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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !



Die Europäische Wasserbewegung und die Suche nach Demokratie: der Fall Italien

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 28.01.2016

Moderation: Ulrike von Wiesenau u. Ulrike Kölver

Protokoll: Ulrike Kölver

Protokoll Berliner Wasserrat: Sitzung am 28.1. 2016

Moderation: Ulrike von Wiesenau u. Ulrike Kölver

Protokoll: Ulrike Kölver

Thema:

Vortrag Prof. Dr. Andrea Mühlebach, Universität Toronto

„Die Europäische Wasserbewegung und die Suche nach Demokratie: der Fall Italien“

Prof. Andrea Mühlebach, Ethnologin, hält sich zur Zeit länger in mehreren europäischen Ländern für Untersuchungen zu „European Water Movement“ auf. In ihrem Vortrag stellt sie vor allem die Auseinandersetzungen um Wasserprivatisierung in Italien dar, die einen Höhepunkt mit dem Referendum 2011 fanden. Das Referendum wurde von der italienischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewonnen und als „politische Alphabetisierung Italiens“ gefeiert. Von den 27 Mio. Wählern haben 95% gegen Wasserprivatisierung gestimmt.

Andrea Mühlebach
Foto: Berliner Wasserrat

Andrea Mühlebach untersucht aktuell in Italien, wie sich seitdem die Wasserpolitik überregional und lokal weiterentwickelt. Als besonderen Fall stellt sie Neapel dar, das bereits europaweit als solcher bei den Wasseraktivisten bekannt ist, jedoch meist ohne Einzelheiten.

„Bene comune“ (Gemeingut) hat als Wert in Italien eine bis in die Antike zurückreichende Tradition, die im Katholizismus Italiens weiter befördert worden ist. Und als bene comune = Gemeingut hat in dieser Tradition gerade das Wasser als „heiliges“ Gut den größten Stellenwert. Auch rechtliche Bestimmungen über Wasser sind aus älteren Traditionen in den „Codex Justinianus“ eingeflossen (Ostrom): Italien hat eine uralte Tradition zu ‚öffentlichen Gütern‘.

Seit dem Referendum vor nun fast 5 Jahren ist jedoch das dadurch angenommene Gesetz nicht umgesetzt worden. Es hat stattdessen eine „Gegenrevolution von oben“ eingesetzt, bei der, auch mit Unterstützung der EZB, die Privatisierung des Wassers inzwischen geradezu forciert wird. Unter Ministerpräsident Renzi sind neue Gesetze erlassen worden, die die Wasserbewirtschaftung immer mehr zentralisieren und die Mitspracherechte der Bürgermeister stark einschränken. Es wird massiv für ÖPP geworben auch mit der Behauptung, es handle sich gar nicht um Privatisierung, weil der Staat Mehrheitseigner bleibe. In den meisten Kommunen wirkt sich die Gesetzgebung unter Renzi mit subtileren Privatisierungsanreizen als sie unter Berlusconi bestanden, „perfider“ aus.

Massiven Widerstand gegen diese Wasserpolitik gibt es vor in Neapel, das als einzige italienische Stadt wirklich das städtische Wasser in öffentliches Eigentum zurückgeführt hat. Seitdem wird gegen die dortigen Wasserbetriebe Napoli ABC (Napoli Acqua Bene Comune) bzw. gegen die Stadtregierung von Neapel und gegen die Wasserbetriebe durch die italienische Regierung Schikane ausgeübt. So wurden heimlich hinter dem Rücken von Napoli ABC mit der Firma Gori Verhandlungen betrieben.

Von den Wasserversorgern der Region wird viel Druck zur Einbindung von Neapel in die zentralistische Wasserbewirtschaftung entfacht: das Wasser in der Region Campania, in der Neapel die Hauptstadt ist, soll nun unter der Führung von Acqua Campania, das zu 48% Veolia gehört, zentralisiert werden.

Jedoch ist in Neapel der Kampf um Wasser als ‚bene comune‘ eng mit dem Kampf gegen die Mafia verknüpft wie auch mit Bürgerprotesten um mafia-verursachte Müllskandale in der Umgebung, die zu massiven Demonstrationen geführt haben. Die Einwohnerschaft Neapels ebenso wie die Beschäftigten von Napoli ABC stehen hinter Maurizio Montalto, der als Außenseiter aus der Umweltbewegung und im Kampf um öffentliche Wasserbewirtschaftung inzwischen vom Bürgermeister Luigi de Magistris als kommissarischer Leiter von Napoli ABC ernannt worden ist. Kommissarischer Leiter ist er, weil der Aufsichtsrat bis auf weiteres aufgelöst worden ist. Es hatte sich herausgestellt, dass mindestens zwei Mitglieder des Rates heimlich mit der quasi-privaten Wasserfirma GORI verhandelt hatten.

Der amtierende Bürgermeister Luigi de Magistris ist allerdings nur noch bis April im Amt. Seine Wiederwahl ist alles andere als gesichert, und so ist auch die Zukunft von Napoli ABC ungewiss.

Bei Napoli ABC hat Montalto eine Garantie der Mindestversorgung für alle Haushalte, die zu arm sind, das Wasser zu zahlen, eingeführt. Das Abstellen des Wassers wegen unbezahlter Rechnungen ist verboten. Mit den Wasserrechnungen werden routinemäßig Informationszettel verschickt, die Napoli ABC als ‚anticamorra‘-Betrieb ausweisen (Anti-Mafia). Napoli ABC hat den Rückhalt der Bevölkerung.

Die ‚bene comune‘ Wasser-Bewegung hat in Neapel und Umgebung ebenfalls den Rückhalt der katholischen Kirche (s.o.). In Neapel setzt sich neben Montalto vor allem ein politisch links orientierter Priester Padre Alex Zanotelli stark für aqua bene comune ein. Die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Kampf um Wasser als bene comune findet ebenfalls starken Niederschlag im örtlichen Kunstgewerbe.

In Neapel wird dieser besonderen Situation entsprechend auch angestrebt, eine geeignete Art der Bürgerbeteiligung einzuführen. Jedoch gibt es dafür noch kein passendes Modell.

Vortrag, Nachfragen und Diskussion sind während der Sitzung so “interaktiv“ bzw. gesprächsmäßig verlaufen, dass sie nicht getrennt protokollierbar sind.

Als Diskussionspunkt allgemeiner Art ergab sich am Ende der Sitzung noch die Frage über fehlende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen, die überall ein Problem zu sein scheint. Dieser Diskussionspunkt schwenkte um auf das Problem der Ökonomisierung des Staates generell, die sich in den letzten Jahrzehnten ausgebreitet hat. Mit dem neoliberalen Paradigma ist nach Ansicht der Referentin nicht nur in Italien, sondern allgemein verbreitet ein Kulturwandel eingetreten, der ungefähr 1970 eingesetzt hat: nämlich mit der Aufgabe keynesianischer Wirtschaftspolitik weltweit.

Nächste Wasserratssitzung: 25.2.2016: Referent Carsten Herzberg zu seiner neuen Publikation über Bürgerbeteiligung (Beispiele vor allem aus Frankreich).


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