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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Themen am 27. März 2014: Pariser observatoire de l'eau / Investitionsmonitoring für die Wasserbetriebe

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll - Bericht mit Foto.

Protokoll der Wasserratssitzung am 27. März 2014

Anwesende Organisationen: attac, Berlin 21, Berliner Energietisch, Gemeingut in Bürgerhand (GiB), Berliner Wassertisch

Moderation: Dorothea Härlin;

Protokoll: Ulrike Kölver, Thomas Thierschmann

0. Eröffnung: Vorstellungsrunde (entsprechend anwesende Organisationen)

Hinweise auf die Veranstaltungen mit  Anne Le Strat, die soeben ihre Ämter als Vizebürgermeisterin von Paris und als Präsidentin von L’Eau de Paris (Pariser Wasser) aufgegeben hat: am 23.4. im Abgeordnetenhaus zusammen mit der SPD und am 24.4. bei der nächsten Wasserratssitzung. Die Einladungen dazu werden noch getrennt versandt.

Heutige TO:

1. Einführung von Carsten Herzberg zum l’Observatoire de l’eau in Paris zur Vorbereitung der Veranstaltungen mit Anne Le Strat

2. Anforderungen an ein öffentliches Investitionsmonitoring, Referat von Stefan von Orlow

Jeweils mit anschließender Diskussion

1. Referat Herzberg:

Paris gilt als Beispiel für Rekommunalisierung, da 2010 die auslaufenden Konzessionen der privaten Partner Suez und Veolia nicht erneuert wurden, sondern die Stadt Paris den Betrieb von L‘Eau de Paris wieder zu 100% selbst übernahm und damit das „klassische“ französischen Modell der Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen aufgab. Während die Pariser Wasserbetriebe mit den privaten Konzessionären als „SEM“ (GmbH) geführt wurden, haben sie seit 2010 die Rechtsform „EPIC“ (Anstalt öffentlichen Rechts, AöR). Paris und Berlin sind nicht direkt vergleichbar, weil in Paris lediglich die Konzession an Private vergeben wurde, die Betriebe aber nicht wie in Berlin verkauft wurden.

Zwischen L’Eau de Paris und der Stadt wurde 2010 ein Vertrag geschlossen. Leitung und Kontrolle von L‘Eau de Paris liegt heute bei Präsident(in) und Verwaltungsrat, Präsidentin war bis jetzt Anne Le Strat, die ihre Ämter mit den jetzigen Kommunalwahlen aufgibt.  Im Verwaltungsrat gibt es drei Vertreter der Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig mit der Rekommunalisierung wurde in Paris das l’Observatoire de l’eau eingerichtet, das jedoch kein Gremium von L’Eau de Paris ist, sondern eines der Stadt Paris. An diesem Gremium können sich alle Bürger beteiligen, d.h. es sind keine gewählten Mitglieder, sondern es handelt sich um eine allen offenstehende Einrichtung („wer kommt, der kommt“), die stets öffentlich tagt. Nach Einschätzung des Referenten hat dieses Gremium eher beratende Funktion, es ist ein Mittelding zwischen Kundenbeirat und Kontrollgremium. Es hat aber keine echten Mitbestimmungsrechte und verfügt über kein Budget. Das Gremium tagt auch relativ selten, einmal im Quartal, eventuell auch nur halbjährlich. Der Referent, der selbst an Sitzungen des l’Observatoire teilgenommen hat, beschreibt das Gremium als „konsensual“ eingestellt, es gibt kaum echte Entscheidungen, sondern eher unverbindliche Diskussionen. Ein Problem ist auch, dass das anfänglich große Interesse in der Bevölkerung  inzwischen sehr nachgelassen hat und sich kaum / keine (?) Teilnehmer mehr einfinden. 

Zur Präsentation Herzberg s. auch: Folien auf Internetseite Berliner Wassertisch [Link]

Diskussion und Ergänzungen:

- das Observatoire mit seiner basisdemokratischen Struktur ist staatlicherseits „von oben“ eingerichtet worden, es besteht in Frankreich ein anderes Demokratieverständnis und geringeres Interesse an der Wahrnehmung direkt-demokratischer Beteiligung (?)  

- die offene, sozusagen „lockere“ Struktur steht aber auch im Gegensatz zu Überregulierung und Bürokratisierung, wie stets in Deutschland üblich. 

- wenn Konflikte auftreten, scheinen sie anders gelöst zu werden als in Deutschland: das Observatoire scheint kaum Kritik zu äußern. Die Plattform wird in erster Linie konsensual genutzt.

- innerhalb des l’Observatoire wird ein Koordinationsgremium gewählt  - von den beliebigen gerade Anwesenden. (Funktion des Koordinationsgremiums?)

- Gremien wie das l’Observatoire gibt es in etlichen französischen Städten (Gerhard Seyfarth wird dazu Internethinweise geben)

- Vergleich zwischen verschiedenen Unternehmensformen, wie sie sich auch aus Vergleich mit Paris ergibt:  in Bezug auf BWB ist dringend die Frage nach der Unternehmensstruktur  bzw. der  Rechtsform des Unternehmens auch im historischen Kontext der Berliner Entwicklungen eingehender zu diskutieren und nicht nur anzutippen. Dringende Aufgabe für den Wasserrat, die sicher mehrere Sitzungen braucht.

- Nachfrage zum Verwaltungsrat als eigentlichem Kontrollgremium: was kann und darf der Verwaltungsrat? Ist er einem Aufsichtsrat vergleichbar? Reicht die Sachkenntnis der Mitglieder für eine wirkliche Kontrollfunktion aus?  Antwort: der Verwaltungsrat tagt nicht-öffentlich, ist für die Kontrolle der Geschäftsführung zuständig (Geschäftsberichte?).

- Wie ist im Vergleich zu BWB (Berliner Wasserbetriebe) die Struktur von Eau de Paris zu sehen. (Links von Gerhard Seyfarth).

- Fazit Moderatorin: Aufforderung, aus den Informationen durch den Referenten heraus Fragen an Anne Le Strat zu formulieren, die Fragen schon im Voraus per mail zu sammeln. Weitere Vorbereitung beim Wassertischplenum am 1.4.: sichten, was bei der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus für ein allgemeineres Publikum geeignet ist und welche Fragen andererseits wir in der Wasserratssitzung am 24.4. an Anne Le Strat richten wollen. Einladung an alle, am Plenum des Wassertisches am 1.4. teilzunehmen.

2. Anforderungen an „öffentliches Monitoring“:

[Vorab: Zum öffentlichen Monitoring gibt es bisher veröffentlicht die Zusammenfassung der Studie, die die Stiftung Baugewerbe in Auftrag gegeben hat. Die Studie insgesamt ist noch nicht veröffentlicht.]

Was ist „öffentliches Monitoring“? – zu dieser Frage gibt es wenig Internetniederschlag. Was gibt es für Gründe für ein öffentliches Monitoring?

Das Interesse an öffentlichem Monitoring besteht vor allem in Bezug auf Kontrolle der internen Betriebserhebungen. Mit nicht-öffentlichem Monitoring ist bei jedem Unternehmen, das seine Geschäftsvorgänge wirklich unter Kontrolle hat, zu rechnen. Die Unternehmen haben aber kein Interesse an Öffentlichkeit und Herausgabe ihrer Daten. Umso eher ist bei öffentlichen Betrieben ein öffentliches Interesse auf Einblick in Daten gerechtfertigt, und zwar insbesondere in Rohdaten, die noch nicht der (bewertenden und damit verzerrenden) Interpretation durch das Unternehmen selbst unterzogen wurden. Beispiel für interpretierende Auswertung von Rohdaten: Was ist eine „Reparatur“? Was ist eine „Investition“? Wenn, wie bei den BWB, überdies massiver Vertrauensverlust der Bevölkerung besteht, ist die Forderung nach öffentlichen Monitoring umso mehr gerechtfertigt.

Da Monitoring erhebliche Kosten verursacht, ist umso mehr Wert darauf zu legen, wirklich unabhängige Experten einzusetzen, statt parallel interessengebundene Gutachter (z.B. Betreiber gegenüber Eigentümern).

Firmen betreiben stets Monitoring und wegen der extremen Kosten nicht separat vom operativen Geschäft. Das öffentliche Interesse ist, die Rohdaten zu bekommen. Ein Unternehmen, das kein Monitoring betreibt, tut das bewusst nicht.

Beim Einsatz neutraler Experten, der unbedingt zu fordern ist, kann auch der Wasserrat mit Recht seinen Platz beanspruchen.

Zu der Präsentation wird es ebenfalls in Kürze einen Link geben.

Diskussion und Ergänzungen:

- mehrere Beiträge, die auf das Problem der für Monitoring angewandten Kriterien hinweisen:  die Klassifikationen der Beurteilung von Investitionen und von Schäden (oder technischer Weiterentwicklung) sind nicht nur regional von Betreiber zu Betreiber verschieden („Investition“ oder  „Reparatur“), sondern über die Zeit hin auch beim einzelnen Betreiber, der seine Kriterien der Klassifizierung in den Bewertungen beliebig wechseln kann. Es gibt keine feststehenden Standards, Normen etc. für Klassifizierung von Zuständen, Schäden, Bewertung von Schäden, Bewertung von Neuerungen etc.  Hier wären Standards auch von Bundesinstanzen zu fordern.

- U.a. deshalb ist umso dringender öffentliche Beobachtbarkeit, d.h. Veröffentlichung auch der Rohdaten zu fordern.

- Einwand: Deutschland hat in ganz Europa die größte Zergliederung nach regionalen Wasserversorgern: wenig Chance zu einer Harmonisierung von Kriterien zu kommen.

- Gegeneinwand: umso dringender der Bedarf nach Zugang zu Grunddaten. Gesetzliche Auflagen zu Nicht-Öffentlichkeit, die für Aufsichtsräte bestehen, bestehen für Eigenbetriebe nicht. Umso mehr ein Argument für Eigenbetriebe (d.h. Parlamentskontrolle, also öffentlich).

- von uns einsehbares Material, das wir immer ausgewertet haben: Veröffentlichungen von BWB und Senat, darüberhinaus für Monitoring interessant: Kartellamtsverfügung mit sehr ins Einzelne gehenden Feststellungen, ebenso auch die Zusammenfassung der neuen Studie für Stiftung Baugewerbe.

- zu den vom Wassertisch erarbeiteten Analysen über betriebswirtschaftliche und rechtliche Miss-Stände bei den BWB: die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche war anwesend bei der Verkündung des Urteils im Verfahren BWB gegen Bundeskartellamt und berichtete, dass alle Kritik, alle Beanstandungen, die der Berliner Wassertisch jahrelang immer wieder erhoben hat, mit dem Düsseldorfer Urteil voll und ganz gerichtlich bestätigt sind.      

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Dritte Berliner Wasserrat-Arbeitssitzung entwickelt klare Schwerpunkte

Wasserrat bald Vorbild für weitere Betriebe?

Von Ulrike von Wiesenau

Der Berliner Wasserrat, zu dem der Berliner Wassertisch seit November 2013 einmal im Monat eine Reihe von Bündnispartnern und Fachreferenten einlädt, nimmt immer deutlicher Konturen an; er hat inzwischen klare Arbeitsschwerpunkte entwickelt. Das zeichnete sich bei der dritten Arbeitssitzung am 27. März ab. Vor allem zwei Themenbereiche wurden von den teilnehmenden Fachreferenten und Organisationen als zentrale Schwerpunkte gesehen: die künftige Unternehmens- bzw. Rechtsform der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Substanz und Form künftiger Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger.

Es besteht Einigkeit unter den Teilnehmern, dass für die Zukunft der BWB dringend Strukturen entwickelt werden müssen, die das Unternehmen sowohl vor erneuten Privatisierungen schützen als auch eine Transparenz der Entscheidungen unter öffentlicher Kontrolle sicherstellen. In der Praxis heißt das, dass statt privatrechtlicher Unternehmensformen unbedingt öffentlich-rechtliche Unternehmensformen gefordert werden müssen.

Darüber sind sich insbesondere der Berliner Energietisch, der durch seinen Sprecher Dr. Stefan Taschner vertreten war, und der Berliner Wassertisch einig. Beide Bürgerinitiativen sehen Stadtwerke, die unter dem Dach der BWB als privatrechtliche Konstruktion angesiedelt sind, wie der Senat das derzeit wünscht, als problematisch an, weil mit der Verbindung von liberalisierten Strommärkten und Wasser als natürlichem Monopol der Wasserprivatisierung wieder eine Hintertür geöffnet wird. Auch hier bewahrheitet sich einmal mehr: Strom im Wasser ist tödlich. Der Berliner Energietisch, der Stadtwerke im Prinzip befürwortet, erarbeitet zurzeit eine eigene Konzeption, die sich von den Senatsplänen erheblich unterscheidet.

Bei der dritten Arbeitssitzung ging es insbesondere um Investitionen, die bei den BWB zum Erhalt der Trinkwasser- und Abwassernetze in den nächsten Jahren anstehen. Es gibt hier die von allen Teilnehmern geteilte Forderung nach einem öffentlichen Monitoring. Mit dieser Forderung ist gemeint, dass die internen Zustandsbefunde des Betriebes öffentlich gemacht werden müssen, ebenso die Kriterien für ihre Zustandsbewertungen. Auch wenn es noch keine feststehenden Standards und Normen für die Klassifizierung von Zuständen, die Bewertung von Schäden, von Neuerungen und vielem anderen gibt, die in Folge von den Bundesinstanzen zu fordern wären.

Grundsätzlich stehen zwei Optionen, ein extern gesteuertes oder ein internes Monitoring, in Frage. Referent Stephan von Orlow, Autor des gesellschaftsrechtlichen und gemeinwohlorientierten Modells Youconomy, legte detailliert dar, dass Unternehmen in aller Regel über solche internen Bestandsaufnahmen verfügen, aber oft deren Veröffentlichung scheuen - auf die die Öffentlichkeit aber bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge einen legitimen Anspruch habe. Zu prüfen seien, wegen der potentiellen Manipulierbarkeit von Daten, hier vor allem sogenannte Rohdaten, d.h. Erhebungen, die noch keiner Klassifikation und Interpretation unterzogen worden sind.

Schon die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes legt die Forderung nach Transparenz bei den Rohdaten nahe. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verfügung gegen die Klage der Berliner Wasserbetriebe am 24.2. 2014 voll bestätigt worden. Mit diesem Urteil seien auch die über viele Jahre durch den Berliner Wassertisch und den Wassertisch-Untersuchungsausschuss "Klaerwerk" geführten Untersuchungen aller öffentlich zugänglichen Daten voll und ganz bestätigt worden, wie Heidi Kosche, Sprecherin für öffentliche Grundversorgung der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Wassertisch-Gründungsmitglied, in der Sitzung noch einmal ausdrücklich betonte.

In Vorbereitung des Besuches von Anne Le Strat wurde von Dr. Carsten Herzberg (Universität Potsdam) das Modell de Pariser Bürgerbeteiligung, der "Observatoire parisien de l'eau", vorgestellt. Anne Le Strat, die bis zu den aktuellen Kommunalwahlen stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe war, wird vom 23.-25. April auf Einladung des Wasserrates im Berliner Abgeordnetenhaus über die Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe und dem Pariser Beteiligungsmodell berichten. Federführend an der Rekommunalisierung von »Eau de Paris« beteiligt, hat sie bei den Pariser Wasserbetrieben neben dem Verwaltungsrat ein partizipatives Gremium installiert und wichtige Umstrukturierungen des Unternehmens angeregt.

Im Januar 2010 brachte die französische Hauptstadt nach 25 Jahren privater Wasserwirtschaft die Wasserversorgung in städtischen Besitz zurück, die auslaufenden Konzessionen der privaten Partner Suez und Veolia wurden nicht erneuert. Mit »Eau de Paris« wurde ein Unternehmen in öffentlicher Hand gegründet, die Stadt Paris nahm den Betrieb wieder in eigene Regie zurück und gab damit das klassische französische Modell der Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen auf. Während die Pariser Wasserbetriebe mit den privaten Konzessionären als "SEM“ (GmbH) geführt wurden, haben sie seit 2010 die Rechtsform "EPIC“ (Anstalt öffentlichen Rechts, AöR). Zwischen "Eau de Paris" und der Stadt wurde 2010 ein Vertrag geschlossen. Leitung und Kontrolle der Pariser Wasserbetriebe liegen nun bei Präsident und Verwaltungsrat. Das "Observatoire" ist kein Gremium von "Eau de Paris", sondern der Stadt Paris.

An diesem Gremium können sich alle Bürger beteiligen, es gibt keine gewählten Mitglieder, sondern es handelt sich um eine allen offen stehende Einrichtung. Nach Einschätzung des Referenten, der selbst an Sitzungen des "Observatoire" teilgenommen hat, liegt der Status des Gremiums zwischen Kundenbeirat und Kontrollrat, es hat lediglich eine beratende Funktion. Das Gremium hat keine definierten Mitbestimmungsrechte und verfügt über kein eigenes Budget, es tagt in nicht regelmässigem Turnus und ist konsensual eingestellt, thematische Arbeit und Diskussionen überwiegen. Das "Observatoire" mit seiner basisdemokratischen Struktur ist staatlicherseits eingerichtet worden und verfügt zugleich über eine offene, lockere Struktur. Angeregt durch den Vortrag kommen immer mehr Fragen der Sitzungsteilnehmer auf, die dazu angetan sind, das Modell auszuloten und wichtige Aspekte zu erörtern; sie werden in die Veranstaltungen im April hineingetragen werden.

Nach den Erfahrungen der Berliner Teilprivatisierung favorisieren der Berliner Wassertisch und der Wasserrat für die deutsche Hauptstadt ein Gremium der Beteiligung, das nicht nur eine beratende, sondern eine direkt mitbestimmende und kontrollierende Funktion übernehmen kann. Die Veranstaltung mit Anne Le Strat im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Teilnahme an der vierten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates, unter Mitarbeit der Fachreferenten des "European Water Movement", wird mit Sicherheit zur weiteren Konturierung eines Beteiligungs-Modells für die Berliner Wasserbetriebe beitragen, das Vorbild für weitere Betriebe der Daseinsvorsorge sein kann. (PK)

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