Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 29. Januar 2015: Brief an Finanzsenator, Wassercharta, Wasserrat

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll

Protokoll Berliner Wasserrat am 29.01.2015

Moderation: Mathias Behnis

Protokoll: Johanna Erdmann

Themen der Sitzung:

  1. Einladungsbrief an den neuen Finanzsenator Kollatz-Ahnen
  2. Wassercharta
  3. Wasserrat: Sitzungsturnus
  4. Sonstiges

Brief an neuen Finanzsenator
Ein Briefentwurf von Gerlinde Schermer ist vorher herumgeschickt worden. Der Text muss insgesamt noch gekürzt werden. Die wichtigsten Diskussionspunkte wären: Ausführung der Strukturveränderungen, die von Nußbaum schon angekündigt wurden (Drucksache 17 / 1919), d.h. Aufhebung des Konsortialvertrages, Vereinfachung des Unternehmensgeflechts zu einer einheitlichen Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Wasserbetriebe (BWB – AöR). Darüberhinaus:

  • schriftliche öffentliche Festlegung, dass diese AöR nicht als Stadtwerk auf dem Umweg über Energie erneut der Privatisierung zugänglich gemacht werden kann (wegen EU-Wettbewerbsvorschriften)
  • Änderung des Betriebegesetzes (Kalkulatorische Kosten)
  • keine indirekte Wassersteuer, d.h. keine Gewinne aus Wasserpreisen zur Verwendung für Haushaltskonsolidierung
  • Frage: welche Vorstellungen hat er zu Bürgerbeteiligung?
Der Brief soll von einer kleinen Redaktionsgruppe überarbeitet und fertig gestellt werden
[Zusatz über Protokoll hinaus: der Brief ist am 5.2. abgeschickt worden, Text s. weiterer Anhang]
Weiterer Diskussionspunkt: die Zinsverordnung des Senats – Fortschreibung von 2014 auf 2015 des Zinssatzes von 6,1% Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der BWB steht auf der TO im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses am 16.2.2015. Die Zinsverordnung verstößt gegen das Prinzip der „Normenwahrheit und Normenklarheit“: mit der Festsetzung dieses weit überhöhten Zinssatzes wird von den Wasserkunden nach wie vor eine nicht deklarierte Wassersteuer erhoben. Dafür gibt es jedoch – nach wie vor - keinerlei ordentliche gesetzliche Grundlage. Zur Rechtfertigung der Zinshöhe werden stets die notwendigen Investitionen angeführt, während de facto jedoch nichts für Investitionen aufgewendet wird, sondern die Gewinne für Finanzierung des Rückkaufpreises und den Haushalt insgesamt verwendet werden. Laut Morgenpost sei auch die SPD mit der Zinsverordnung nicht einverstanden. Grüne und Linke wollen im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Vorstoß machen. Entsprechend sollten Fragen an Abgeordnete gestellt werden. [Zusatz zum Protokoll: ist geschehen: Brief an 12 Abgeordnete aller Fraktionen in Haupt- und Wirtschaftsausschuss]. An dieser Stelle unbeantwortete Frage: wie wirkt sich in der aktuellen Situation die veränderte Lage in Bezug auf Schweizer Franken aus?

Wassercharta
Auf die im Dezember breit gestreute Bitte um Kommentare, Änderungen / Verbesserungswünsche etc. sind nur wenige Reaktionen eingegangen (Michael Bender, Grüne Liga; Hartwig Berger, Ökowerk: beide zu ökologischen Aspekten). Es gab Kritik am Vorgehen von Christa Hecht, Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW) und gleichzeitig ihr Angebot, (a) in einer der nächsten Wasserratssitzungen die Konzeptionen der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft zu erläutern und (b)dem Berliner Wasserrat bei einer öffentlichen Veranstaltung der AöW am 25./26.3. 2015 Gelegenheit zur Vorstellung zu geben. Beschluss: von dem Angebot wollen wir am 26.3. Gebrauch machen. Zur Wassercharta insgesamt: eine kleine Redaktionsgruppe soll sie jetzt fertigstellen. Zu Änderungsvorschlägen müssen sinnvolle Kompromisse erreicht werden. Die Arbeit, die schon mindestens zwei Jahre gedauert hat, kann nicht noch einmal ganz von vorn angefangen werden. Es muss sich nun um eine Abschluss-Redaktion handeln. Die Redaktionsgruppe strebt ein Arbeitstreffen im Februar an.

Wasserrat-Turnus
Die Frage ist verbunden mit der Frage nach den Zielvorstellungen der vor gut einem Jahr geschaffenen Diskussionsplattform. Es sind durch zahlreiche Vorträge vielfältige Aspekte des Themas Berliner Wasserversorgung beschrieben und vertieft worden. Es besteht aber ein mindestens gleichrangiges Interesse daran, nicht nur einen Spezialisten-Fachzirkel zu betreiben, sondern mit Aktionen wieder in die breitere Öffentlichkeit zu wirken. Dazu bestand im Prinzip Konsens. Die inhaltlichen Ergebnisse der vielfältigen Vorträge und Diskussionen sind noch nicht ausreichend ausgewertet und bleiben weiter Thema.
Rein pragmatisch wurde am Ende beschlossen: statt einer eigenen Wasserratssitzung Wahrnehmung des Angebots von Christa Hecht zur Vorstellung des Berliner Wasserrats.

Sonstiges
Veranstaltungstermine: inzwischen abgelaufen, über Mail vorher herumgegangen. Noch aktuell: neu angelaufener Film: „Wer rettet wen?“ - Kino Movimiento (wann Regenbogenfabrik Wiederholung?)


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