Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 26. Juni 2014: Wirkung der Schuldenbremse auf die Wasserpolitik in Berlin

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll - Bericht mit Fotos.

Protokoll Wasserrat am 26.6.2014

Moderation: Dorothea Härlin

Protokoll: Ulrike Kölver

Thema der Sitzung: Wirkung der Schuldenbremse auf die Wasserpolitik in Berlin

Referenten und Hauptdiskussionsbeitragende zum Thema:
Laura Valentukeviciute (Gemeingut in Bürgerhand)
Gotthard Krupp (Mitglied im Bezirksvorstand ver.di)
Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch)

Kurzreferat Laura V. zur Entstehung der Schuldenbremse mit Einschüben von Gerlinde Schermer und Gotthard Krupp:

Gesetz zur „Begrenzung der Kreditaufnahme“ von 1.9.2009 unter schwarz-roter Bundesregierung, Aufnahme in die Verfassung mit Zustimmung (also 2/3-Mehrheit) nicht nur der Regierungsparteien CDU und SPD, sondern auch FDP und Grünen 2011, nur die Linkspartei lehnte ab.

Treibende Kräfte für die Einführung der Schuldenbremse waren vor allem neoliberale Akteure wie „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Es gab sieben Gesetzesänderungen, die der Anpassung an die Richtlinien des EU-Stabilitätspaktes (Kriterien des Maastricht-Abkommens) dienen sollten. Die Neuverschuldung in Deutschland wurde auf 0,35% des BIP (Brutto-Inlands-Produkt) beschränkt, während EU-weit die Obergrenze 3% des BIP gilt, d.h. Deutschland als „Vorreiter/Musterschüler“ hat ein besonders rigides Sparprogramm festgeschrieben, Neuverschuldung nur gut 1/10 des EU-weit Zulässigen.

Einschub von Gerlinde Schermer mit historischem Rückblick auf die sog. „goldene Regel“ aus der Krise von 1966/67: Kreditaufnahme darf Investitionen nicht überschreiten.

Die Propaganda, mit der dieses neoliberale Programm der Öffentlichkeit „verkauft“ wird: der Staat wird wie ein Privathaushalt dargestellt, der nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt und der sparen muss, damit Ausgaben nicht dauerhaft Einnahmen übersteigen. Die Sparprogramme werden als „Sachzwänge“ dargestellt. Die Botschaft „es ist kein Geld da“ wird so populär eingängig gemacht, so falsch wie sie volkswirtschaftlich ist. Umgekehrt werden die Milliarden, die für Banken etc. auf Volks-Verschuldungs- Kosten bereitgestellt werden, ebenfalls als „Sachzwänge“ dargestellt, indem die Rettung dieser Institutionen als für wirtschaftliches Überleben ganzer Völker notwendig ausgegeben wird. Die Schuldenbremse, wie sie politisch eingesetzt wird, ist ein Instrument/Mechanismus der Umverteilung von unten nach oben.

Beitrag Gotthard Krupp: Man kann die Schuldenbremse nicht losgelöst vom ebenfalls stets beschworenen Ziel des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit sehen. Zwischen diesen beiden, in der Bundespolitik stets als unveränderliche Eckpfeiler vorgegebenen Zielen - Schuldenbremse einerseits, Wettbewerbsfähigkeit andererseits – liegt ein innerer Widerspruch bzw. Zielkonflikt: Erhöhung von Staatseinnahmen (Schuldenbremse) bedeutet Verminderung von Wettbewerbsfähigkeit, denn Erhöhung von Unternehmenssteuern vermindert die Wettbewerbsfähigkeit.

Situation in Berlin: klassische „Schuldenfalle“: es fließt mehr Geld in Zinszahlungen (36 Mrd.(?)) als in Kreditaufnahme (30 Mrd.(?)). Zwischen Land Berlin und Bund gibt es jedoch einen Rahmenvertrag zur Einhaltung der Schuldenbremse, so dass Berlin keinerlei Chance hat, je der Schuldenfalle zu entkommen.

[Lit.: C. Kiziltepe, L. Paus, A. Troost: „die ungelöste Eurokrise“, Schriftenreihe Denkanstöße]
Der heutige Schuldenstand in Berlin – mit Schattenhaushalten - beträgt 72 Mrd.

Anwendung auf Berliner Wasserbetriebe (Gerlinde Schermer): der Rückkauf der BWB durch Kredite, die nach Plan von Finanzsenator Nußbaum die Wasserkunden zahlen, dient genau der Einhaltung der Schuldenbremse (entsprechend Rahmenvertrag Berlin/Bund). Daher besteht die Absicht des Senats, die BWB auch nach Rückkauf nach den alten Gewinn-Tricksereien in privatwirtschaftlicher Form weiterlaufen zu lassen, Gewinne zu machen, sie dem Berliner Haushalt einzuverleiben – auf Kosten der Wasserkunden. Konkret: für 2014/2015: 70/90 Mio. Gewinn respektive an Haushalt abzuführen [stimmen die Zahlen zu den Jahren?] Der Berliner Wassertisch erhebt auch angesichts der Schuldenbremse die Forderung nach dem Prinzip „Wasser zahlt Wasser“. Die Einnahmen von der Wasserkundschaft sollen zum Erhalt der Substanz (was technischen Fortschritt natürlich einschließt) in den Wasserbetrieben bleiben – und nicht im Sumpf von Berliner Haushalt und Schuldenbremse versickern.

[Zum Gesamtkomplex s. Papier(e) von Laura V., Gerlinde Schermer, Gotthard Krupp, die noch geliefert werden]

Gotthard Krupp: Hinweise auf die Kampagne des ver.di-Landesverbandes Berlin im vergangenen Herbst: „Schuldenbremse durchbrechen“.

Politischer Rückblick auf die Leitbilder der Entwicklung, ein historisches Dokument von 1992 aus Leipzig: „die Stadt muss aufgebaut sein wie ein Konzern“.

Zur Teilprivatisierung BWB: mit der Rechtsformänderung wollte man die Wasserbetriebe der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Seitdem liegt die Kontrolle beim Aufsichtsratsvorsitzenden plus 2 – 3 weiteren Personen. Der Beteiligungsausschuss hat keinerlei Einfluss. Die Privatisierung war (angeblich) ein Schritt zur Haushaltskonsolidierung – was sich aber als irrig herausgestellt hat. (Der Beteiligungsausschuss tagt nicht öffentlich)

In der heutigen aktuellen Situation ist der jetzige Finanzsenator Nußbaum weiterhin gegen Information der Öffentlichkeit und sogar gegen Information von Abgeordneten.

Da der Stabilitätspakt der EU dazu führt, dass die EU-Länder die zentralen EU-Instanzen laufend mit geschönten Angaben fehl-informieren, wollen mittlerweile die EU-Instanzen Schattenhaushalte und die Vertuschungen der Mitgliedsländer verschärft erfassen.

Einschub Laura V. (und Diskussion): die dafür vorgesehenen Regularien zeigen allerdings klar, dass hier nur eine weitere Privatisierungspfründe vorgesehen ist: die Erfassungen sollen unter Umgehung von öffentlichen Institutionen wie Kommunalaufsicht und Rechnungshöfen nur durch private Wirtschaftsprüfungsfirmen vorgenommen werden. Zudem gibt es für den Begriff „Schulden“ keine rechtliche Definition, so dass es für die EU-Forderung nach Aufstellung realer Schulden keine verbindliche Erfüllung geben kann. Der EU-Vorstoß wirkt nur als Deckmantel für einen weiteren Privatisierungs-Vorstoß von Firmen, die sich hier noch weiter Gewinne verschaffen wollen, wie Ernest & Young etc. etc. Bei PPP gibt es auch immer doppelten Zinsendienst zugunsten der Privaten.

Gerlinde Schermer: Trotz Privatisierung sind die Schulden nie gesunken, sondern im Gegenteil gestiegen. In Berlin gab es eine „extreme Haushaltsnotlage“ (nach Wiedervereinigung), gegen die die Privatisierungen als Heilmittel aber nicht geholfen haben. Im darüber geführten Prozess [Land Berlin gegen Bund wegen „extremer Haushaltsnotlage“ – angestrengt von Finanzsenator Sarrazin] hat das Gericht Kriterien für diese Lage definiert, so dass jetzt – nach Erkenntnis des „Stabilitätsrates“ - erneut mit „extremer Haushaltsnotlage“ zu rechnen ist.

Fazit Gotthard Krupp/Gerlinde Schermer: Berlin hat keinen Plan: die Schulden sind nicht abtragbar. Obwohl die Ausgaben um 28% abgesenkt wurden, sind die Schulden nicht gesunken, sondern gestiegen. Haushaltssanierung durch Einsparungen funktioniert nicht. Schon jetzt sind die Folgen der Einsparungen eindeutig massiver Substanzverzehr der Infrastruktur durch Unterlassung dringend notwendiger Investitionen. Für realistische Lösungen des Problems müssen Möglichkeiten zur sofortigen Entschuldung wie Einrichtung einer sog. „bad bank“/ Schuldenerlass / Zinsmoratorium bedacht und angestrebt werden, was aber politisch zu vermitteln schwierig ist.

Rückkehr der Diskussion zu den Berliner Wasserbetrieben:

Dort sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2020 ausgeschlossen. Aber es gibt schwere Konflikte innerhalb des Betriebs: Aufsichts- und Personalrat haben sich – geheim – geeinigt mit der Folge, dass es zwei Klassen von Arbeitsplätzen gibt: bessere - ältere – Arbeitsverträge und schlechtere – jüngere – Arbeitsverträge. Es ist jedoch nach wie vor kaum möglich, zu den Beschäftigten in Kontakt zu treten. Vorschlag in der Diskussion: man könnte versuchen, mit den Beschäftigten leichter in Dialog zu gelangen nach der von uns vertretenen Devise „im Betrieb Erwirtschaftetes muss im Betrieb für verbleiben für Beschäftigte und Investitionen“ [noch prägnanter zu formulieren, weiterer Vorschlag am Ende der Sitzung: „Geld in die Rohre und für die Mitarbeiter“]

Weitere Diskussion/Frage: wie kann man mit ver.di Berlin insgesamt in Dialog treten bzw. die Diskussion mit Gewerkschaften in Berlin vorantreiben? Zu diskutieren ist unbedingt die jetzige Situation, dass die Privatanteile an den BWB zwar zurückgekauft sind, dass aber die privatwirtschaftliche Rechtsform unverändert besteht. Diese Situation ist auch gewerkschaftlich unerwünscht. Der Betrieb unterliegt nach wie vor nicht der Kontrolle des Landes.

Gotthard Krupp: die ver.di–Position ist eindeutig die, dass die BWB der Daseinsvorsorge zu dienen haben und dass dafür die geeignetsten Formen gefunden werden müssen. Es bedarf dafür allerdings noch gewerkschaftlicher Diskussion, die innergewerkschaftlich vor weiterem Austausch mit dem Wasserrat stattfinden muss. Für eine geplante Konferenz bei den Gewerkschaften wäre ein entsprechendes Positionspapier Wassertisch / Wasserrat wünschenswert / erforderlich. Gewerkschaftstermin: September 2014.

Am Ende der Sitzung: Selbst-Vorstellung der beiden Studentinnen, die als Gäste teilnahmen mit dem Ziel der Orientierung für eine Seminararbeit zum Thema Bürgerbeteiligung.

Weitere Planung für nächste Sitzungen: Juli: Sommerpause August: interne Zwischenbilanz

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Wirkung der Schuldenbremse auf Investitionsstrategie der Berliner Wasserbetriebe

Wasserrat eröffnet Dialog mit Gewerkschaften

Von Ulrike von Wiesenau

Die sechste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 26. Juni 2014 analysierte die Wirkung der Schuldenbremse auf die Investitionsstrategie der Berliner Wasserbetriebe. Die aktuelle Investitionsstrategie der BWB steht unter starker Kritik, nachzulesen aktuell in der Studie der Stiftung Baugewerbe, die am 23.4. 2014 auf einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Berliner Wasserrates im Berliner Abgeordnetenhaus von Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, vorgestellt wurde.

Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, stellt die Studie der Stiftung Baugewerbe auf Einladung des Berliner Wasserrates vor.
Foto: Berliner Wassertisch

Die Zusammenhänge zwischen EU-Wettbewerbspolitik, einer Politik der Spardoktrin, bekannt als "Schuldenbremse", und der konkreten Investitionspolitik der BWB, sowie die Kontrolle durch das Parlament, wurden in der Sitzung umfassend erörtert und diskutiert. Der Berliner Wasserrat möchte gerade auch zusammen mit Gewerkschaftern eine inhaltliche Position zu diesen Fragen entwickeln, denn die Investitionsstrategie der Wasserbetriebe ist massgeblich von den politischen Rahmenbedingungen geprägt.

Gotthard Krupp, Mitglied im Bezirksvorstand der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, betonte, dass die öffentliche Daseinsvorsorge ein Pfeiler des Sozialstaats sei und als solcher verteidigt werden müsse: Das Sozialstaatsprinzip gehe von dem Verfassungsrecht des Bürgers auf eine öffentliche Daseinsvorsorge aus, die voll aus dem öffentlichen Haushalt finanziert wird und unter staatlicher Verantwortung steht. Die öffentliche Daseinsvorsorge sei unvereinbar mit Privatisierungen, Teilprivatisierungen und Ausgründungen. Eine Rekommunalisierung bereits verkaufter Unternehmen durch das Land dürfe nicht der Sanierung der öffentlichen Haushalte dienen (aus dem ver.di Flugblatt Fragen- Antworten). Er berichtete, dass die Diskussion derzeit mit einem Papier in die Gewerkschaft getragen wird und zeigte sich überzeugt, dass eine Änderung der Politik der Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten der Betriebe nur dann gelingt, wenn ver.di als Ganzes die Problematik diskutiert. Die Bereitschaft von Vertretern von ver.di und vom DGB diese Fragen zu diskutieren, wachse, es gäbe bereits eine gute Antragslage und Anlass zur Zuversicht bezüglich eines Dialoges mit den Gewerkschaften.

Laura Valentukeviciute von "Gemeingut in Bürgerhand" erläuterte, wie aufgrund des Fiskalpakts und der Schuldenbremse als seinem Äquivalent in Deutschland ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufgenommen werden  dürfen, gleichzeitig aber von der deutschen Regierung und von der  EU-Kommission in ganz Europa Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)  generös gefördert werden. Sie zeigte auf, dass mit Hilfe von ÖPP die Schuldenbremse umgangen wird, weil die Zahlungsverpflichtungen dafür in den öffentlichen Verschuldungsberechnungen nicht auftauchen, diese aber dennoch öffentliche Schulden sind; dass die öffentliche Hand den Kredit, den der private "Partner" für ein ÖPP-Projekt aufnimmt, zurückzahlen muss, und zwar mit erheblich höheren Zinsen, als wenn sie selber einen Kommunalkredit aufgenommen hätte. Mit der Konstellation einer Schuldenbremse bei gleichzeitiger Förderung von ÖPP-Projekten werde der Staat immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Als einen ersten Schritt aus dieser Zwangslage heraus fordert "Gemeingut in Bürgerhand" eine Offenlegung aller Schulden, damit klar wird, wofür und wie lange welche Verpflichtungen bestehen. Mit einem Aufruf an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Organisation, Transparenz herzustellen und ÖPP-Täuschungsmanöver zu unterbinden.

Öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Berliner Wasserrates im Berliner Abgeordnetenhaus
Foto: Berliner Wassertisch

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, erschloss zentrale Felder zur Diskussion um Schuldenbremse und öffentliche Daseinsvorsorge am Fall der Berliner Wasserbetriebe. Über die Form des Rückkaufs habe der Berliner Senat der Großen Koalition von SPD und CDU und die Mehrheit des Abgeordnetenhauses unter dem Diktat der Schuldenbremse entschieden. Die Finanzierung erfolgte durch Kreditaufnahme außerhalb des öffentlichen Haushaltes, die Rückzahlung durch den Betrieb. Diese Unterordnung der Daseinsvorsorge unter das politische Schwert "Haushaltskonsolidierung" für das Erreichen der "Schwarzen Null" auf dem Papier, heiße, einen Substanzverlust der Daseinsvorsorge hinzunehmen. Die Wasserbetriebe, der Senat, das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit stünden vor dem Grundkonflikt: "Sparen - egal was es langfristig kostet", oder einen Kurswechsel mit den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. Bei den Wasserbetrieben sei das Geld dafür vorhanden, es werde jährlich von den Wasserkunden - ausdrücklich auch für Investitionen- verlangt und bezahlt. Unter anderem dafür sei ab dem Jahr 2003 sogar das Teilprivatisierungsgesetz, später das Berliner Betriebegesetz geändert worden. Zur Finanzierung der Infrastruktur würden Abschreibungen im Wasserpreis seitdem nach dem höheren "Wiederbeschaffungszeitwert", statt nach Abschreibungen nach Anschaffungswerten, wie sie in der Bilanz stehen - kalkuliert.

Derzeit nähmen die Berliner Wasserbetriebe wie eine juristische Person des Privatrechts am Wirtschaftsleben teil, obgleich sie Anstalt des öffentlichen Rechts sind und eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen. Das Verhältnis zwischen BWB und den Wasserverbrauchern sei privatrechtlich und nicht öffentlich-rechtlich ausgestaltet, es handele sich um eine privatrechtliche Leistungsbeziehung, deren Überprüfung bei den Trinkwasserpreisen durch das Bundeskartellamt einen Preismissbrauch beim Monopolbetrieb von 18% ergab.

Das Beispiel der Wasserbetriebe zeige, dass der Senat den Betrieb vor und nach der Rekommunalisierung dem Ziel der „Sanierung der öffentlichen Haushalte" unterordne. Während der Zeit der Teilprivatisierung seien der öffentliche Haushalt und der öffentliche Betrieb von den Privaten zur Bedienung ihrer Renditeinteressen herangezogen worden. Jetzt, nach der Rekommunalisierung, liege keine Übergabe-Bilanz vor, der Investitionsbedarf sei ungeklärt, es sei unklar, welcher Substanzverlust in der Zeit der Privatisierung entstanden ist. Einen Hinweis auf den Investitionsbedarf gebe immerhin die Studie, die im Auftrag der Stiftung Baugewerbe erstellt wurde: Im Jahre 2011 lag die Kanalerneuerungsrate bei 0,33 %, was heißt, dass das gesamte Kanalnetz in ca. 303 Jahren saniert wäre. Langfristig wird nun eine Erhöhung auf 0,7 % geplant.

Die Wasserbetriebe seien zwar jetzt zu 100% in öffentlicher Hand,  würden aber über die private Rechtsform wie ein privatkapitalistischer  Monopolist geführt. Sie seien wettbewerbsorientiert und auf Gewinnerzielung ausgerichtet, der Senat beschließe mit der Unternehmensleitung die entsprechenden Zielvereinbarungen. Bisher seien diese genau so geheim, wie die Verträge mit den Privatinvestoren. Auch wenn der neu gebildete Ausschuss des Abgeordnetenhauses „Beteiligungen" zukünftig zu „informieren" sei, ändere es nichts daran, dass die Unternehmensentscheidungen der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Das bedeute einen - über die private Rechtsform organisierten - Rückzug des Landes aus seiner sozialstaatlichen Aufgabe. Der Staat aber dürfe sich nicht durch privatrechtliche Verträge aus dem öffentlichen Recht flüchten und müsse den Mut haben, die Schuldenbremse, die die Politik des harten Sparens auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge gebietet, zu durchbrechen.

Dass es Zeit ist für eine öffentliche Diskussion ist, zeigten auch die aktuellen Forderungen der EU. Die gleiche EU-Kommission, die den Wettbewerb predige, stelle nun über den Währungskommissar Olli Rehn Forderungen an die Deutsche Regierung. Er mache in Brüssel deutlich, dass die von der Bundesregierung beschlossene Ausgabensteigerung nicht reiche und Länder mit Handelsüberschüssen ihre Investitionen steigern müssten.

Gerlinde Schermer konfrontierte den Berliner Wasserrat mit der Konsequenz: Berlin könne sich niemals allein von den hohen Schulden befreien. Solange die Politiker der Regierungsparteien SPD und CDU die Frage der Schulden nicht politisch gelöst haben, dürfe kein Geld aus den Wasserbetrieben an den Landeshaushalt gehen. Denn solange das Geld der Wasserkunden, welches für Investitionen ins Rohrnetz bezahlt wurde, für Zinsen zweckentfremdet werde, sei das eine zusätzliche Wassersteuer, der jede gesetzliche Grundlage fehle. In diesem Sinne eröffnet der Berliner Wasserrat die Diskussion mit den Unterstützern des Volksentscheides „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, mit den Vertretern der Bauindustrie, die mit Ihrer Studie den Investitionsstau bei den BWB belegt haben, und mit den Gewerkschaften. (PK)

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