Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Protokoll

„Auf Rekommunalisierung folgt Demokratisierung“

Sitzung am 30.1.2014 auf Einladung von Berliner Wassertisch

Thema der Sitzung: Zukünftige Rechtsform und Struktur der Berliner Wasserbetriebe

Vertretene Organisationen:
Attac; Berlin 21 e.V.; Berliner Energietisch / Mehr Demokratie e.V.; Gemeingut in Bürgerhand (GiB); Genossenschaft-von-unten; Mietergemeinschaft e.V.; Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN); Berliner Wassertisch (mit 2 auswärtigen Gästen)

Entschuldigt, aber weiterhin interessiert an laufender Information:
Allianz f. öffentliche Wasserwirtschaft (AöW); BUND; Kath. Kirche; Ökowerk

Externer Referent: Dr. Carsten Herzberg (Univ. Potsdam)

Referent Berliner Wassertisch: Gerhard Seyfarth

(insgesamt 23 Teilnehmer)

Moderation: Dorothea Härlin, mit Ko-Moderation von Gerlinde Schermer, Ulrike von Wiesenau (Berliner Wassertisch)

Protokoll: Ulrike Kölver (Berliner Wassertisch)

TO:

  1. Vorstellungsrunde
  2. Einleitung
  3. Statement zum Thema von Energietisch / Mehr Demokratie e.V.
  4. Vortrag Dr. Carsten Herzberg
  5. Vortrag Gerhard Seyfarth
  6. Diskussion
  7. Weiteres Vorgehen

1. Vorstellungsrunde
s.o.: vertretene Organisationen, Referenten und Einzelpersonen / auswärtige Gäste

2. Einleitung
(a) Politisches Ziel der Veranstaltungsserie: Bürgerbeteiligung bei den Berliner Wasserbetrieben.
Der in dieser Veranstaltungsserie angestoßene Diskussionsprozess soll mit möglichst breiter öffentlicher Beteiligung die wesentlichen Leitlinien / politischen Forderungen für die zukünftige Bewirtschaftung der Berliner Wasserbetriebe unter öffentlicher demokratischer Kontrolle durch die Bürger/Bürgerinnen Berlins erarbeiten. Da es zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter solcher öffentlicher Kontrolle bisher europaweit kaum Präzedenzfälle gibt, ist auch die internationale Zivilgesellschaft an diesem Thema interessiert. Es wird im Herbst 2014 in Berlin eventuell eine Konferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen zu genau diesem Thema geben.
(b) Zu den Grundsätzen einer gemeinnützigen nachhaltigen Wasserpolitik, die den Interessen der Bevölkerung entspricht, hat der Berliner Wassertisch in der ersten Sitzung am 29.11.2013 als Grundlagenpapier den Entwurf einer Wassercharta vorgelegt, zu der mittlerweile ca. 20 Änderungsvorschläge eingegangen und weitere in Aussicht gestellt worden sind. Die AG Rekommunalisierung des Berliner Wassertisches beschäftigt sich weiter mit diesen Vorschlägen in einer Redaktionssitzung am 13.2. 2014, 19h, in den Räumen der Mietergemeinschaft, Sonnenallee 101. Alle Anwesenden sind zur Teilnahme eingeladen.
Ziel ist ein Konsenspapier, das in einer der nächsten Sitzungen noch einmal zu behandeln ist.
(c) In dem hier begonnenen öffentlichen Diskussionsprozess ist die Beteiligung der Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe nicht nur wünschenswert, sondern eigentlich unverzichtbar. Jahrelange Erfahrung in der Arbeit des Berliner Wassertisches hat aber gezeigt, dass es außerordentlich schwierig ist, hier Kontakte herzustellen. Das Problem muss gerade in einem öffentlichen Kreis von Betroffenen und Vertretern der Zivilgesellschaft weiterverfolgt werden.

3. Statement von Energietisch / Mehr Demokratie e.V.

Beim Energietisch hat es eingehende Diskussion über Partizipation und auch über Rechtsform gegeben. Bei Anwendung auf Wasser sind natürlich die Unterschiede zu berücksichtigen, die zwischen Energie- und Wasserversorgung bestehen (z.B. Strommärkte im Wettbewerb gegenüber Wasser als natürlichem Monopol). Gemeinsam ist bei Energietisch und Wassertisch, dass privatrechtliche Unternehmensformen wie GmbH oder AG abgelehnt werden. Der Energietisch ist nach langer Diskussion zu der Auffassung gekommen, unter den öffentlich-rechtlichen Formen wie Eigenbetrieb, Regiebetrieb, AöR (Anstalt öffentlichen Rechts), die Form der AöR zu bevorzugen. Bei Eigenbetrieben sah der Energietisch die Gefahr, dass sie dazu missbraucht werden könnten, Politikern bequeme Versorgungsposten zu beschaffen. Die Form der AöR lässt sich nach Landesrecht gestalten, nach den Konzeptionen des Energietisches hätte die AöR eine andere Organstruktur als nach dem Berliner Betriebegesetz. Als einziges Entscheidungsorgan der AöR hat der Energietisch einen Verwaltungsrat mit Bürgerpartizipation vorgeschlagen. Die AöR hat außerdem den Vorzug der Rechtsfähigkeit, die sie zu eigenständigem ökonomischen Handeln befähigt. Das vom Senat durchgebrachte Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes, angesiedelt bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), hält auch der Energietisch für sehr problematisch. In dieser Hinsicht besteht für das weitere politische Vorgehen dringender Verständigungsbedarf zwischen Energietisch und Wassertisch. [Eine Zusammenfassung des Statements soll noch bereitgestellt werden.]

4 .Vortrag Dr. Carsten Herzberg (Univ. Potsdam, Politikwissenschaft)
Der Referent beschäftigt sich in seiner Forschungsarbeit mit empirischer Untersuchung von kommunalen Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Unternehmensform. Anhand von Einzelfällen mit unterschiedlicher Rechtsform, einerseits Eigenbetriebe, andererseits privatrechtliche Formen wie AG, GmbH, gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erarbeitet er eine Typologie der Rechtsformen der Unternehmen. Die zur Zeit häufigste Rechtsform bei den Trinkwasserversorgern ist die (privatrechtliche) GmbH. (Einblendung Statistik, die die Entwicklung von öffentlich-rechtlich hin zu privatrechtlich organisierten Unternehmen in der Form der GmbH belegt). Gegner dieser häufigsten privaten Rechtsform GmbH müssen sich in der politischen Diskussion nach seiner Einschätzung vor allem dagegen gut mit Argumenten wappnen. Der Referent strebt bei der Systematisierung seiner empirischen Untersuchungen einen Kriterienkatalog an, in dem Merkmale und deren Auswirkungen von Eigenbetrieben und privatrechtlichen Unternehmens-Rechtsformen einander gegenüber gestellt werden. Ein typisches Merkmal privatrechtlicher Unternehmensformen ist die Auflage der Geheimhaltung: Unternehmen mit privater Rechtsform genießen einen sehr weitgehenden rechtlichen Schutz vor öffentlichem Einblick: kommunale Verwaltungen dürfen dann den Bürgern keine Auskünfte geben. Ihre Gremien, wie z.B. Aufsichtsräte tagen grundsätzlich nicht öffentlich. Es werde insgesamt gegen öffentliche zugängliche Informationen immer das Argument drohender Wettbewerbsnachteile angeführt.
Der Referent erläutert anhand seiner Untersuchungen zu einzelnen Städten deren jeweilige Gestaltung von Einrichtungen der Wasserversorgung (Norderstedt, Schleswig-Holstein; Münster, NRW; Potsdam – die Folien werden noch bereitgestellt über mail-Verteiler und homepage). Extreme Gegensätze: in Norderstedt (Schleswig-Holstein) ist alles öffentlich in Gemeinderatssitzungen, was nicht wegen persönlicher Personalentscheidungen Ausschluss der Öffentlichkeit verlangt; in anderen Gemeinden (welche waren das?) ist genau umgekehrt nahezu nichts öffentlich.
In Paris, wo die Wasserbetriebe rekommunalisiert wurden, ist die Rechtsform am ehesten der der deutschen AöR zu vergleichen.(Der Referent bietet dem Diskussionskreis an, zum Fall Paris - mit seinem „l’observatoire de l’eau“ - einen weiteren Vortrag zu halten).
Bei der Erarbeitung eines Kriterienkataloges der Rechtsformen möchte der Referent speziell auch vergleichen, ob die für Eigenbetriebe festgestellten Merkmale auch für Anstalten öffentlichen Rechts gelten würden. Bei den GmbHs ist auch noch die ebenfalls heute weitverbreitete Form der gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu untersuchen. Nach Kriterienkatalog des Referenten sieht er bis dato sechs Grundtypen von Unternehmen: gestaffelt von „Bürgermeisterpatriarchat“ (o.ä ), „Bürokratische Institution“ über „Gewinnmaximierer“, „moderner Dienstleister“ bis zu „politisiertem Unternehmen“, „Partizipationsunternehmen“– wobei sich das nicht unmittelbar den Rechtsformen zuordnen lässt. [zum Vortrag Herzberg s. Anhang]

5. Vortrag Gerhard Seyfarth (Berliner Wassertisch)

Historischer Überblick:
1923 wurden die „Berliner Städtischen Wasserwerke“ als Aktiengesellschaft (AG) gegründet. 1937 wurden sie entsprechend der Gemeindeordnung von 1935 in Eigenbetriebe umgewandelt: nach „Führerprinzip“, d.h. ohne jedwede demokratische Kontrolle, und wurden so bis 1945 geführt. Parallel zu den Wasserwerken existierte bis 1945 die rein private Charlottenburger Wasserwerke AG, die den Süden Berlins (außer Köpenick) versorgte. Trinkwasserversorgung war von Abwasserentsorgung getrennt, Abwasser galt wegen des höheren gesundheitlichen Risikos als „hoheitliche“ Aufgabe.
Die regionale Aufteilung der Versorgung wurde nach 1945 aufgehoben. Während in Ost-Berlin Be- und Entwässerung relativ bald zusammengelegt wurden, blieben sie in West-Berlin bis 1988 (Fusion zu den Berliner Wasserbetrieben, Eigenbetrieb des Landes Berlin) formal getrennt. Beim Trinkwasser war in West-Berlin Gewinnerzielung vorgesehen, beim Abwasser als weiterhin hoheitlicher Aufgabe nicht. In Ost-Berlin wurde die Wasserversorgung zu 85 % aus dem Staatshaushalt finanziert. 1993 wurden die Eigenbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt, die ihre Wassertarife selbst festsetzte. Das Land Berlin fungierte als Gewährträger, was günstige Kreditbedingungen mit sich brachte. Die AöR, die bis heute weiter besteht, hat einen Beirat, der ein Mal im Jahr tagt, ausschließlich nicht-öffentlich.
(Seit 1999 hat Berlin nur noch kleine kommunale Eigenbetriebe, vor allem auf Bezirksebene, wie z.B. Kitas; die großen Betriebe wie BSR und BVG sind wie die BWB Anstalten öffentlichen Rechts). Bei Überlegungen zur künftigen Rechtsform nach Rückerwerb der privatisierten Anteile, stellt sich vor allem die Frage, mit welcher Rechtsform sich am besten öffentliche demokratische Kontrolle durch Bürgerbeteiligung durchsetzen lässt.
Die AöR hat den Vorteil, dass sie selbst rechtsfähig ist und damit eigenständig ihre wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen treffen kann. (Bibliographischer Hinweis: Anna Lena Lange, Die Beteiligung Privater an rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts: Public-Private-Partnership durch "Holding-Modelle") [Folien Rechtsformen]

6. Diskussion

H. Wollner (Berliner Wassertisch):
Aufgrund natürlicher Gegebenheiten beim Wasser (gelenkter Kreislauf) ist diese Ressource bzw. dieses unverzichtbare Lebensmittel einheitlich zu bewirtschaften und nicht in Aufgabenbereiche zu trennen, wie es EU-Vorgaben befürchten lassen („Teilkonzessionierung“ an private europäische Unternehmen). Mit dem Rückkauf der privaten Anteile ist bisher aber keineswegs eine Rekommunalisierung erreicht, an der privatrechtlichen Form der BWB hat sich bislang noch nichts geändert. Die Forderungen nach Beteiligung hinsichtlich des Lebensmittels Wasser können nur die gebündelten mehrheitsfähigen Interessen von Bürgern sein, die zunächst zu sammeln sind, aber auch mit den Handlungen der Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie in Verbindung zu bringen sind, da die Bürger oder die Zivilgesellschaft an diesen Instanzen nicht einfach vorbeikommen.
Die Frage nach der Verwirklichung einer mehrheitsfähigen Rechtsform kann erst am Ende der Überlegungen stehen. Dabei lassen sich Kriterien für die am besten geeignete Rechtsform nennen: Sie muss „konzessionsresistent“ (bzw. maximal privatisierungsresistent) sein; als Unternehmensziel ist Gemeinwohl- statt Marktorientierung zu fordern, bei der bürgerschaftliche Mitwirkung schon in der Unternehmenssatzung verankert sein muss. Ferner ist als wirtschaftlicher Grundsatz die Forderung „Wasser bezahlt Wasser“ einzuhalten (also keine Verwendung von Wasserentgelten für andere Zwecke – [oder: vgl. Schermer, s.u.: keine Wassersteuer]). Für die genannten Ziele sind privatrechtliche Rechtsformen (wie GmbH, AG) ungeeignet, eine kommunal auszugestaltende Rechtsform AöR erscheint geeignet. [Beitrag von Dr. H. Wollner liegt schriftlich vor, s. Anhang]

D. Kuchenbecker (Berliner Wassertisch und Berliner Innovationskreis):
Er sieht die Gefahr, in der Diskussion zu früh schon grundsätzliche Vorentscheidungen zu treffen. „Eigenbetriebe“ sind im Faschismus zur Gleichschaltung und zum Ausschluss von Selbständigkeit eingeführt worden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip im Grundgesetz gelte in der Bundesrepublik der Grundsatz, dass privatrechtliche Formen vor staatlichen den Vorrang hätten. Demgegenüber sei aber für die Rechtsform AöR zu plädieren, die in einem Gesetz festzuschreiben sei, vergleichbar dem Rundfunkgesetz, das einen Rundfunkrat vorsieht. Die erhobenen Entgelte müssen dann Gebühren sein, die die Kosten decken und Rückstellungen für Investitionen natürlich als Teil der Kosten vorsehen.
Widerspruch von Teilnehmenden zur Interpretation des Begriffes der Subsidiarität und GO-Antrag zur sofortigen Begriffsklärung: Subsidiarität hat nichts mit einer Rangordnung zwischen privat und staatlich zu tun und eine solche Festschreibung ist auch im GG nicht gegeben. Eine Begriffsdefinition wird noch geliefert (Dr. H. Wollner).

D. Härlin (als Moderatorin, Berliner Wassertisch): weist wegen der befürchteten Gefahr von zu frühen Lenkungen der Diskussion darauf hin, dass noch keinerlei Vorentscheidung über Rechtsform hier zur Diskussion stehen, sondern dass erst über Ziele Klarheit zu gewinnen sei, und daher jetzt noch keinerlei Festlegung angestrebt werden könne.

G. Brandenburger (auswärtiger Gast): weist zur Analogie Rundfunkgesetz und Rundfunkrat darauf hin, dass dies ein gutes Beispiel sei, um zu zeigen, wie durch fortschreitende EU-Gesetzgebung die demokratischen Strukturen von öffentlichen Unternehmen von innen ausgehöhlt würden. Es müsse bei allen Überlegungen immer im Auge behalten werden, ob EU-Recht kommunale Gestaltungen aushebeln könne.

B. Reinhardt (auswärtiger Gast):
Der Vortrag von C. Herzberg zeige u.a. klar das Dilemma, das zwischen Bürgerbeteiligung und parlamentarischer Beteiligung besteht - wie zwischen kommunizierenden Röhren: was an Bürgerbeteiligung hinzugewonnen werde gehe auf der anderen Seite an parlamentarischer Beteiligung verloren. In diesem Dilemma müsse man sich erst einmal klar werden, welche Formen und welches Ausmaß der Bürgerbeteiligung überhaupt angestrebt seien: Beratung, Entscheidung, Eigentum. Bei der Bestimmung von Interessen sei auch zu unterscheiden zwischen Bürgern und Nutzern. Vor weiterer Diskussion über Rechtsformen müssten erst einmal die Zielvorstellungen zu Bürgerbeteiligung in Bezug auf direkte und parlamentarische Demokratie genauer geklärt werden.

P. Paust-Lassen (Berlin 21 e.V.):
Sie ist als Vorstandsmitglied des Vereins Berlin 21 der Einladung zum Berliner Wasserrat gefolgt. Sie weist auf eine neue fast abgeschlossene Studie über Anforderungen an ein öffentliches transparentes Investitionsmonitoring der BWB zum Investitionsbedarf bezüglich des Berliner Abwassersystems hin. Auftraggeber für diese Studie ist die Stiftung Baugewerbe, die sich aus der IG BAU, dem Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg zusammensetzt. Ein Hand-out zu der Studie liegt bereits vor. Es bestehe dringender Bedarf an einem transparenten demokratisch legitimierten, öffentlichen Monitoring über die substanzerhaltenden Investitionen der BWB. Das Interesse der Abgeordneten an diesen Fragen konnte in einem Fachworkshop im Januar 2014 erstmals geweckt werden. Öffentlich geprüft werden müsse unbedingt die Frage, wieviel von den Einnahmen/Gewinnen/Rücklagen in die Re-Investitionen zum Substanzerhalt der Wasser- und Abwassersysteme fließt. Die Studie wird vom Institut für Europäische Kommunikation (InEcom GmbH) in Zusammenarbeit mit der DGB-Technologieberatung e.V. erarbeitet.

G. Schermer (Berliner Wassertisch):
Durch die Abführung von Gewinnen aus den BWB werden diese Gewinne wie eine Wassersteuer behandelt, das lehnt der Berliner Wassertisch grundsätzlich ab, auch der gewerkschaftlichen Vertretung gegenüber, die eine solche Wassersteuer immer wieder akzeptiert. Zur Frage der Rechtsform weist sie darauf hin, dass im Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 6.10.2009 eindeutig festgestellt worden sei, dass auch bei privatrechtlicher Bewirtschaftung sich Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht dem öffentlichen Recht entziehen dürfen (Urteil S. 15). Das Argument des Energietisches, die Form der AöR statt Eigenbetrieben zu bevorzugen, um der Unterbringung von Politikern in profitablen Posten vorzubeugen, wies sie zurück, da es diese Gefahr bei jeder Rechtsform gebe. Die Abwägung zwischen Eigenbetrieben und AöR sei noch eingehender zu prüfen auch unter dem Gesichtspunkt, welche Zielvorstellungen bestehen. Zur Frage des Konfliktes zwischen direkter und mittelbarer Demokratie müssten möglichst Gemeinsamkeiten mit den Interessen der Abgeordneten gefunden werden, um das Konfliktpotential zu verringern.

D. Härlin (nicht als Moderatorin, sondern mit Diskussionsbeitrag):
In Gremien, die sowohl aus Parteivertretern wie aus parteilosen Bürgern (wie z.B. der Rundfunkrat) bestehen, habe ihre Erfahrung ihr gezeigt, dass Parteienbeteiligung weit leichter zu „Klüngel“ führe als die Beteiligung von Bürgervertretern, die aufgrund sachlicher Qualifikation solchen Gremien angehören.

M. Behnis (Berliner Wassertisch):
Er weist auf sein Thesenpapier zum Thema hin, das zu dieser Sitzung vorliegt. Mit entsprechender Änderung des Berliner Betriebegesetzes gebe es keine grundsätzlichen Einwände gegen beide der denkbaren Rechtsformen AöR und Eigenbetriebe, bei Eigenbetrieben sei aber eventuell die Abführung von Gewinnen in den allgemeinen Landeshaushalt größer als bei einer AöR.
In Bezug auf Modellfälle, mit denen sich der Wasserrat beschäftigen sollte, begrüßt er ausdrücklich das Angebot des Referenten Dr. C. Herzberg, bei einer der nächsten Sitzungen einen Vortrag über das „l’observatoire de l’eau“ von Paris zu halten.

E. Roloff (Berliner Wassertisch und VDGN, - s. Kopf):
Die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen bei Öffentlichkeit von Unternehmenspolitik erschließe sich ihm nicht, Nachfrage an den Referenten Herzberg. Gerade bei Investitionen sei unbedingt die Offenlegung von Kalkulationen zu fordern. Wie beim Wohnbau seien inflationsbedingte Preissteigerungen offenzulegen und nachzuweisen, um ungerechtfertigte Gewinne nicht zu verschleiern.

Th. Schmidt (Genossenschaft-von-unten):
Entgegen der bisherigen Praxis bei den privat geführten BWB müsse bei den Rückstellungen begrifflich die Unterscheidung zwischen Rückstellungen für Investitionen und Gewinnen klar transparent gehandhabt werden (die die BWB stets zu verschleiern versuchen). Man dürfe auch das Modell der Eigenbetriebe nicht zu schnell wegdiskutieren: trotz schlechter Erfahrungen mit Politikern bleibe deren Gesetzgebungskompetenz von größter Bedeutung, da die Ziele, wie Qualität der Wasserversorgung und Transparenz der Wasserpolitik bzw. bei den Wasserbetrieben, natürlich von vornherein auch an den dafür bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen hänge, auf die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments könne nicht verzichtet werden, man müsse auch bei Bürgerbeteiligung auf Gemeinsamkeiten mit den Parlamentariern hinarbeiten.

G. Seyfarth (Berliner Wassertisch):
Die Diskussion über die Rechtsform ist der Entwicklung von Kriterien für die Ansprüche an die Wasserversorgung nachgeordnet. Mit dem Entwurf der Wassercharta sind soziale, ökonomische und ökologische Ziele vorgegeben, an denen sich auch die Frage nach der Rechtsform orientieren muss. Die Erfahrungen mit dem parlamentarischen Sonderausschuss „Wasserverträge“ zeigten: „Wer sich auf das Parlament verlässt, ist verlassen.“ Der vom Energietisch vorgeschlagene Verwaltungsrat als einzigem Organ einer AöR BWB scheine bisher das geeignetste Modell.
Wichtig seien Mitspracherechte nicht nur bei Grundsatzentscheidungen, sondern auch bei Detailentscheidungen: wie das Beispiele der Lausitzer Str. zeige, führe Bürgerbeteiligung auch bei einzelnen Problemen auf eng begrenzter lokaler Ebene zu weitaus sinnvolleren Maßnahmen als zunächst ohne Bürgerbeteiligung vorgesehen.
In Bezug auf Einwände wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeit, die der Senat gegen das Modell des Energietisches erhoben hat, sei nach Erfahrung des Berliner Wassertisches nur auf inzwischen bestehende „Senatsresistenz“ hinzuweisen.

C. Herzberg (s.o.):
In der Diskussion wurde bisher nicht klar getrennt zwischen mehreren politischen Forderungen/ Zielen: z.B. Forderung, Wasser ohne Gewinne zu bewirtschaften und Forderung nach direkter demokratischer Kontrolle. Er empfiehlt, diese Diskussionsstränge im weiteren Diskussionsprozess zu trennen. Er verweist noch einmal auf seine Arbeit, anhand seiner empirischen Untersuchungen eine Typologie der Formen kommunaler Unternehmen und einen Kriterienkatalog von Merkmalen der festgestellten Ideal- (und Misch-)Typen zu entwickeln, der auch als Instrument bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen verschiedener Typen dienen kann. Seinen nochmaligen Hinweis auf die ebenfalls mögliche Form der gGmbH (geinnützige GmbH als Variante zur GmbH) erwidert
Dr. J.Fegeler mit der Feststellung, dass auch diese Form einer gemeinnützigen privatrechtlichen Rechtsform keinesfalls ausreichende öffentliche Kontrollmöglichkeiten biete. Als Voraussetzung dafür seinen ausschließlich öffentlich-rechtliche Unternehmensformen geeignet.

7.Weiteres Vorgehen
Zusammenfassend wurden von der Moderation noch einmal die unumstrittenen Punkte herausgestellt:
Bei den Forderungen und Zielen besteht Einigkeit bei den Teilnehmern darüber:
(a) dass die Wasserbetriebe kostendeckend (was selbstverständlich Investitionsrücklagen zum Erhalt und bei Bedarf für technischen Fortschritt /Modernisierung einschließt), aber ohne Erzielung von Gewinnen zur Finanzierung anderer Zwecke arbeiten sollen (d.h. „keine Wassersteuer“ bzw. Prinzip: „Wasser zahlt Wasser“). Dabei ist dieser Punkt unabhängig von der Rechtsform zu behandeln.
(b) dass grundsätzlich Bürgerbeteiligung als Mitspracherechte von Bürgern angestrebt wird, dass aber Form und Grad der Bürgerbeteiligung noch im weiteren Diskussionsprozess geklärt werden müssen.
(c) dass zunächst die Zielsetzung unter allen Beteiligten, auch unter Hinzuziehung von weiteren interessierten Personen und Fachleuten geklärt werden muss, bevor über die Rechtsform im Konkreten diskutiert wird. Auch hier wurde noch einmal die dringend notwendige Beteiligung von Beschäftigten der BWB betont.
(d) dass wegen der nach dem Energievolksbegehren eingetretenen Gesetzeslage auch über das vom Senat geplante Stadtwerk zu diskutieren ist.

Die Moderation bittet die teilnehmenden Organisationen um kontinuierliche Mitarbeit, soweit es ihnen möglich ist, Zusagen der Teilnehmenden.

Für die nächste Veranstaltung gibt es mehrere Themenvorschläge, die in dieser Sitzung am 30.1. nicht ganz abschließend klärbar waren.

Vorgesehen sind bisher:
- Begriffsklärungen (vor allem: „Kosten(bestandteile) und Preis(bestandteile) bei den BWB – wie kommt der Profit in die Kosten?“ H. Wollner)
- weitere Beschäftigung mit dem Modell des Energietisches (AöR mit Verwaltungsrat)
- Vorstellung der Studie von Berlin 21 (Paust-Lassen) zu künftig notwendigen Investitionen (Hauptreferat)
- Überlegungen zu Brückenschlag zu den Beschäftigten
- weitere Diskussion zu Rechtsform

Ergänzende Vorschläge:
- bei Diskussion über Partizipation den Aspekt Frauenbeteiligung bei der Bürgerbeteiligung realistisch stärker einbeziehen (Brandenburger)
- Fortsetzung zu Diskussion eines Kriterienkatalogs im Sinne der Ausführungen von C. Herzberg (Behnis)
- den Beirat der bestehenden AöR zu einem Bericht über ihre Erfahrungen einladen (Wollner)
- nach Weiterbehandlung in AG Rekommunalisierung Arbeit an Wassercharta fortsetzen
- (Auswirkung des von EU und USA mit Unterstützung der Bundesregierung vorangetriebenen Geheimabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)/ (K. Seiffert): nach Meinung der Teilnehmenden gibt es dazu bereits breit angelaufene kritische Veranstaltungen, so dass ein so globales Thema derzeit nicht zusätzlich in unserem Rahmen behandelt zu werden braucht).

Die weitere von der Moderation aufgeworfene Frage, wie noch breiter öffentlich zu diesem Diskussionsprozess eingeladen werden kann, wurde aus Zeitgründen an diesem Abend nicht mehr vertiefend behandelt.

Die nächste Sitzung findet statt:

Do, 27.2., 19h, wieder im Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, Berlin-Mitte (bei der Hedwigskathedrale)

Zu dieser Sitzung wird noch eine gesonderte Einladung versandt.

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Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben

Erste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates

Von Ulrike von Wiesenau

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und gesellschaftlichen Organisationen haben sich am 30.1. in der ersten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates über verschiedene mögliche Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben informiert, um den Diskussionsprozess um die geeignete künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe voranzutreiben.

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In den 14 Jahren nach dem Privatisierungsbeschluss von 1999 – die Berliner Wasserbetriebe waren zu 49,9% an die Konzerne RWE und Veolia verkauft worden – war die Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe der Gewinnmaxi-mierung untergeordnet. Obwohl das Land Mehrheitseigner der Wasserbetriebe blieb, lag die technische und kaufmännische Leitung vollständig in privater Hand. Die Verträge dieser "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (PPP) waren geheim, sie enthielten eine Gewinngarantie für die Konzerne und wurden erst unter dem Eindruck des vom Berliner Wassertisch erzwungenen Volksentscheides vom Senat veröffentlicht. Im Herbst 2012 kaufte das Land Berlin die RWE-Anteile zurück, die Veolia-Anteile folgten im Dezember des letzten Jahres.

Erste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates
Foto: Berliner Wassertisch

Nun, da die Wasserbetriebe wieder im Eigentum des Landes Berlin sind, fordert der Berliner Wassertisch eine Umstrukturierung der nach wie vor als komplexe Holding organisierten Berliner Wasserbetriebe, die eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet. Aus den Erfahrungen der Privatisierung ergibt sich die Notwendigkeit einer Verständigung über die Praxis der Bürgerbeteiligung in Deutschland und im Ausland sowie über die Grenzen und Möglichkeiten der Berliner Gesetzgebung zu Kommunalbetrieben. Vorzüge und Nachteile der Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen Rechts und der gemeinnützigen GmbH sind im Hinblick auf eine Ermöglichung von Transparenz und Einflussnahme direkter Demokratie zu untersuchen. Die Impulsreferate von Dr. Carsten Herzberg (Universität Potsdam), Dr. Michael Efler („Mehr Demokratie“ e.V.) und Gerhard Seyfarth (Berliner Wassertisch) lieferten entscheidende Fakten für eine fundierte Positionierung.

Lobbyisten entgegentreten

Die anschließende Diskussion ergab einen Konsens darüber, dass die zukünftig kommunalen Berliner Wasserbetriebe vollständig im Gemeineigentum unter direkter Einbeziehung der Bevölkerung zu leiten sind und nicht der Gewinnmaximierung unterliegen dürfen. Konsens bestand auch darüber, dass die Wahl der Rechtsform erst am Ende des Entscheidungsfindungsprozesses stehen kann und zunächst geklärt werden muss, wie weit die direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die Wasserbetriebe gehen kann und soll. Unabweisbar erscheint eine direktdemokratische Beteiligung, da die Erfahrung mit der Berliner Teilprivatisierung erwiesen hat, dass die alleinige Kontrolle durch das Parlament nicht ausreicht, dass die repräsentative Demokratie nicht mehr imstande ist, die Erosion eines von der entfesselten Ökonomie unterminierten Gemeinwesens zu verhindern und einer immer massiveren Einflussnahme von Lobbyisten entgegenzutreten.

Zur Berliner Wassercharta, die Zielvorstellungen für eine transparente, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und direkt-demokratisch geleitete Wasserwirtschaft enthält, sind zahlreiche Änderungsvorschläge eingegangen, die Mitte Februar in der Arbeitsgruppe Rekommunalisierung gesichtet werden. In der zweiten Arbeitssitzung am 27. Februar wird es um die Klärung der fachlichen Fragen in Bezug auf die Forderung nach einem Zustandsbericht zur Infrastruktur der Berliner Wasserbetriebe und die daraus folgenden nötigen Investitionen gehen.

Leitbild für weitere Rekommunalisierungen

Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und die Gründung des Berliner Wasserrates haben weltweit Beachtung gefunden und werden mit großem Interesse verfolgt. Eine globale Rekommunalisierungs-Bewegung schaut auf die deutsche Hauptstadt, denn mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht hier die einzigartige Chance, ein Modell der direkten Beteiligung an einem öffentlichen Unternehmen zu entwerfen, das eine Vorreiterrolle auf dem Weg zur Wiederherstellung des Primats der Politik einnehmen und Leitbild für weitere Rekommunalisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge sein kann. (PK)

Weitere Informationen unter: www.berliner-wassertisch.net

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