeutig weit von den Versprechungen ab, die Finanzsenator Nußbaum im Jahr 2013 abgab und die Holding ebenso wie die stillen Gesellschaften nach dem Rückkauf der Privatanteile durch das Land Berlin für überflüssig erklärte und deren Auflösung im Laufe des Jahres 2014 in Aussicht gestellt hatte, so dass sich die Gesamtstruktur in eine AöR verwandelt hätte.

Stattdessen will der Senat nun an Formen privatwirtschaftlicher Unternehmensstruktur festhalten, eine erneute Täuschung des Abgeordnetenhauses und der Öffentlichkeit. Mittlerweile liegen zu den vom Berliner Wasserrat analysierten Problemkomplexen verschiedene parlamentarische Anfragen zur Neuausrichtung der Berliner Wasserbetriebe vor. Gerwald Claus-Brunner von den Piraten fordert Auskünfte zu den Spielräumen für die Kalkulation der Wasserpreise, zum Verkauf von Wettbewerbsgesellschaften der Berlinwasser-Holding und dazu wie es weiter geht mit der Wasser-Rekommunalisierung in Berlin. Philipp Magalski und Fabio Reinhardt von den Piraten verlangen Informationen zur Struktur der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nach der Rekommunalisierung. Heidi Kosche vom Bündnis 90/Die Grünen stellte eine Anfrage, wie sich unsere Wasserbetriebe für die Zukunft aufstellen.

Die in der vorausgehenden Sitzung eröffnete Diskussion zu Modellen der Bürgerbeteiligung fand ihre Fortsetzung im zweiten Teil der Sitzung. Neben dem in der Praxis erprobten Modell von Porto Alegre und dem theoretischen Modell des Berliner Energietisches wurde das vorläufige Modell von Gerhard Seyfarth diskutiert, das eine Herauslösung der BWB aus dem Berliner Betriebegesetz und somit eine Änderung der gesetzlichen Grundlage anstrebt. Unter Beibehaltung der Rechtsform einer AöR, mit einem öffentlichen Verwaltungsrat als Spitzengremium, in dem in Drittelparität Senat, Beschäftigte und Bürger beteiligt sind und  der nach dem Konsensprinzip entscheidet. Für einen derart weitreichenden Grad der Bürgerbeteiligung gibt es bisher in Deutschland keine Präzedenzfälle.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass mit den vorgeführten Modellen keineswegs alle bekannten Modelle erfasst seien, nicht das in einer früheren Wasserratssitzung vorgetragene Modell einer "Mitbestimmungstreppe“, auch nicht das insbesondere aus Gewerkschaftssicht bevorzugte Modell, bei dem es bei den heute geltenden Paritäten bleibt und Bürgerbeteiligung auf der Seite der Eigentümervertreter angesiedelt ist. Die geltende paritätische Mitbestimmung sei seinerzeit unter großen Mühen in der Bundesrepublik erkämpft worden und könne nicht zur Disposition stehen. Eine Bürgerbeteiligung auf Eigentümerseite betone, dass die Bürger selbst in letzter Instanz Eigentümer des Betriebes sind. Das Modell der Bürgerbeteiligung auf Eigentümerseite ist auch beim Berliner Wassertisch Gegenstand vielfältiger Überlegungen.
Demgegenüber machten Teilnehmer geltend, dass mit der Forderung nach einem Verwaltungsrat die durch Konsens gedeckte Forderung einhergeht, dass ein solches Gremium öffentlich sein müsse. Einwendungen, wonach das gültige Mitbestimmungsrecht leicht dazu missbraucht werde, die Interessen der Arbeitnehmerseite durch zu starke Einbindung von deren Vertretern auf der Eigentümerseite zu unterlaufen und Kritik auszubremsen, werden durch eine Publikation von Frank Deppe (Kritik der Mitbestimmung, Frankfurt a.M., 1969) gestützt.

Da sich in Bezug auf die unterschiedlichen Modelle in der Diskussion keine Einigung absehen ließ, verständigten sich die Akteure des Berliner Wasserrates darauf, eine Synopse der bisher bekannten Modelle zusammenzustellen, die es den Teilnehmern ermöglicht, sich bis zur nächsten Sitzung eingehend mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und eine gesonderte Arbeitsgruppe zu bilden.

Der Politologe Mathias Behnis ging schließlich der Frage nach, wie mit der Anfang des Jahres fertig gestellten Wassercharta weiter verfahren werden solle und rekapitulierte dazu die Leitprinzipien der Berliner Wassercharta anhand der Wiener Wassercharta. Diese Charta ist in Wien im Jahre 2001 durch die Wiener Umweltbehörden und die Wiener Wasserbetriebe selbst vorangetrieben und fest etabliert worden. Eine Charta hat zwar weder Verfassungsrang noch ist sie Gesetz, sie kann aber als Leitlinie für die Politik erhebliche normative Wirkung haben, wie das Wiener Beispiel zeigt.

Im Berliner Wasserrat ist die Wassercharta in den ersten Sitzungen mit vielen Verbänden, Initiativen und Institutionen diskutiert worden, es gab zahlreiche Änderungsvorschläge und Eingaben, die berücksichtigt worden sind. Das Anliegen muss jetzt sein, diese Charta in Berlin zu etablieren. Dazu ist erneut Kontakt mit den vorhandenen und weiteren Bündnispartnern aufzunehmen, um mit entsprechendem Nachdruck die Annahme einer Berliner Wassercharta durchzusetzen. Auch die Frage der Fortschreibung ist anzugehen, um zu spezifische Festschreibungen zu vermeiden bzw. die Frage, was auf der Ebene einer solchen Charta einerseits, auf der Ebene von Einzelgesetzen andererseits angesiedelt sein sollte, zu beantworten. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat signalisiert, dass sie sich für die Annahme der Charta einsetzen wird.

Eine Anfrage bei den Berliner Wasserbetrieben wird klären, ob diese die Entwicklung eigener Richtlinien-Papiere in Angriff genommen haben, die in den Ausarbeitungsprozess einbezogen werden könnten. In den folgenden Wochen werden zudem systematisch Verbände, Initiativen und Organisationen der Hauptstadt angeschrieben werden, um ihre Mitgaben an eine Berliner Wassercharta zu sichern. Die Berliner Wassercharta könnte das erste direktdemokratisch erarbeitete Leitpapier für einen Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. (PK)

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