Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Themen am 28. Mai 2014: Grundwasser in Berlin und bundesweit / Vorträge von Peter Ohm (VDGN) und Nik Geiler (WiB, Freiburg)

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll - Bericht mit Foto.

Protokoll Wasserrat 28.5.2014

Moderation: Dorothea Härlin

Protokoll: Ulrike Kölver, Thomas Thierschmann

Einleitung:

Dorothea Härlin: Bericht zu Thessaloniki

1. Vortrag Peter Ohm (VDGN) zum Thema: Grundwasser in Berlin

Die zu hohen Grundwasserstände in Berlin bereiten seit Jahren in weiten Bereichen der Stadt Probleme. Obwohl die jeweiligen Regierungen versprochen haben, für siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu sorgen, passiert aber faktisch gar nichts.

Dass der gesamte Komplex Wasserbewirtschaftung in Berlin heute so stark in der Diskussion ist, ist den Aktivitäten des Wassertisches mit seinem erfolgreichen Volksentscheid zu verdanken, ohne diese Anstrengungen wäre man nicht am heutigen Punkt [d.h. Veröffentlichung der Verträge,  Rückkauf der privatisierten Anteile der Berliner Wasserbetriebe, öffentliches Problembewusstsein zum Thema].

Nach der Durchsetzung der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes für das Trinkwasser (wenn sie auch immer noch nicht in voller Höhe umgesetzt wird) hat der VDGN einen Antrag an das Bundeskartellamt gestellt, entsprechend auch die Abwasserpreise zu prüfen, für die die Argumentation des Amtes in gleicher Weise gilt. Diesen Antrag hat das Bundeskartellamt leider nicht angenommen wegen mangelnder Personalkapazität und Überlastung, so dass der VDGN nur weiter an seiner Linie, auf Bundesebene insgesamt politisch gegen zu hohe Abwasserpreise vorzugehen, festhalten kann.

Der VDGN hat aber als Verband die in der Verfügung des Bundeskartellamtes dargelegten Untersuchungsmethoden (den dort erläuterten Städtevergleich etc.) auf das Berliner Abwasser angewandt, ist zu entsprechende Ergebnissen wie beim Trinkwasser gelangt und hat diese Untersuchungsergebnisse dem Bundeskartellamt vorgelegt.

In Bezug auf die Grundwasserproblematik muss immer wieder der Zusammenhang von hohen Wasserpreisen, Verbrauchsrückgang und Grundwasseranstieg betont werden. Auch die De-Industrialisierung der Stadt mit einhergehendem Wasserverbrauchsrückgang spielt eine wichtige Rolle in dieser Abwärtsspirale von Verbrauchsrückgang und Grundwasseranstieg, ein Problem nicht nur in Berlin. In einem Zeitungsartikel  wurde das auf die Schlagzeile gebracht: „Wasserspardose lässt Deutschlands Städte stinken“ (in: Die Welt, 26.5.2014), d.h.  die durchlaufenden Wassermengen genügen nicht mehr für ausreichende Selbstregulierung der Netze.

Auch wenn man damit im Gegensatz zur derzeitigen Haltung der Umweltschutzverbände steht, die Steuerungsmaßnahmen beim Grundwasser ablehnen und auf Wassersparen setzen, muss man sich vor Augen halten, dass die durch Wassersparen hier erzielten Wasserüberschüsse nicht in weit entfernte Dürregebiete geleitet werden Können: „Wassersparen hier nützt niemandem in Afrika“. Das nicht geförderte und nicht verbrauchte Wasser hier führt derzeit nur zu den bekannten Problemen nasser Grundstücke und Gebäude, ohne dass der hiesige Probleme schaffende Überschuss in weit entfernten Dürregebieten irgendeinem Nutzen zugeführt werden könnte. Eine differenziertere Verständigung mit den Umweltschützern muss hier dringend stattfinden und vertieft werden..

Der VDGN schlägt beim Wasserpreis die Einführung einer „flatrate“ vor, die den Verbrauch vor allem im Garten- und Baumbewässerungsbereich erheblich erhöhen würde, also auch zum Erhalt und Schutz öffentlicher wie privater Grünflächen beitragen und damit gleichzeitig die zu hohen Grundwasserstände senken und Wasser an Bedarfs-Stellen lenken würde.

Die Berliner Landesregierungen nehmen sich jedoch des Problems überhaupt nicht an und weisen das Problem an die individuellen Eigner von Einzelimmobilien zurück. Dazu sagt der VDGN, dass das Problem so grundsätzlich nicht lösbar ist, sondern dass nur von einer insgesamt steuernden Instanz sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden können. Abgesehen von den Kosten, die in vielen Fällen einfach die finanziellen Möglichkeiten einzelner Hauseigentümer weit überschreiten, werden auch die Wirkungen von Maßnahmen kleiner Zusammenschlüsse mehrerer benachbarter Eigentümer zunichte gemacht, wenn es nicht insgesamt flächendeckende  Regulierungen gibt (entsprechend der Gegebenheiten von Natur und Technik).

Der Staat / Land Berlin  steht  in der Pflicht der Daseinsvorsorge, versucht dennoch, nur den einzelnen Hauseigentümern Pflicht und Verantwortung finanziell aufzubürden.

Da das zu keiner Lösung des Problems nach den objektiven Gegebenheiten führen kann, fordert der VDGN Festschreibung einer Lösung der Probleme durch das Land Berlin in der Verfassung von Berlin.

Der VDGN steht in Vernetzung mit Bürgerinitiativen und hat aus solchen Vernetzungen heraus die Anregung zu einer Grundwassserkonferenz an den Senat von Berlin gegeben, mit dem Resultat, dass ein „runder Tisch“ eingerichtet wurde, der genau dreimal getagt hat. Von Senatsseite wurden völlig verzerrte  Protokolle produziert, die aber trotz Protesten der Teilnehmer immer noch nicht verbessert den Abgeordneten zur Verfügung stehen.  Insbesondere wurden Kosten völlig  aufgebläht dargestellt, um Abgeordneten  falsche Eindrücke von der  Realisierung von Lösungen zu vermitteln. Nachfrage eines Abgeordneten (Gäbler) beschied der zuständige Staatssekretär (Hausmann) mit der Auskunft, es handle sich nur um „Pilotprojekte“. An Budget wurden nicht mehr als 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt verweigert der Senat die Anerkennung des Grundwasserproblems als öffentliche Aufgabe und beharrt darauf, es als individuelle Verantwortung der einzelnen Eigentümer zurückzuweisen (was – s.o. – zu keiner Lösung führen kann). Es fehlt insgesamt ein „intelligentes Gesamtkonzept“: nur damit kann eine Lösung gefunden werden, die den Grundwasserüberschuss auf der einen Seite gegen den Wassermangel an anderen Stellen ausgleichen kann. Technisch sind solche Gesamtkonzepte kein Problem (vgl. z.B. Südhessen), aber in Berlin fehlt bisher der politische Wille. Statt ein solches Gesamtkonzept zur Vorbeugung zu entwickeln, werden Unsummen für die Sanierung betroffener öffentlicher Gebäude verschleudert, wird bei privatem Eigentum gar nichts getan. Betroffen sind nicht nur Hauseigentümer, sondern Mieter gleichermaßen, weil Vermieter natürlich anfallende Kosten auf die Mieter verlagern.

Politischer Wille zu einer vernünftigen Abhilfe durch eine sinnvolle Gesamtkonzeption ist nur durch Bündnisse, die genügend Druck aufbauen können, zu erreichen. In diesem Sinne sucht der VDGN auch die weitere Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch bzw. auch dem Bündnis Wasserrat.

In der Diskussion wurde auf die Unterschiede hingewiesen, die hinsichtlich des Grundwassers und seiner politischen Behandlung zwischen Berlin und Brandenburg bestehen und bekräftigt, dass eine Gesamtkonzeption Berlin-Brandenburg der einzig mögliche und richtige Lösungsweg sei.  Weiterhin wurde von mehreren Teilnehmern noch einmal die Forderung „Wasser zahlt Wasser“ betont, d.h. Wasserpreise sollen keine Wassersteuer enthalten, die  an den Berliner Haushalt zur Erfüllung der Auflage der sog. „Schuldenbremse“  abgeführt wird, sondern die Wasserentgelte sollen ausschließlich zur Finanzierung aller mit Wasserbewirtschaftung verbundenen Kosten dienen. Es wäre eine „klassische“ Aufgabe des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe eine solche Vorgabe festzulegen.

Mehrere Teilnehmer, die in Ausschüssen und Arbeitskreisen in verschiedenen Bezirken mit der Problematik befasst sind, führten Einzelheiten zu den bestehenden Problemen an, wiesen auf Schadenserfassungen (z.B. IHK-Studie, 200.000 Grundwasserschäden an Immobilien) und auf technische Lösungsansätze /- vorschläge hin (z.B. diesbezügliche Ausstellungen in Pankow[?])  und bestätigten aus ihren Erfahrungen jeweils das bisherige Versagen von Senat und Parlament in Bezug auf politischen Willen zur Lösung der Probleme. Es besteht Einigkeit über die Dringlichkeit, hier auf politischem Weg den Druck für Änderung zu verstärken. Da die Kosten für Eigentümer von Vermietern an Mieter durchgereicht werden, empfiehlt sich auch die Zusammenarbeit mit Mieterverbänden.

Vortrag von Nik Geiler (WiB, Freiburg)

Der Vortrag ist gegliedert in die drei Bereiche:

  1. Grundwasserhochstand
  2. Anschluss- und Benutzerzwang
  3. Bürgerbeteiligung

1.Grundwasserhochstand

Der Referent befasst sich  mit diesen Themen bundesweit und weist auf unterschiedliche Problemlagen bzw. deren Handhabungen in verschiedenen Regionen hin, z.B. Ruhrgebiet (künstlich eingedämmte Flüsse, die ihre Einzugsgebiete nicht mehr im natürlichen Kreislauf entwässern), z.B. Probleme in Montanregionen, Veränderungen über die Zeit hin von zeitweiligen Trockengebieten, in denen auf trockenen Gründen gesiedelt wurde, zu Feuchtgebieten (veränderte Niederschläge), in denen früher trockenen  Siedlungen durch heutige Grundwasserhochstände von Schimmel befallen werden. Nach der rechtlichen Lage, die zur Zeit des Siedlungsbaus galt, fallen Schadensrisiken aber unter die Verantwortung und Sorgfalt einzelner Eigentümer und Bauunternehmer, so dass auf rechtlichem Weg in der Regel nichts zu erreichen ist (aber: Kartellamt Hessen, das als bundesweit rigoroseste  Kartellinstanz sagt, dass Vorsorge gegen derartige Risiken Aufgabe des Staates ist). Es besteht ein innerer Widerspruch zwischen staatlicher Aufgabe der Daseinsvorsorge und der Gesetzgebung, die individuelle Verantwortung aufbürdet.  Weitere Problemregionen finden sich in Ostdeutschland (z.B. Oderbruch), wo das Entwässerungsgräbensystem der DDR nach 1990 von der Bundesrepublik vernachlässigt wurde und verfallen ist.

Auch hier gilt es durch bundesweite Vernetzung den politischen Druck zu verstärken, um generell entsprechende (Bundes-)Gesetzgebung durchzusetzen. Dabei ist jedoch unbedingt im Vorfeld Verständigung und Einigung mit den Umweltverbänden nötig, die bisher Grundwassermanagement ablehnen.

Zu beachten ist auch die Hochwasser-Risiko-Richtlinie der EU.

Zu den Ausführungen im Einzelnen siehe die im Vortrag verwendeten Folien im Anhang zu diesem Protokoll.

2.Anschluss- und Benutzerzwang

Die Einführung zentralisierter Wasserversorgungs- und Entsorgungs-Systeme, insbesondere die Kanalnetze haben Milliarden gekostet.  Es gibt Bürgerinitiativen, die sich für Anschluss-und Benutzerzwang einsetzen, weil das auch inidividuell oft die finanziell günstigste Lösung ist (Alternative: auf Privatkosten angelegte Anlagen, nach heutigen EU-Auflagen oft teurer).

Wegen der hohen Kosten tendieren Kommunen aber inzwischen z.T. wieder dazu, vom Anschluss- und Benutzerzwang abzuweichen bzw. zu  Privatisierung.  Bei der Trinkwasserversorgung ist die Tendenz zu Privatisierung eindeutig. Beim Abwasser, das „hoheitlich“ ist, muss es jedoch stets eine staatliche „Kopfstelle“ geben, vollständige Privatisierung ist bisher nicht möglich. Wenn die ermöglicht würde (wie man z.B. in Bremen erwogen hat), führt das zu weitreichenden rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen (EU-Recht, Erhebung von Mehrwertsteuer, von der das hoheitlich gehandhabte Abwasser ausgenommen ist). Jedwede regionale Privatisierung  würde eine Privatisierungslawine auslösen wegen Wettbewerbsverzerrung (Steuerfreiheit im Gegensatz zu Mehrwertsteuerpflichtigkeit). Es kommt also darauf an, es nirgendwo zu einer vollständigen Privatisierung kommen zu lassen.

(s. auch Folien im Anhang)

3.Bürgerbeteiligung

Zur Durchsetzung von mehr Bürgerbeteiligung empfiehlt der Referent als Instrument die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) von Dezember 2000, in der § 14 die „aktive Beteiligung“ der Bürger festschreibt,, d.h. die staatlichen Stellen sind verpflichtet, aktiv zu werden, um die Bürger zu beteiligen. 

Ein weiteres Instrument sieht er in den ISO-Normen 24510, 24511, 24512, die zwar in ihren technischen Standards weit hinter dem zurückbleiben, was in Deutschland und den meisten europäischen Ländern längst Standard ist, aber aus denen man in Bezug auf Bürgerbeteiligung Nutzen ziehen kann (s. Folien). Diese Normen sind zwar nicht bindend, jedoch kann man sie als Ansätze für politische Forderungen einsetzen. Nach diesen Normen ist auch bei der Preisgestaltung Bürgerbeteiligung empfohlen. Es werden „gläserne“ Betriebe angestrebt, die aktiv die Bürger in allgemeinverständlicher Weise informieren sollen.

Die Diskussion erbrachte vor allem, dass in der Praxis nichts stattfindet, was „aktive“ Information und Bürgerbeteiligung genannt zu werden verdient. Auch nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden Informationen immer wieder unter Hinweis auf Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse verweigert. So die Erfahrung auch des VDGN, der nach IFG Einblick in die Auseinandersetzung  zwischen Bundeskartellamt und den Wasserbetrieben beantragt hatte, den der Senat abgelehnt hat. Vorschlag des Berliner Wassertisches dazu ist: Einblick nach dem Volksentscheids – Offenlegungsgesetz als eindeutigen Rechtsanspruch zu verlangen. VDGN und Wassertisch wollen gemeinsam so verfahren.

Zu den ISO-Normen gab es den Hinweis auf ein Oberverwaltungsgerichts-Urteil [genaue Angabe wird noch geschickt], das diese Normen mit ihren „soll“-Empfehlungen als  „muss“-Regelungen vorschreibt, so dass man sich auf das Urteil berufen kann.

Zum Fragenkomplex Bürgerbeteiligung gab es einen Kurzbericht zu einem Treffen von Wassertischmitgliedern zur strittigen Frage, welche Art  Bürgerbeteiligung gefordert wird, bei der sich intern zu zwei strittigen Grundpositionen noch keine gemeinsame Linie abzeichnet  (der Diskussionsprozess wird noch fortgesetzt).

Kommentar der Moderatorin:

Dank an Referenten und Diskussionsbeitragende; Zwischenfazit zu den bisherigen Sitzungen des Wasserrates: es findet sich eine enorme Ansammlung von Expertise und Kenntnis zu den Problemstellungen zusammen, auch wenn die Teilnehmerrunden bei jeder Sitzung recht verschieden ist. Es ist jetzt allmählich zu überlegen, wie man dies bündeln und auswerten kann.

Es ist auch zu überlegen, was man daraus machen kann, um größtmögliche politische Wirkung zu erreichen.  Aus einer weiteren kurzen Diskussionsrunde zeichnet sich der Vorschlag ab, unmittelbar nach der Sommerpause (Ende August oder September) eine Sitzung für Zwischenbilanz und für Planung weiteren Vorgehens zu verwenden (in Bezug vor allem auch auf vernetzte Anstrengungen bisher beteiligter Organisationen). Angebot der Protokollantin zur Vorbereitung einer solchen Zwischenbilanz- und Planungssitzung die wichtigsten Punkte aus den bisherigen Protokollen auf einer Seite zusammenzustellen und mit Einladung allen bisherigen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen.  zu erwägen ist eventuell auch eine größere öffentlichkeitswirksame Veranstaltung. Eventuell zu erwägen ist auch eine größere öffentlichkeitswirksame Veranstaltung (Punkt bleibt offen). Wichtig ist auf alle Fälle im Vorfeld weiterer Aktivität Gespräch und Abstimmung mit den Umweltschutz-Organisationen.

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Nach den Trinkwasserpreisen sollen in Berlin auch die Abwassergebühren sinken

Wasserrat ohne Mitentscheidungsrechte?

Von Ulrike von Wiesenau

Der lange Kampf des Berliner Wassertisches und seiner Bündnisorganisationen hat nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nun zu einem weiteren Etappenziel geführt. Nach den Trinkwasserpreisen sollen auch die Abwassergebühren sinken. Die Empörung über Geheimverträge, Gewinngarantien und ein Demokratiedefizit beim Berliner Wasser führte im Februar 2011 zum ersten erfolgreichen Volksentscheid der Berliner Geschichte. Die Politik sah sich gezwungen, zu handeln.

Diskussionsbedarf beim Berliner Wasserrat
Foto: Frank Wecker

Die Berliner Wasserbetriebe sind seit dem November 2013 wieder in öffentlicher Hand nachdem die rot-schwarze Koalition für rund 1,5 Milliarden Euro die Anteile von RWE und Veolia zurückkaufte. Doch die Ära der 1999 erfolgten Teilprivatisierung wirkt noch weiter, eine umfassende Neuausrichtung wird weitere Anstrengungen erfordern.

Am 7. Mai 2014 kündigten der Aufsichtsratschef der Berliner Wasserbetriebe, Finanzsenator Ulrich Nußbaum und der BWB-Chef Jörg Simon an, dass Berlins Wasserpreise weiter sinken und mindestens bis zum Jahr 2018 unter dem heutigen Niveau bleiben werden. Nach den bereits 2012 reduzierten Trinkwasserpreisen sollen ab 2015 auch die Abwassergebühren sinken, und zwar um 6,1 Prozent.

Der Senat von Berlin verzichtet damit bis 2018 auf eine Gewinnausschüttung der Wasserbetriebe von 440 Millionen Euro. Doch immer noch werden jährlich ca. 100 Millionen Euro vom Geld der Wasserkunden, die nach dem Betriebegesetz ausdrücklich für zukünftige Investitionen in Trink- und Abwassernetze erhoben werden, für die Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet. "Wasser bezahlt Wasser", von dieser zentralen Forderung ist der Berliner Senat noch weit entfernt. Erst kürzlich stellte Anne Le Strat, die Präsidentin der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe, auf Einladung des Berliner Wassertisches und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus das Pariser Wasserwirtschaftsmodell vor. Dort gibt es einen geschlossenen Kreislauf. Das Geld der Wasserkunden wird nur für das Wasser ausgegeben.

Anne Le Strat, Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, zu Gast beim Berliner Wasserrat
Foto: Frank Wecker

Die Preissenkung wird durch Einsparungen in den Wasserbetrieben finanziert, die Zahl der Mitarbeiter soll von derzeit 4200 Vollzeitstellen bis Ende 2018 auf 3800 sinken. Der Senat als alleiniger Gesellschafter verzichtet bis 2018 zwar auf Gewinnausschüttungen in Höhe von 440 Millionen Euro. Zins und Tilgung für den Rückkauf aber müssen die Wasserbetriebe erwirtschaften. Es zeigt sich, dass der Berliner Wassertisch zu Recht gefordert hatte, den Wasserbetrieben nicht die gesamten Kosten des Rückkaufs aufzubürden, sondern diesen,

wie den Verkauf im Jahre 1999, über den Haushalt zu realisieren.

Die Wasserbetriebe haben ihren Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt beendet. Sie verzichten auf eine Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes für die kommunale Wasserwirtschaft bestätigt und auch die Preissenkungsverfügung gegen die BWB für rechtens befunden hatte. Dafür hat das Bundeskartellamt in einem Vergleich darauf verzichtet, die BWB zur Rückzahlung der über Jahre von den Kunden zu viel gezahlten Wasserpreise zu verpflichten. Zu einem Grundsatzurteil für die gesamtdeutsche Wasserwirtschaft wird es daher nicht kommen.

Auch die notwendige Novellierung des Betriebegesetzes wurde zu Lasten der Wasserkunden aufgeschoben, die dringend erforderlichen Investitionen sollen zunehmend durch Kredite finanziert werden. Wie das Kartellamt nachgewiesen hat, entsteht dadurch ein Sondereffekt für die BWB, denn die Wasserbetriebe zahlen für diese Kredite weniger Zinsen, als sie den Wasserkunden in Rechnung stellen. Schliesslich steht eine umfassende Neuausrichtung durch einen Austausch der alten Unternehmensführung und des Aufsichtsrates noch aus.

Informationstreffen zu Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe
Foto: Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch hat sich in seiner Berliner Wassercharta für eine direktdemokratische Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an den Wasserbetrieben ausgesprochen. Der nach der Rekommunalisierung gegündete Berliner Wasserrat, der seit November 2013 öffentlich tagt und einmal im Monat verschiedene Bündnispartner und Fachreferenten einlädt, hat inzwischen klare Arbeitsschwerpunkte entwickelt. Die Ankündigung eines Kundenbeirats mit nur beratender Funktion, den die Wasserbetriebe gründen wollen, scheint aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Berliner Teilprivatisierung unzureichend. Um eine Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe herbeizuführen, muss es ein Mitentscheidungsrecht der Wasserkunden über Investitionstätigkeit, Grundsätze der Personalpolitik und Richtlinien für die kaufmännische und technische Geschäftsführung sowie Transparenz bezüglich aller die Wasserbetriebe betreffenden Daten und Vorgänge geben. Das ist das Demokratiegebot des Berliner Wasser-Volksentscheids und Vermächtnis der 666.000 Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer Stimme ein Gesetz verabschiedet haben. (PK)

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