Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 26. November 2015: „Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie“

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll und Anhang.

Protokoll Berliner Wasserrat am 26.11.2015

Moderation: Ulrike von Wiesenau

Protokoll: Ulrike Kölver

Berliner Wasserrat: Protokoll der Sitzung am 26. November 2015

TO:

0. Vorstellungsrunde

1. Bundesfernstraßengesellschaft

2. Kurzreferat Prof. Dr. Andrea Mühlebach, Prof. f. Ethnologie, Univ. Toronto: „Rekommunalisierung und die Suche nach Demokratie“

3. Vortrag Gisela Erler, Staatsrätin Baden-Württemberg (Bündnis 90 / Die Grünen): „Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie“

1. Bundesfernstraßengesellschaft

Es wurde auf die Pläne des Bundeswirtschaftsministers hingewiesen, Autobahnen und Bundesstraßen zukünftig in Form einer Public-Private-Partnership zu betreiben. Dazu gibt es am 4. Dez. 2015 eine Veranstaltung der Linkspartei im Bundestag (Abgeordnete Sabine Leidig): „Bundesfernstaßengesellschaft verhindern“, bei der Carl Waßmuth einen Vortrag hält.

2. Kurzreferat Andrea Mühlebach: „Rekommunalisierung und die Suche nach Demokratie“

Andrea Mühlebach (die aus Österreich stammt) ist im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes längere Zeit in verschiedenen EU-Ländern unterwegs, um zu Referenden und ihren Auswirkungen zu forschen. Für ihre Untersuchungen hat sie u.a. Irland und Italien besucht und sich mit dem italienischen Wasser-Referendum beschäftigt, das ihr als eine „politische Alphabetisierung der italienischen Bevölkerung“ erscheint, denn das italienweite Wasserreferendum hat dort die Bevölkerung aufgerüttelt. Sie untersucht, was seitdem daraus geworden ist. Nach dem Referendum gab es Druck für Liberalisierung von seiten der EU-Instanzen. Heute versucht die Regierung Renzi nach Andrea Mühlebachs Beobachtungen, mit subtileren Anreizen als es unter Berlusconi der Fall war, die Privatisierung des Wassers in Italien zu fördern. Es gibt auch eine Tendenz zu Zentralisierung und Einschränkung des Mitspracherechtes der Bürgermeister.

Ausnahme ist Neapel, das sich mit Wasser als Gemeingut hervortut, aber starkem Druck ausgesetzt ist.

Sie weist auf französische Rekommunalisierungsbeispiele hin: Grenoble, Montpellier.

In der EU ist insgesamt eine Entfernung des Staates von seinen demokratischen Grundfunktionen zu beobachten: statt Garant von Grundrechten zu sein, „ökonomisiert“ sich der Staat immer stärker, die öffentliche Hand agiert zunehmend als „Firma“.

Demgegenüber wird die Forderung der Bevölkerung nach Bürgerbeteiligung überall in der EU immer stärker. Die Frage, wie Partizipation substantiell zu gestalten ist, bedarf einer öffentlichen Diskussion.

Als positive Beispiele führt sie spanische Kommunen an: in Spanien gibt es mit steigender Tendenz als Bürgermeisterinnen Frauen, die aus sozialen Bewegungen kommen, die öffentliche Diskussion fördern und den neoliberalen Tendenzen entgegenwirken.

3. Vortrag Gisela Erler: „Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie“

Mit Blick auf das Bundesland Baden-Württemberg stellt die Referentin dem Berliner Publikum von vornherein Enttäuschung in Aussicht: Baden-Württemberg, konservativ, wirtschaftlich abhängig von seiner Auto-Industrie, mittelstandsorientiert, neigt nicht zu „sozialem Ausgleich“, ist an der Bewahrung seiner Besitzstände interessiert, die Grundeinstellung der Bevölkerung ist nach ihrer Einschätzung von Berlin sehr verschieden.

Die massiven Proteste gegen „Stuttgart 21“ haben zu einem Ministerpräsidenten der Grünen geführt – dennoch bleiben die Grünen eine „strukturelle Minderheit“ von 22%. Sie selbst ist in ihr Amt als ehrenamtliches Mitglied der Landesregierung, aber mit vollem Kabinettsrang berufen worden: zuständig für Bürgerbeteiligung in allen Ministerien. Dafür gibt es einen Kabinettsausschuss von 5 Personen, der mit den verschiedenen Ministerien zusammenarbeitet.

Gisela Erler beim Berliner Wasserrat
Foto: Johanna Erdmann

Ziel dieses Ausschusses war von Anfang an, eine „Politik des Gehörtwerdens“ einzuführen, die zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft/Bevölkerung feste Kommunikations-Standards etabliert.

Dafür wurde zunächst entsprechende Qualifizierung des Verwaltungspersonals eingeführt, was ein unerlässlicher erster Schritt war, um bei der Verwaltung eine mehr oder weniger automatische Abwehrhaltung gegen Bürger zu überwinden und sich auf Bürgeranliegen wirklich einzulassen.

Grundsätzlich geht es beim Umgang mit Bürgeranliegen um die Grundfragen „ob“ oder „wie“, d.h. die Frage, ob ein Plan den Bürgern überhaupt akzeptabel erscheint, und die Frage, wie jeweils verfahren werden soll. Erstere Frage richtet sich an die Politiker, letztere auch an die Verwaltungen.

Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Verband der Ingenieure (VDI), d.h. gemeinsam mit der privaten Bauwirtschaft, ein Leitfaden erarbeitet, der jetzt seit zwei Jahren in Kraft ist. Die entsprechende Qualifizierung des Personals ist mittlerweile etabliert und Bürgerbeteiligung wird vom Verwaltungspersonal auch gewünscht.

Insgesamt mussten und müssen alle Akteure umlernen: Politiker, Verwaltungsstäbe, Bürger/Interessengruppen.

Dementsprechend soll Bürgerbeteiligung geschehen:

• Früh

• Transparent

• Informell

Die Bürgerbeteiligung muss früh bei Planungen einsetzen und fortlaufend weiter geführt werden. Bürgermeinungen sind zu behandeln wie Gutachten. Es müssen jeweils unterschiedliche Interessenten gehört werden, denn die Interessen und Meinungen gehen natürlich immer auseinander. Z.B. bei Bauvorhaben zu öffentlichen Einrichtungen sind nicht nur Anwohner in der entsprechenden Nachbarschaft zu hören, sondern alle irgendwie betroffenen Interessen-Gruppen, es soll „vielfältige Demokratie“ praktiziert werden, um das Gesamtinteresse zu erkennen (dabei hat das Land mit der Fa. Bertelsmann zusammengearbeitet, z.B. bei Bürgerbeteiligung vor Einrichtung eines Nationalparks).

Für den Aufbau von Vertrauen zwischen Politik/Verwaltung auf der einen Seite, Bürgern auf der anderen ist Transparenz ebenfalls unabdingbare Voraussetzung.

Es hat sich in der bisherigen Arbeit auch gezeigt, dass es Themen gibt, bei denen gar kein Bürgerinteresse hervorgerufen werden kann.

Bürgerbeteiligung ist laut Erler zu unterscheiden von direkter Demokratie durch Volksentscheide. Auch hier hat es in Baden-Württemberg Änderungen in Richtung der Absenkung von Hürden gegeben: das Quorum ist bei den Unterschriften von 10% auf 7%, bei den Abstimmungen von 25% auf 20% gesenkt worden. Es gibt Volksentscheide auch bei Bauleitplanung.

Volksentscheide sind vor allem angemessen für besondere Themen als Kristallisationspunkte.

[Zum Vortrag insgesamt s. auch Anhang].

Diskussion:

In Bezug auf Transparenz besteht bei Berliner Senat und Verwaltung eine hartnäckige Verweigerungshaltung. Die Berliner Erfahrung, auch nach Informationsfreiheitsgesetz, läuft stets auf Ablehnung des Zugangs zu Informationen für die Bevölkerung hinaus. Das öffentliche Interesse an Information wird routinemäßig bei Beteiligung privater Partner mit Hinweis auf Rechte in Bezug auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ abgewiesen. Wie sieht das in Baden-Württemberg aus?

Die Referentin räumt ein, dass das ein massives Hindernis für Transparenz ist, allgemein in Deutschland und so auch im Bundesland Baden-Württemberg: im Kapitalismus hat Eigentumsvorbehalt, haben Geschäftsgeheimnisse „sakralen Charakter“, wogegen kaum anzukommen ist. So wurde auch Ministerpräsident Kretschmann beim Konflikt um „Stuttgart 21“ Einsicht in die Verträge mit der Bahn verweigert.

Auf die Frage nach Umgang mit Volksentscheid auf EU-Ebene warnte Erler u.a. auch vor dem Einfluss fundamentalistischer Tendenzen bei direkter Demokratie. Diese Warnung gelte im Übrigen analog für die nationale Ebene, wo die Gefahr bestehe, dass sich nationalistische mit sozialistischen Tendenzen verbänden.

Darüber hinaus räumte Erler auf Nachfrage ein, dass in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger zwar gehört werden, aber hinsichtlich einer direkten Beteiligung an öffentlichen Unternehmen – im Unterschied zu den Gegebenheiten bei Bürger- und Volksentscheiden - keinerlei Rechte besitzen.

Aus dem weiteren Verlauf der Diskussion ergaben sich Brückenschläge zu weiteren intransparenten aktuellen politischen Großvorhaben:

- die Privatisierungspläne der Bundesregierung, besonders von Wirtschaftsminister Gabriel, mit Geheimverträgen: Plan einer Bundesfernstraßengesellschaft; Frage nach Einstellung der Grünen in Baden-Württemberg dazu.

Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen diese Pläne ab.

Abschließend forderte Erler den Berliner Wassertisch auf, die Legitimation durch das Ergebnis des Volksentscheids mit seinen 666.000 Stimmen mit Nachdruck für die Forderung nach „echter Mitwirkung“ zu nutzen und einen entsprechenden ‚politischen Prozess‘ in Gang zu setzen, der geeignet ist, die nötigen Verbündeten zu gewinnen.

Anhang: Vortrag von Gisela Erler (PDF-Datei)


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