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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Veranstaltung des Berliner Wassertisches am 28.11. 2013 (im Bernhard-Lichtenberg-Haus, Berlin-Mitte), Protokoll:

„Auf Rekommunalisierung (der Berliner Wasserbetriebe) folgt Demokratisierung“

Vertretene Organisationen: AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft), attac, Berliner Energietisch, BUND, Genossenschaft-von-unten, Mieterverein, Ökowerk, Spree 2011/Aquanet; VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer), Wassertisch Muskauer Straße; anwesend auch einige nicht organisationsgebundene Teilnehmende.
Medien: Inforadio

[Interesse signalisiert haben auch, aber bei diesem Termin verhindert waren: GiB (Gemeingut in Bürgerhand), Grüne Liga, kath. Kirche, Mietergemeinschaft, WiB (Wasser in Bürgerhand)]

Moderation: Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch und attac Berlin)

Der Berliner Wassertisch hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um mit interessierten Organisationen und Einzelpersonen über Möglichkeiten und Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge bzw. der Grundversorgung zu beraten – mit beispielhaftem Bezug auf die Berliner Wasserbetriebe. Da die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bis Jahresende wieder zu 100% in öffentliches Eigentum gelangen – allerdings zu Bedingungen, die der Berliner Wassertisch stets abgelehnt hat – steht auf dem Programm
(1.) die Frage, welche Eigentumsstruktur aus Sicht der Bürgerschaft sie haben sollten und
(2.) die Forderung, ein Gremium der Bürgerbeteiligung zu schaffen und durchzusetzen, das in Zukunft bei richtungweisenden Entscheidungen über die BWB nicht nur beratende Funktion ausübt, sondern echte Mitspracherechte erhält, eventuell unter dem Namen „Wasserrat“ (nur vorläufiger Name). Wünschenswert wäre dabei auch die Beteiligung der Beschäftigten der BWB, die jedoch schwer zu erreichen sind, und auch die Beteiligung von Vertretern des Berliner Senats, die eingeladen wurden, aber die Teilnahme abgelehnt haben.

Für die Veranstaltung wurde der folgende Ablauf vorgeschlagen und akzeptiert:

  1. Kürzest-Referate von Mitgliedern des Berliner Wassertischs als „Input“ zum Thema
  2. Stellungnahmen der anwesenden Verbände (und Einzelpersonen), wenn gewünscht zu Runde 1 und Darstellung eigener Leitlinien zum Thema Eigentumsformen bei Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Bürgerbeteiligung
  3. Allgemeine Diskussion
  1.  Runde
    • Gerlinde Schermer: Einleitung
    • Mathias Behnis: Vorstellung der vom Berliner Wassertisch vorgelegten Wassercharta (vorher zugeschickt)
    • Ulrike von Wiesenau: Vorstellung des Modells des Pariser „observatoire de l’eau“ (Wasser-Beobachtungs-Rat o.ä.)
    • Dorothea Härlin: Diskussion des Themas auf internationalen Aktivisten-Konferenzen
    (die schriftlichen Fassungen werden noch separat herumgeschickt bzw. auf die Homepage www.berliner-wassertisch.net gestellt).
  2.  Runde

    BUND: angesichts des fortschreitenden Abbaus demokratischer Rechte sieht BUND umso mehr Bedarf an demokratischer Kontrolle der Daseinsvorsorge und verweist auf den Erfolg von 50(!) Volksentscheiden in Bayern. Warnung vor den EU-Plänen, die mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auch die gesamte Daseinsvorsorge dem Wettbewerb, d.h. in der Praxis den multinationalen Konzernen, weiter ausliefern und die Parlamente der Mitgliedsländer aushebeln wollen.
    Ökowerk: Kommentar zur Wassercharta: die Vorstellungen sind unter ökologischen Gesichtspunkten zum Teil zu eng, zum anderen Teil aber zu weit gefasst, z.B. beim Thema Grundwasser im Gegensatz zu Oberflächenwasser. Technisches sollte in der Wassercharta offener gelassen werden (weitere Verständigung dazu mit dem Ökowerk ist jederzeit möglich).
    AöW: sieht kommunale Wasserwirtschaft als bundesweites Problem, sieht aber einen großen Unterschied zwischen städtischem und ländlichem Bereich und das Problem, in welchem Rahmen „Gebührenkontrolle“ ausgeübt werden kann. Beim Thema nachhaltigen Wirtschaftens müssen Ökologie und Ökonomie berücksichtigt werden. (AöW hat dazu Papiere, die wir für die weitere Diskussion heranziehen können).
    Wassertisch Muskauer Str.: Hinweis darauf, dass die Rekommunalisierung der BWB noch nicht abgeschlossen ist. Es besteht auch weiter Handlungsbedarf wegen des Spaltungsmanövers: Interessen der Wasserkunden werden gegen Interessen der Beschäftigten ausgespielt, indem die Senkung der Wasserpreise zum Teil zu Lasten der Beschäftigten gehen soll, während die Gewinnmarge natürlich unangetastet bleiben soll.
    Es besteht bei den Teilnehmern Einvernehmen darüber, dass die Einbeziehung der Beschäftigten am angestrebten Diskussionsprozess über Bürgerbeteiligung dringend erforderlich und wünschenswert ist, dass es sich in der Praxis aber immer wieder als schwierig erwiesen hat, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen.
    Energietisch: beim Energie-Volksentscheid ging es im Gesetzesentwurf u.a. ja ebenfalls um Festschreibung von demokratischer Kontrolle durch Bürgerbeteiligung an Entscheidungen. Der Volksentscheid wurde leider nicht gewonnen, der Energietisch habe aber „einen guten zweiten Platz gemacht“. Da der Senat unter dem Druck des erfolgreichen Volksbegehrens dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln nehmen wollte, indem er die Gründung eines Stadtwerkes unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe ankündigte, sieht der Energietisch umso mehr Bedarf, mit dem Wassertisch zusammen zu arbeiten.
    Einschub Wassertisch: zu diskutieren sind dabei: (1.) die Eigentumsformen AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) gegenüber Eigenbetrieben des Landes; (2.) Strom unterliegt schon lange der EU-Deregulierung, d.h. „liberalisierten“ Wettbewerbsmärkten, während Wasser als natürliches Monopol (schon aus chemisch-physikalischen Gründen) nicht entsprechend dem Wettbewerb ausgesetzt werden kann, mit Stadtwerken könnte erneut der Gefahr der Privatisierung Vorschub geleistet werden.
    VDGN: als Interessenverband von Haus- und Grundstückseigentümern sieht VDGN den Bedarf der Restrukturierung der Eigentumsform bei den rekommunalisierten BWB und steht zu diesem noch nicht ausdiskutierten Thema in Zusammenarbeit sowohl mit anderen Eigentümerverbänden als auch mit der Linkspartei; ein besonders wichtiges Thema ist ihnen dabei die Verantwortung beim Grundwassermanagement. Zum weiteren Vorgehen und auch zur Frage der Preissenkung will der VDGN die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (BWB gegen Bundeskartellamt) am 22.1.2014 abwarten.
    Genossenschaft-von-unten: warnt in Bezug auf künftige Eigentumsformen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge vor Genossenschaftsmodellen: auch Genossenschaften sind eine Form des Privateigentums; die Erfahrung in der Praxis mit Genossenschaften zeigt, dass sie sich selbst ihren Mitgliedern gegenüber oft völlig intransparent verhalten. Genossenschaft-von-unten hält engere Zusammenarbeit zur Frage der Eigentumsform und der Bürgerbeteiligung bei BWB und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge für sinnvoll.
    Spree 2011/Aquanet: streben das Ziel sauberen Spree-Wassers an („in der Spree wieder baden können“); Aquanet als Vereinigung von Ingenieuren beschäftigt sich mit alternativen Verfahren in der Wasserwirtschaft. Es wird großer Änderungsbedarf bei den BWB gesehen, z. B. weit stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei Bau-Maßnahmen, besser durchsetzbar durch echte Bürgerbeteiligung.
    Einschub Wassertisch: konkretes Beispiel Auseinandersetzung um Bau-Maßnahmen Lausitzer Straße in Kreuzberg. Massiver lokaler Protest gegen Baumfällungen wegen Beeinträchtigungen beim Wasser führten zu einer Problemlösung, ohne dass Bäume geopfert wurden – Vorschlag: Einberufung von Anwohnerversammlungen vor Bau-Maßnahmen.
    Mieterverein: möchte sich bei dieser Veranstaltung zunächst nur als Beobachter verstanden wissen.

  3.  Runde: allgemeine Diskussion
    Konsens bestand darüber, dass eine Annäherung an die Beschäftigten der BWB weiterhin zu suchen ist, was aber angesichts der derzeitigen Unternehmensstrukturen nicht leicht ist (s.o.)
    Anregungen zur Überarbeitung der Wassercharta (teils zu allgemein, teils zu technisch) werden natürlich aufgegriffen. Insbesondere sollten Fragen der Behandlung von Grund- und Oberflächenwasser noch mal genauer bedacht, ökologische Aspekte als Ziele präzise im Auge behalten werden, aber andererseits sollten heutige technische Standards nicht zu stark festgeschrieben werden.
    Zur Frage „öffentlich gegen privat“ gab es noch als Einzelbeitrag die Frage nach Abgrenzung zwischen öffentlichem Eigentümer und Privatwirtschaft im Fall der Auftragsvergabe an private Firmen: wo ist der Verlauf der Grenze zwischen öffentlich und privat anzusetzen?
    Einwände gab es von Wassertisch Muskauer Str. wegen Benennung „Wasserrat“: es ergab sich relativ schnell Einvernehmen über die Vorläufigkeit der Benennung und darüber, dass natürlich auch terminologisch unterschieden werden muss zwischen
    (a) einem Diskussionsforum, das sich die Schaffung eines gewählten Gremiums der Bürgerbeteiligung zum Ziel setzt und
    (b) diesem erst durchzusetzenden Gremium selbst.
    Die Einladenden wiesen darauf hin, dass diese Diskussion beim Wassertisch vorher schon geführt worden war: der nur vorläufig gemeinte Begriff „Wasserrat“ soll nichts undemokratisch vorherbestimmen: angestrebt ist seitens des Berliner Wassertisches eine Diskussionsplattform, aus der ein Bürgerbeteiligungsgremium erst hervorgehen soll.
    Konsens bestand unter den Anwesenden ferner darüber, dass man dieses Diskussionsforum fortsetzen will.
    Dazu gab es den Vorschlag, sich für die Sitzungen vorher jeweils genauer thematisch zu verständigen und so etwas wie ein „Board“ von Gründern eines Wasserrats (o.ä.) zu schaffen. Seitens der Einladenden für diesen Abend (28.11.) gab es die Bitte, eventuell weitere interessierte Gruppen zur Erweiterung anzusprechen und einzuladen.
    Die AöW wies auf eine eigene zum Themenkomplex einschlägige Veranstaltung am 17.1. 2014 hin (genaueres per Mail von AöW).
    Entsprechend dem Vorschlag des VDGN, das Urteil des OLG Düsseldorf zu BWB gegen Bundeskartellamt (angekündigt für 22.1.2014) vor weiterer Diskussion abzuwarten, wurde
    Do, 30.1.2014, wieder im Bernhard-Lichtenberg-Haus
    als nächster Termin ins Auge gefasst. Dazu wird es aber noch eine gesonderte Mail-Einladung mit genauen Angaben zu Ort und Zeit geben.
    Akzeptierter Themen-Vorschlag für dieses nächste Treffen von Ökowerk:

    „Zukünftige Rechtsform und Struktur der Berliner Wasserbetriebe“

(Protokoll: Ulrike Kölver, Berliner Wassertisch)

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Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates

Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis

Von Ulrike von Wiesenau

Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben am 28.11. mit dem Berliner Wassertisch in einer Gründungsversammlung den Auftakt zur Arbeit des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht, u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), vom Ökowerk Berlin und der Initiative Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen.

Impulsvortrag von Sebastian Schönauer, Wasserexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Alle Fotos: Michal Eliasson

Die Berliner Wasserbetriebe waren im Jahr 1999 zu 49,9 Prozent für 1,68 Milliarden Euro über eine Holding AG an die Konzerne RWE und Veolia veräußert worden. Es war die größte Teilprivatisierung eines kommunalen Wasserbetriebes innerhalb der Europäischen Union. Die Verträge dieser "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (PPP) waren geheim und wurden erst unter dem Eindruck des vom Berliner Wassertisch erzwungenen Volksentscheides vom Senat veröffentlicht. Bereits im Oktober 2012 hatte das Land Berlin den Anteil des Konzerns RWE zurückgekauft, der Rückkauf des Veolia-Anteils erfolgte vor wenigen Wochen. Der Berliner Wassertisch kritisiert nicht nur die Höhe des zusammen rund 1,2 Milliarden Euro teuren Rückkaufpreises, sondern fordert eine Umstrukturierung der nach wie vor als komplexe Holding organisierten Berliner Wasserbetriebe.





Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung!

Mit dem überteuerten Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur Rekommunalisierung noch nicht erreicht. Viele umweltpolitische und soziale Aufgaben sind liegen geblieben. In den 14 Jahren nach dem Privatisierungsbeschluss von 1999 war die Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe der Gewinnerzielung untergeordnet. Obwohl das Land Mehrheitseigner der Wasserbetriebe blieb, lag die technische und kaufmännische Leitung vollständig in privater Hand. Die Wasserpreise stiegen um mehr als 35 Prozent. Die für Investitionen vorgesehenen Anteile des Wassergelds wurden als Gewinne an die Privaten ausgezahlt.

Die Belegschaft der Wasserbetriebe wurde um ein Drittel reduziert. Der Berliner Wassertisch zieht aus diesen Fehlentwicklungen den Schluss, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig an der Leitung der Wasserbetriebe beteiligt sein müssen um sicherzustellen, dass die rekommunalisierten Betriebe sich an den gebotenen sozialen, ökologischen und demokratischen Kriterien orientieren.

Gespannte Aufmerksamkeit weiterer Verbands-Vertreter

Der Berliner Wassertisch hat zur inhaltlichen Verständigung der Akteure und zur modellhaften Orientierung im September 2013 den Entwurf einer "Berliner Wassercharta" vorgestellt. Leitlinie der Wassercharta ist eine transparente, also ohne geheime Gremien arbeitende, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und direkt-demokratische Wasserwirtschaft. Durch diese Charta soll überdies eine erneute Privatisierung oder Teilprivatisierung ausgeschlossen werden. Wesentlich ist die demokratische Beteiligung der Berliner Bürger an den Betrieben, da die Erfahrung erwiesen hat – und jeden Tag neu erweist -, dass die alleinige Kontrolle durch das Parlament nicht ausreicht. Erste Vorstellungen zur weiteren Konzipierung des Berliner Wasserrats konnten bereits in der Gründungssitzung diskutiert werden.

 

Künftig sollen nicht nur alle relevanten Unterlagen für die Bevölkerung zugänglich sein, sie soll auch in die unternehmerischen Entscheidungen eingebunden werden. Eine Zukunftsoption für Berlin eröffnet das Beispiel von Paris. Am 1.Januar 2010 brachte die französische Hauptstadt nach 25 Jahren privater Wasserwirtschaft die Wasserversorgung in städtischen Besitz zurück. Mit »Eau de Paris« wurde ein Unternehmen in öffentlicher Hand gegründet. Neben dem Verwaltungsrat des Unternehmens, dem »Conseil d'Administration«, in den 13 Stadtverordnete und 5 Vertreter der Pariser Bürgerschaft mit beschliessender Stimme sowie 2 Bürgervertreter mit beratender Stimme entsandt werden, besteht ein partizipatives Kontrollgremium mit beratender Funktion, der "Observatoire parisien de l'eau", in dem Vertreter des Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutzes wie auch unabhängige Wissenschaftler und Experten versammelt sind. Nach den fatalen Erfahrungen der Berliner Teilprivatisierung favorisiert der Berliner Wassertisch für die deutsche Hauptstadt ein Gremium der Beteiligung, das nicht nur beratende, sondern eine direkt mitbestimmende und kontrollierende Funktion übernehmen soll. Der Berliner Wasserrat kann als Weiterentwicklung des Pariser Modells gesehen werden.

Logo des Berliner Wasserrats

Auf Rekommunalisierung muss Demokratisierung folgen, das gilt auch für Berlin, denn die bestehenden Einrichtungen der repräsentativen Demokratie allein sind nicht mehr imstande, die Probleme eines von der entfes-selten Ökonomie unterminierten Gemeinwesens und der immer massiveren Einflussnahme von Lobbyisten zu lösen. Bürgerbe-teiligung und direkte Demokratie sind das Vermächtnis des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheids. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der direkten Beteiligung an einem öffentlichen Unternehmen in Gestalt eines "Wasserrates“ zu entwerfen, das ein wichtiger Markstein auf dem Weg zur Wiederherstellung des Primats der Politik und Leitbild für andere Bereiche der Daseinsvorsorge sein kann. Der Berliner Wasserrat soll Informations-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte über die

Unternehmensziele und die Grundsätze der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Wie der Wasserrat zusammengesetzt sein soll und wer in welchem Verfahren seine Mitglieder wählen soll, wird eine entscheidende Frage des weiteren gesellschaftlichen Diskurses in den nächsten Sitzungen sein.

 

In den nächsten Monaten werden themenspezifische Sitzungen stattfinden, bei denen es unter anderem um die künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der Berliner Wasserbetriebe, um die Einbindung der Bürger und der Beschäftigten sowie um Sozial- und Umweltaspekte gehen wird. Nach der erfolgreichen Aufklärungsleistung des öffentlich arbeitenden Wassertisch-Untersuchungsausschusses "Klaerwerk", der maßgebliche Beiträge zur Analyse der skandalösen Geheimverträge lieferte, wird mit dem Wasserrat in Berlin nun ein zweites Instrument der direkten Demokratie begründet, das neue Maßstäbe für eine sich erneuernde, funktionsfähige Demokratie setzen wird. (PK) 

 

Weitere Informationen unter: www.berliner-wassertisch.net

Die Berliner Wassercharta ist einzusehen unter:

http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/Presse/Berliner%20Wassercharta%20-%202013-09-05.pdf

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Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates im rbb-Inforadio

»Berliner Wasserrat gegründet...

Eigentlich hat der Berliner Wassertisch allen Grund, zufrieden zu sein: Der von ihm initiierte Volksentscheid war erfolgreich, die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe mussten veröffentlicht werden, außerdem kommt die Wasserversorgung wieder komplett in Landeshand und die Berliner können sich über sinkende Preise freuen. Auftrag also erfüllt? Nein, finden die Wassertisch-Aktivisten - und haben jetzt einen „Wasserrat“ initiiert. Anna Corves war bei der Gründungssitzung gestern abend dabei.

Dorothea Härlin gehörte schon zu den Gründungsmitgliedern des Wassertischs, jetzt gibt sie den Startschuss für den Wasserrat. 35 Männer und Frauen sind der Einladung gefolgt, fast alle vertreten Verbände oder Initiativen wie den Berliner Energietisch oder das Ökowerk. Sie teilen Dorothea Härlins grundsätzlichen Befund: Man habe mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe viel erreicht - aber: „... trotzdem haben wir nicht das erreicht, was wir eigentlich wollten: die Transformation von einem Gewinn orientierten Wasserbetrieb in einen partizipativen demokratischen Wasserbetrieb in Händen der Berliner Bevölkerung.“
Mit dem reinen Besitzerwechsel von privaten Unternehmen zum Senat sei es nicht getan. Ziel seien sozial und ökologisch handelnde Wasserbetriebe - und die Bürger müssten direkt an Betriebsführung beteiligt werden. Der neu gegründete Wasser-Rat will dazu Wissen bündeln und ein Konzept erarbeiten: „Wir werden uns dann einen Modus ausdenken, wie ein bis drei Menschen dann die Forderung, dieses Wissen, in die Geschäftsführungen einbringen durch einen letzen Endes - das ist aber noch ein Traum - Sitz mit Stimmrecht oder ein Vetorecht.“ Diskussionsgrundlage im neuen Rat ist der Entwurf einer Wassercharta, von Leitlinien für die künftigen Wasserbetriebe. Der Entwurf soll in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs weiterentwickelt werden.
Eberhard Roloff vom Verband deutscher Grundstücksnutzer sagt, was ihm dabei besonders wichtig ist: „Das muss ja so festgeschrieben sein, dass nachher jegliche Privatisierung ausgeschlossen ist und dass die Einbeziehung der Bevölkerung ebenso wie die Einbeziehung der Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe passieren muss.“
Für die Umgestaltungspläne der Wasserwerke erneut viele Bürger zu mobilisieren, ist diesmal womöglich schwieriger - für viele dürfte das Thema Wasser mit der Rekommunalisierung erstmal erledigt sein. Zu unrecht, findet Florian Fischer, es gebe noch viel zu tun.
Der 29-Jährige ist privat zur Sitzung gekommen - er findet es spannend, was in Sachen Wasser in Berlin gerade passiert: „Ich verfolge schon eine Weile den Wassertisch und deswegen habe ich mir auch gedacht, wenn hier in Berlin gerade so ein einmaliger Prozess stattfindet, dann wäre es gut, den so nah wie möglich zu verfolgen - das ist mir bisher nicht so gut gelungen, und jetzt war die Gründung von dem Wasserrat eine gute Gelegenheit.“ Am 30. Januar will sich der Wasserrat zum zweiten Mal treffen. Dann soll es um die mögliche Rechtsform von Wasserbetrieben in ihrem Sinne gehen - ob Eigenbetrieb mit Bürgerbeteiligung oder Organisation öffentlichen Rechts. Kein Wunder, dass der Wasserrat auch auf ehrenamtliches Engagement von Juristen hofft.«

(Quelle: rbb-Inforadio, 29.11.2013) 

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