Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 25. Juni 2015: Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 25.06.2015

Moderation: Johanna Erdmann

Protokoll: Ulrike Kölver

Berliner Wasserrat: Protokoll der Sitzung am 25.6.2015

Moderation: Johanna Erdmann

Protokoll: Ulrike Kölver

TO:

1. Berichte, Ankündigungen

2. Vortrag von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW) mit Diskussion

1.Berichte

Bericht über „Big Jump“ beim Umweltfestival der Grünen Liga: mit der Aktion wollten die Teilnehmenden auf die Nichteinhaltung der Wasserrahmen-Richtlinie aufmerksam machen bzw. darauf, dass der derzeitige Gewässerschutz weit hinter den in der Richtlinie vorgesehenen Standards zurückbleibt. (Bericht anhand Internetfilm von Rafael (N.N. ?).

Kurzer Hinweis auf die „Global Water Dances“, die ebenfalls auf umweltpolitische Missstände aufmerksam machen.

Ankündigung der Jahreskonferenz „Solidarische Ökonomie“ vom 10.-13.9. 2015, in deren Rahmen auch ein Wasserforum mit Christa Hecht u. Gerlinde Schermer stattfindet.

Hinweis auf das Programm „Blue Communities“, das von der kanadischen Wasser-Aktivistin Maud Barlow propagiert wird und dem sich Bern als erste europäische Stadt angeschlossen hat. Im Rahmen eines Treffens von Wasser in Bürgerhand (WiB), Freiburg, möchte Dorothea zur Sprache bringen, ob die Konzeption auch für Berlin beworben werden kann.

Hinweis auf die von einer irischen Aktivistin angeregte Aktion, Briefe an EU-Abgeordnete zu schreiben, damit das durch die EU-Bürgerinitiative „Wasser – ein Menschenrecht“ erreichte Ergebnis nicht durch Beschlüsse in EU-Ausschüssen angetastet wird.

Hinweis auf Anfragen der Linkspartei, Einzelheiten sind bisher nicht bekannt und noch zu klären. Hinweis ebenfalls auf Kontakte zum Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe. In diesem Zusammenhang auch Hinweis darauf, dass der Kundenbeirat als eine seiner ersten Aktivitäten seine Geschäftsordnung dahingehend geändert hat, dass die Sitzungsprotokolle verfasst und veröffentlicht werden.

Anregungen zu späteren Änderungen der Wassercharta, die insgesamt gesammelt werden. (Die Wassercharta, die jetzt gedruckt vorliegt, soll bis auf weiteres erst einmal so bleiben, wie sie jetzt ist und auch von anderen Organisationen Zustimmung bekommen hat.)

2.Vortrag von Christa Hecht

Einleitend stellte die Referentin kurz die Allianz für Öffentliche Wasserwirtschaft (AöW) vor als Verband , dem eine wachsende Zahl von Wasserversorgungsunternehmen in öffentlicher Hand angehören, sowohl einzelne kommunale Unternehmen wie auch oft große Regionalverbände. Die AöW sieht sich u.a. als Interessenverband öffentlicher Unternehmen gegenüber privatisierten Wasserunternehmen und ihrer Zusammenschlüsse. Ein gemeinsames Ziel des Verbandes ist, Wasser als elementares Gut der Daseinsvorsorge, das ein „natürliches Monopol“ (und nicht „eigentumsfähig“) ist, nicht unter Wettbewerbsgesichtspunkten, sondern unter dem Leitprinzip der Nachhaltigkeit und der Transparenz zu bewirtschaften.

Zu diesem Leitprinzip entwickelt die AöW derzeit einen Fragenkatalog für ihre Mitglieder, der als „Vertrauenscheck“ für nachhaltige und transparente Wasserwirtschaft gedacht ist.

Im Hauptteil des Vortrages stellte die Referentin diesen Fragenkatalog vor, der zunächst den Unternehmen, die dem Verband angehören, als Instrument der Selbstprüfung dienen soll. Anhand der Fragen sollen die Unternehmen bzw. die Kommunen und Regionen, unter deren Kontrolle sie stehen, selbst prüfen, inwieweit sie den Nachhaltigkeitszielen in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht und der Transparenz ihrer Bewirtschaftung nachkommen. Es besteht jedoch auch die Absicht, nach Durchlauf bei nur den Mitgliedern den Fragenkatalog eventuell allgemein zugänglich zu machen.

Der Fragenkatalog wurde sozusagen „spielerisch“ in Bezug auf die Berliner Wasserbetriebe (BWB) einmal in Bezug auf die vorgesehenen Antwortmöglichkeiten durchgegangen. Nach Auswertung der Antworten, soweit sie den Teilnehmern nach ihrem Kenntnisstand möglich waren, würden die BWB im „gelben“ Bereich liegen, d.h. zwischen „grün“ (alles nachhaltig in Ordnung) und „rot“ (nichts oder kaum was nachhaltig in Ordnung). Für viele Fragen können jedoch Nicht-Betriebsangehörige kaum verlässliche Antworten geben. Damit ist aber gleichzeitig das Verbandsziel der Transparenz berührt: wenn dieses Verbandsziel erreicht würde (was in Berlin eben nicht der Fall ist), könnte auch die Bevölkerung die Fragen leichter beantworten.

[Zum Vortrag in mehr Einzelheiten s. Anhang Folien von Christa Hecht. Der Katalog, noch in Arbeit, wurde während des Vortrages sichtbar gemacht, ist aber bisher noch nicht im Netz zugänglich, s.o.].

3.Diskussion

In einem kurzen Koreferat hob Dorothea Härlin hervor, was die Gemeinsamkeiten der Ziele zwischen Berliner Wasserrat / Berliner Wassertisch und AöW sind, und in welchen Hinsichten sich Ziele und Interessen unterscheiden.

Gemeinsam ist fraglos:

- Einrichtungen der Daseinsvorsorge, besonders Wasserbewirtschaftung muss in öffentlicher Hand sein

- ausreichende Investitionen zum Erhalt des Niveaus der Infrastruktur (für die in Berlin durch Wasserpreise von BWB laufend Gelder eingenommen werden)

- Forderung der Nachhaltigkeit

- Ökologie: Ressourcenschutz und –verbesserung: faktische Umsetzung der EU-Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL)

- Transparenz

Unterschiede sind:

- bei AöW ist sog. „Benchmarking“ (ein Instrument der Wettbewerbsanalyse) vorgesehen, der Berliner Wassertisch lehnt das ab.

- Frage der Bürgerbeteiligung: wieweit die Verbandsmitglieder der AöW daran Interesse haben, ist unklar. Wahrscheinlich meist eher nicht. Es ist ein Anliegen von „uns“ als Bürgern, aber kaum das von kommunalen (etc.) Mitgliedern des Verbandes. Inwieweit Bürgerbeteiligung auch Entscheidungsrechte der Bürger umfassen kann, ist auch Sache der Festlegung in den jeweiligen Gemeindeordnungen (bzw. in Stadtstaaten in der Verfassung).

- Frage der gewinnorientierten Wasserwirtschaft: diese kommt auch bei kommunalen Eigentümern vor zur Querfinanzierung anderer kommunaler Aufgaben.

In der Diskussion wurde nachgefragt nach dem Antrag einer SPD-Abteilung an den letzten Landesparteitag der Berliner SPD in Bezug auf Mitgliedschaft der BWB bei der AöW. Die BWB-Leitung hat diesen Vorschlag bisher abgelehnt. Mit dem Antrag auf dem SPD-Parteitag konnte immerhin der Beschluss erzielt werden, dass der Berliner Senat den Vorschlag einer „wohlwollenden“ Prüfung unterziehen soll. (Solange die BWB teilprivatisiert waren, hätte die AöW ihrerseits eine Mitgliedschaft der BWB abgelehnt.)

Nach Meinung mehrerer Teilnehmer sollten auch die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit dieser Frage konfrontiert werden ebenso wie mit der Frage nach der Aufhebung der privaten Rechtsform der BWB.

Nachfrage erbrachte, dass die AöW sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert.

In der Diskussion wurde weiter herausgearbeitet, dass - bei wichtigen gemeinsamen Zielvorstellungen – die Frage der Bürgerbeteiligung verschieden gesehen wird. Hier müsste nach Meinung einiger Teilnehmer ein bundesweiter Durchbruch durch entsprechende Bürgerinitiativen erzielt werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage von Gemeinwohl- versus Gewinnorienterung. Gemeinwohlorientierung gehört zu den vorrangigen Zielen der Berliner Wassertisches und Berliner Wasserrates, grundsätzlich ist auch die AöW für Gemeinwohlorientierung, jedoch ist die Haltung der Mitglieder nicht einheitlich (s.o.).

Eine Meinungsdifferenz ergab sich auch in Bezug auf die Frage nach Grundwassermanagement: während z.B. der VDGN im Wasserrat die Ansicht vertreten hat, dies sei eine Aufgabe, die nur mit einem öffentlichen Gesamtkonzept überhaupt technisch lösbar sei, vertritt nicht nur der Berliner Senat, sondern vertreten auch Umweltschutzverbände die Auffassung, dass Grundwasserprobleme Sache des einzelnen Gebäudeeigentümers seien. Die AöW neigt ebenfalls zu letzterer Auffassung. Es scheint sinnvoll, irgendwann eine eigene Diskussion über die gegensätzlichen Standpunkte anzusetzen.

Auf Nachfrage, wie sich bisher der Zusammenschluss kommunaler Wasserversorger in der AöW ausgewirkt habe, erläuterte die Referentin, man habe damit ein öffentliches Sprachrohr geschaffen und der Stimme der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand mehr Nachdruck und Gewicht verliehen. Es sei gelungen, eine Tendenzwende weg von Privatisierung hin zu Rekommunalisierung (bzw. Erhalt des öffentlichen Eigentums) einzuleiten. Dafür finde die AöW auch viel positiven Widerhall bei den Gewerkschaften, mit denen es eine enge und wirkungsvolle Zusammenarbeit bei der europäischen Bürgerinitiative „Right to Water“ gab.

Weiterhin wies sie auf die Stellungnahme der AöW zu den drohenden Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA hin, gegen die die AöW frühzeitig ihre massiven Einwände öffentlich gemacht hat.

In Bezug auf den Fragenkomplex Stadtwerke, in denen Energie und Wasser zusammen bewirtschaftet werden, gegenüber Unternehmen, die ausschließlich der Wasserbewirtschaftung dienen, ergab sich eine weitere gemeinsame Auffassung: die AöW vertritt wie der Berliner Wassertisch die Ansicht, dass Wasser getrennt von Energie bewirtschaftet werden sollte, da auf diese Weise Wasser als natürliches Monopol anders als Strom etc. besser vor Liberalisierung der Märkte geschützt werden kann.

Abschließend wurden noch einmal einerseits gemeinsame Zielvorstellungen und Auffassungen betont, andererseits hervorgehoben, dass es auch unterschiedliche Zielvorstellungen gibt, die nicht hindern, dass man in Kontakt und Zusammenarbeit bleibt.


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