Berliner Wasserrat
Logo des Wasserrats Wasserrat Mai 2014

Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Protokoll Berliner Wasserrat am 26.05.2016

Moderation: Ulrike Kölver

Protokoll: n.v.

Im Ergebnis der Mai-Tagung des Berliner Wasserrats einigten sich die Teilnehmer/innen auf einen Kompromiss, der sowohl die Wahl von Bürgervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe als auch die Neustrukturierung der BWB-Leitungsgremien vorsieht. Der folgende Text führt den Kompromiss näher aus.

Vorschlag für einen Weg zur Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe

Im Ergebnis der Arbeit des Berliner Wasserrates schlagen wir einen dreistufigen Plan zur Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe vor. Die Notwendigkeit der Demokratisierung hat sich in den Jahren der Teilprivatisierung gezeigt:

- Obwohl die Leitungsgremien der Wasserbetriebe bunt zusammengesetzt sind (Finanzsenator, Staatssekretäre der Bereiche Wirtschaft und Umwelt, Vertreter des DGB und von ver.di, der Wirtschaft und der Immobilienbranche), wurden langfristige Investitionen und ökologisch erforderliche Aufgaben sträflich vernachlässigt.

- Ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften wurde die Belegschaft um ein Drittel reduziert; das Arbeitsverdichtungs- und Entlassungsprogramm "NEO" stieß sogar auf lebhafte Zustimmung durch ver.di.

Die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe kann ein Mittel sein, um mit diesen Missständen Schluss zu machen. Wenn die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher - wie sie es beim Volksentscheid am 13.02.2011 gezeigt haben - sich weiter für die kommunale, am Gemeinwohl statt am Gewinn orientierte Wasserversorgung engagieren, können wir optimistisch in die Zukunft blicken.

Die eingangs genannten drei Stufen sind:

1. Reform des Berliner Betriebe-Gesetzes mit den Schwerpunkten

a) Streichung aller Bestimmungen, die eine erneute Privatisierung der Wasserbetriebe ermöglichen

b) Herstellung der Transparenz in den Aufsichtsgremien

c) Verzicht auf die Gewinnorientierung der BWB

2. Wahl von zwei Vertretern der Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher in den Aufsichtsrat des Unternehmens

3. Umgestaltung der Leitungsstruktur der BWB mit den Schwerpunkten

a) Bildung eines drittelparitätischen Verwaltungsrats, in dem Land, Beschäftigtenvertretungen und Wasserverbraucherinnen und -verbraucher gleichberechtigt vertreten sind, und der im Konsens entscheidet

b) Gemeinwohlorientiertes umweltschützendes Handeln der BWB gemäß der Berliner Wassercharta.

Die Stufen sind miteinander eng verbunden. Es macht keinen Sinn, Verbrauchervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, wenn die Gefahr einer erneuten Privatisierung weiterhin droht. Eine demokratisierte Leitungsstruktur der BWB geht ins Leere, wenn nicht auf das Gewinnstreben verzichtet wird.

Zu den Einzelheiten:

1. Reform des Berliner Betriebe-Gesetzes

§ 2 BerlBG, § 3, Abs. 1, Satz 3, § 19, Absatz 1, Satz 5 und § 19, Absatz 2 sind ersatzlos zu streichen.

§ 3, Abs. 2, § 3, Abs. 5, Satz 3, § 13, Satz 3, § 16 Absätze 3, 4, 5 sind gemäß den Bestimmungen der Berliner Wassercharta zu überarbeiten.

Für eine Demokratisierung der BWB sind zu ändern:

§ 10, Abs. 1, Satz 2. [von der Gewährträgerversammlung (=3 Senatoren) auf Vorschlag des Senats zu bestellende Mitglieder des Aufsichtsrats); § 10, Abs. 3 ist zu streichen (Ausnahme für BWB vom Verbot der Bindungen an Wettbewerbsunternehmen)

2. Wahl von Bürgervertreterinnen in den Aufsichtsrat der BWB

(muss noch mit Substanz gefüllt werden)

3. Grundlegender Umbau der Leitungsstruktur der BWB mit folgenden Elementen:

3.1. Herauslösung der BWB aus dem Betriebe-Gesetz (die meisten landeseigenen Betriebe existieren ohne Unterordnung unter das Betriebe-Gesetz)

3.2. Da die Form des Eigenbetriebs demokratische Strukturen ausschließt, bleiben die BWB als Anstalt öffentlichen Rechts erhalten. Die Holding und der Aufsichtsrat werden aufgelöst. An die Stelle des Aufsichtsrats tritt ein drittelparitätisch besetzter Verwaltungsrat. Beschlüsse, die gegen das einheitliche Votum einer Gruppe gefällt werden, sind ungültig (Konsensprinzip).

3.3. Der Verwaltungsrat berät und kontrolliert die Geschäftsführung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: Festlegung der Grundsätze für Investitionstätigkeit und Personalpolitik, Erlass von Richtlinien für die kaufmännische und technische Geschäftsführung. Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind grundsätzlich öffentlich.

3.4. Die Konsumentenvertreter im Verwaltungsrat werden von allen (ab 16 Jahre alten) Einwohnern der Stadt direkt gewählt. Sie sind abwählbar. Die Parlamentsvertreter werden vom Abgeordnetenhaus von Berlin gemäß der anteiligen Stärke der Fraktionen gewählt, wobei alle Fraktionen vertreten sein müssen.

3.5. Anfragen von Berliner Wasserverbraucher/innen an die BWB sind binnen eines Monats öffentlich zu beantworten.


="clear">