Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Legitimation durch Beteiligung

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 25.02.2016

Moderation: Ulrike von Wiesenau

Protokoll: Gerlinde Schermer

Beginn 19.00 Uhr
Ort: Katholisches Dompfarramt St. Hedwig. Berlin Hinter der Katholischen Kirche 3; 10117 Berlin (Nähe U-Bahnstation U6 Französische Straße)
Gäste: Dr. Carsten Herzberg und Thomas Blanchet, Heidi Kosche MdA
Themenkreise
• Vorstellung des Buches "Legitimation durch Beteiligung" Stadt- und Wasserwerke in Deutschland und Frankreich, erschienen 2015 VSA: Verlag Hamburg
• Forschungsprojekt "Re-Kommunalisierung: Beschäftigten- und Bürgerinteressen
1. Dr. Herzberg stellt das Wesen seines Buches vor.
Die grundlegende Idee sei, dass durch die Beteiligung (von Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, Vereine, Gruppen) eine Legitimation entstehen kann, ähnlich wie bei Wahlen. Öffentliche Beteiligung sei als Prozeß zu sehen. Denn unabhängig vom Ergebnis, wirke der Prozeß. Bürgerbeteiligung legitimiere, unabhängig vom Ergebnis. Es ergäbe sich ein "demokratische Mehrwert" (meßbar im Nachlassen von Kritik).
Ausgangspunkt: Organisationsprivatisierung führe zu einer Abschottung, die sowohl Mandatsträger als auch Bürger in den demokratischen Kontrolle einschränkte.

Thomas Blanchet, Carsten Herzberg
Foto: Frank Wecker

Die Erwartungen an eine partizipative Demokratie und die bisherige praktische Umsetzung w erden im Buch u.a. am Beispiel Paris gezeigt, wo Anne Le Strat, als Mitglied der Regierung, die Zuständigkeit für den Wasserbereich übertragen w urde und sie "von oben" zur Demokratisierung und für die Förderung bürgerschaftliches Verantwortungsbewußtsein und Handeln Akzente setzte. Es wurde ein Wasser-Observatorium für die Öffentlichkeit geschaffen. Der Einfluss des Observatoriums wird durch eine Vertreterin/Vertreter im Verwaltungsrat von Eau de Paris gestärkt, die/der dort über ein Stimmrecht verfügt. Aufgrund der Empfehlungen des Observatoriums sind V erwaltungsdokumente besser verständlich und öffentlich zugänglich geworden. Der Erfolg des Observatoriums habe wesentlich zur Etablierung des neuen (rekommunalisierten) Unternehmens beigetragen.
Am Beispiel Potsdam werde im Buch gezeigt, dass die dort einst fehlende Transparenz, die fehlende L egitimation in Aufsichtsrat und Geschäftsführung leicht zu Problemen führen kann.
Die Frage sei, wie öffentliche Unternehmen die politische Steuerung und Kontrolle auf der einen Seite mit den Anforderungen des Marktes und Wettbewerbes auf der anderen Seite in Einklang bringen .
Das Spannungsverhältnis zeige sich in der Regel als
a) "Bürgermeistermodell"
- das sei weitgehend intransparent und gäbe wenig Anknüpfungspunkte für einen demokratischen Mehrwert. Nur ein kleiner Kreis von Akteuren ist in die Kontrolle des Unternehmens einbezogen (nur die stärksten Fraktionen). Bei der Variante des Gewinnmaximierers werden im Kontrollgremium die Mandatsträger/Trägerinnen durch externe Experten und private Teilhaber ersetzt. Die Informationspolitik sei lückenhaft, so dass Preiskalkulationen, Sponsoring Ausgaben, Kosten für Investitionen etc. nicht vollständig nachvollzogen werden können. Aufgrund dieser Struktur sind Bürgermeistermodelle leicht anfällig für Kritik von außen.
b) "Kommunikativer Dienstleister"
Hier erfolge in erster Linie die Einbindung der Mandatsträger/Trägerinnen. Nicht nur die stärksten politischen Kräfte, sondern alle Fraktionen und Gruppen sind im Kontrollgremium vertreten. Zudem werden Dialog-Verfahren angeboten, die auch die Mandatsträger einbeziehen, die nicht im Kontrollgremium vertreten sind. Auf der Ebene der Information bietet das Unternehmen vollständige Angaben zu Sponsoring, Preiszusammensetzungen und anderen Aspekten, die zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung beitragen können. Die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen der gewählten Repräsentanten. Sie sind es, die in den Kontrollgremien sitzen, während die Einbeziehung der Bürgerschaft bis zur Kontrollebene des Dialoges reicht.
c) "Partizipatives Unternehmen"
Die Besonderheit des partizipativen Unternehmens bestehe darin, dass nicht nur Mandatsträger/innen unterschiedlicher Fraktionen, sondern auch organisierte Bürger/innen an zentraler Stelle in die Kontrolle des Unternehmens eingebunden sind und über eine Entscheidungskompetenz verfügen. Die Einbeziehung richtet sich vor allem an organisierte Gruppen, die in der Lage sind, eine Gegenmacht darzustellen. Für eine umfassende Kontrolle kann auch die Arbeitnehmerinnenseite in das Kontrollgremium eingeschlossen sein. Die Bürgerschaft wird über zusätzliche Verfahren einbezogen, z.B. auf der Ebene der Information durch Berichte, mit denen die Kontrolle tatsächlich ausgeübt werden kann. Weiterhin können Beiräte oder andere Foren bestehen, die für einen Dialog stehen und auch für nicht organisierte Bürgerinnen offen sind. Der Dialog ist dabei mit der Entscheidungsebene verbunden. Die repräsentative Demokratie wird durch Elemente des bürgerschaftlichen Mitentscheidens ergänzt.
Exkurs in Frankreich
Untersucht wurde: Wie groß ist der Rekommunalisierungstrend in Frankreich. Sind Grenoble und Paris eine Ausnahme? Wie ist das tatsächlich? Das wurde überprüft. Fazit: Ja, es gibt einen Trend von Re-Kommunalisierungen in Frankreich. Re-Kommunalisierungen sind inzwischen eine Alternative geworden. Gemeinden nehmen die Hauptstadt als Vorbild. Wurden vor 10 Jahren noch 70% der Bevölkerung durch Private versorgt, dürfte die 2/3 Mehrheit nun unterschritten sein. In 64 Fällen werden ca. 6,2 - 7,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger von rekommunalisierten Unternehmen versorgt. Bei 62% aller Rekommunalisierungen sind Bürger/Bürgerinnen in Kontrollgremien vertreten und eher nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Manchmal werden die Vertreter beliebig ausgewählt, manchmal durch in Bürgerinitiativen bekannt gewordene Vertreter benannt. 12% der rekommunalisierten Betriebe haben eine umfassende Partizipation (u.a. Paris, Grenoble, Montpellier). Dass Bürger/Bürgerinnen in Kontrollgremien vertreten sind, sei nicht ungewöhnlich.
In Frankreich laufen die Konzessionsverträge aus, damit bieten sich turnusmäßig Möglichkeiten der Rekommunalisierung.
Paris:
Das bürgerschaftliche Observatorium kann das Verwaltungsgremium der Wasserbetriebe ansprechen und tatsächlich Gehör finden. Die Ergebnisse der Diskussion werden berücksichtigt. Durch den politischen Willen von Anne Le Strat wurde ein neues Modell geschaffen. Dadurch, dass auch die Opposition in den Aufsichtsrat eingebunden war, hat die Kritik aufgehört. Die konservativen Kräfte wurden so einbezogen, dass es jetzt so ist, dass Wasser kein Gegenstand von neuen Privatisierungsbestrebungen und Debatten ist. Die Beteiligung der Bürger im Aufsichtsrat wurde nicht in Frage gestellt.
Fazit: Die Legitimation durch Beteiligung funktioniert.
Aber: Die aktuelle Entwicklung zeigt: Das Erreichte ist nicht sicher.
Es gibt eine deutliche Schwächung mit den neuen Beigeordneten. Derzeit gibt es Konflikte. Es gibt die Befürchtung, dass der Beirat zurückgeschraubt werden soll, also kein Ort der Debatte, sondern ein Gremium, welches von den Beschlüssen der Geschäftsführung lediglich "informiert" wird. Das wäre ein Rückschritt.
Grenoble
Dort gab es früher viele Skandale (u.a. bekannt aus den Filmen von Leslie Franke und Herdolor Lorenz). Der Bürgermeister befürwortete einst die Privatisierung der Wasserbetriebe. Nachweislich erhielt er persönlich Geld. Bürger klagten und gewannen den Prozeß. Der Bürgermeister mußte ins Gefängnis. Ab 2000 Regie durch die Bürger verbessert. Es gibt die Mitwirkung der organisierten Bürgerschaft/ Nutzerbeirat/System/ seit 2001. Es gibt mit der Geschäftsführung 3-6 Mal im Jahr Treffen.
• Diskutiert werden: Preise/Investitionen/strategische Entwicklung
• Jedes Jahr gibt es einen Brief an die Geschäftsführung, der veröffentlicht wird.
• Der Chef des Nutzerbeirates kann im Geschäftsbericht der Wasserbetriebe zwei Seiten schreiben.
Problemlösungen werden gemeinsam gesucht. Spannungsverhältnis: Der Wasserverbrauch sinkt, wir wollen die Preise nicht anheben - was tun? Hier ergibt sich durch Beteiligung ein demokratischer Mehrwert- auch für den Betrieb. U.a. unterstützen die Nutzerbeiräte die Legitimation für die Preisanhebung für bestimmte zuvor diskutierte Zwecke.
Wie geht es weiter? Ausblick Frankreich von Thomas Blanchet
Große Aufmerksamkeit entfällt auf das Pariser Umland. Der dortige Zweckverband versorgt 4,4 Mio. Bürger, doppelt so viele wie Eau de Paris. Veolia bekommt nach harten Verhandlungen den Zuschlag. Das Unternehmen kann dort also eine Kooperation fortsetzen, die 1923 begann.
Es gibt eine neue Zentralisierungstendenz. Städte und Gemeinden geben dabei ihre Kompetenz an die "Zentrale" ab. Eine bisher gut funktionierende Verwaltung ist dann nicht mehr "zuständig". Die Regie hat sich in eine SPL umgewandelt - die können an Ausschreibungen teilnehmen. Die Zentralisierung birgt tendenziell die Gefahr einer Wiederprivatisierung u.a. in Paris, da in der Umgebung von Paris die Wasserversorgung ja wieder privat vergeben wurde.
Fazit:
Wir stellen fest, dass Partizipation, die über die Rolle des Kunden/Kunden-beirat hinausgehen soll, nicht so einfach einzuführen ist. Dort, wo sie eingeführt wurde, hängt sie sehr vom politischen Willen der Regierenden ab. Neue Spannungen sind am Entstehen. Bürgergruppen, die ein Mitspracherecht haben möchten, brauchen Partner in der Politik.
2. Diskussion
• Frage Dr. Carsten Herzberg an Heidi Kosche, MdA
Welche Position haben die Grünen, wie können die Bürger weiter als bisher bei der Beteiligung kommen?
• Frage Dr. Carsten Herzberg an den "Berliner Wasserrat"
Ist es das Ziel als Beteiligte im Aufsichtsrat zu sein, oder ist es das Ziel einen Beirat zu haben - welche Ideen gibt es?
• Frage Heidi Kosche an Dr. Herzberg
Bevor sie sage, welches Beteiligungs-Modell den Grünen vorschwebe möchte sich von ihm wissen, welches Beteiligungsmodell Dr. Carsten Herzberg empfiehlt. Sie habe das Buch bereits gelesen und keine eindeutige Meinung/Position des Autors in der Sache finden können. Was also will er?
Einführung: Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen MdA)

Heidi Kosche
Foto: Frank Wecker

Es muß eine Volksvertretung in den Aufsichtsrat, damit hat die Volksvertretung auch Macht. Zur Frage: Will der Wasserrat in den Aufsichtsrat oder Beirat? Wir wollen Macht. Wir wollen ein machtvolles Beteiligungsgremium haben. Wir wollen das bei Wasser; Energie und Mobilität.
Was ist der wesentliche Punkt? Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist der Finanzsenator. Die Machtverhältnisse sind wie im Parlament. Könnte man es wirklich schaffen, dass nicht mehr 180 Millionen € ausgeschüttet werden oder nur 100 Millionen €? Würde das verbleibende Geld investiert oder an die Kunden zurückgegeben? Welche Macht hat ein Abgeordneter/eine Abgeordnete mit gutem Willen und mit guter Ausbildung im Aufsichtsrat?

Diskussionsbeitrag: Ulrike von Wiesenau
Es ist an der Zeit unser Modell der Beteiligung gemeinsam zu erarbeiten und dann öffentlich vorzustellen und zu vertreten. Wo sind die Ansatzpunkte, wie stehen einzelne Abgeordnete zu Beteiligung? Wie sind die Interessen der Wasserbetriebe tatsächlich? Welche Interessen hat der Senat? Wie unterscheiden sich die Meinungen der Fraktionen im Parlament in Sachen Beteiligung?

Diskussionsbeitrag: Gerhard Seyfarth
Nachfrage: Wie ist der Nutzer-Beirat in Grenoble zusammengesetzt, methodische Frage/Anforderungen? Gerade in Deutschland haben wir einen Legitimationsverlust der repräsentativen Demokratie, der an vielen Merkmalen sichtbar wird. Z.B • Rückgang der Wahlbeteiligung
• stabile außerparlamentarische Opposition
• fehlende Glaubwürdigkeit der Regierenden, belegt durch Meinungsforschung und wissenschaftliche Untersuchungen
Die so kritisierten Anhänger der parlamentarischen Demokratie wollen die Legitimationskrise durch einen "Kundenbeirat" überwinden. Das wird nicht genügen, die Legitimationskrise zu beseitigen.

Diskussionsbeitrag: Karl Goebler
Zur Nachfrage Dr. Herzberg, was will der Berliner Wasserrat: natürlich wollen wir als organisierte Bürgerinitiative in den Aufsichtsrat, um zu kontrollieren. Das sei doch gar keine Frage. Entscheidend sei vielmehr, was unter den gegebenen Machverhältnissen realistisch umzusetzen sei.

Diskussionsbeitrag: Dr. Carsten Herzberg
Zur demokratische Kontrolle: die gewählten Abgeordneten sind zuständig für die Kontrolle der Regierung und im Zuge der Weiterentwicklung sind auch die Bürgerinnen und Bürger zuständig für die demokratische Kontrolle bzw. sie partizipieren. Kundenbeiräte beteiligen nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger; für organisierte Gruppen und NGOs braucht es mehr Kontroll- und Einflußmöglichkeiten. So würde ein Rückhalt entstehen, wenn man mehr Kompetenzen bekäme. Ein demokratischer Mehrwert würde so entstehen Ein gutes Beteiligungsmodell würde sicher nicht gegen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen. Der Beirat braucht eine Zusatzlegitimation.
Antwort auf die Nachfrage Grenoble:
Der Nutzerbeirat in Grenoble ist ernannt. Wenn Gruppen mitmachen wollen, geht das. Sowohl für einfache Nutzer als auch Vereine möglich.
Die Manager wählen die Rechtsform der Wasserbetriebe jeweils bewußt. (Treppe des Kontrollverlustes/rechtliche Verselbständigung)
Die Berliner BWB AöR sollte gegenüber dem Eigenbetrieb ökonomische und demokratische Vorteile vereinigen. Zu den rechenschaftspflichtigen Organen gehören Vorstand und Verwaltungsrat, auch Aufsichtsrat genannt. Es ist das Kontrollorgan, welches den Vorstand ernennt. Die Aufsichtsratssitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Aufsichtsrat der BWB sind auch keine Abgeordneten zu finden. Ein demokratischer Mehrwert kann vom Aufsichtsrat nicht ausgehen, da dort ein Zugang für Abgeordnete und Bürger nicht möglich ist. Die gewählten Vertreter sind in der Folge auf der Kontrollebene des Dialoges und von der Entscheidung ausgeschlossen. In Hessen ist das grundlegend anders. Der nicht öffentlich tagende Berliner Beteiligungsausschuß der Abgeordneten, der während der rot-roten Regierung (2002-2011) eingerichtet wurde, soll bisher die demokratische Kontrolle der Landesunternehmen abdecken. Der freiwillig eingerichtete Beirat der BWB, der einmal im Jahr nichtöffentlich tagt, weist keine Verbindung zu den Bürgerbewegungen auf und kann daher aufgrund seiner Isolation keinen demokratischen Mehrwert erreichen.
Frage Dr. Herzberg an Heidi Kosche: Wie wird eine besser Bürgerbeteiligung von den Grünen unterstützt? Wir brauchen einen besseren Beirat, trifft man da auf offene Ohren, wird sich da nach den Wahlen was ändern?
Einschätzung der Möglichkeiten der Einführung von mehr Bürgerbeteiligung bei den Berliner Wasserbetrieben und mögliche /notwendige Schritte dazu Heidi Kosche MdA
• Am 15./16.März wird die Landesliste der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Erst dann kann die Frage nach der Haltung der Grünen beantwortet werden.
• Zum Kontrollgremium "Beteiligungsausschuss". Vom Grundsatz her hat der Beteiligungsausschuss eine "grüne Nummer", das wurde von der SPD verändert. Dieser Beteiligungsausschuss arbeitet nach Kosches Kenntnis schon effektiv.
• Wir würden begrüßen, ein Wassergremium/Rat einzurichten, der eine Machtweisung hat. Dieses Forum ist öffentlich zu machen. Die Ergebnisse dieses Forums fließen in einen Bericht. Diesen Bericht muß die Geschäftsführung zur "Kenntnis" nehmen oder berücksichtigen.
• Wir wollen eine Gewöhnung daran, da man sich "kümmern" muß. Dadurch entsteht der Effekt, durch Beteiligung einen Schatz an Experten/Expertinnen heranzubilden. So ein Volksrat/Wasserrat-Gremium gibt eine verbindliche Empfehlung ab. Dann müßte in gehaltvoller Art und Weise von der Geschäftsführung der Wasserbetriebe öffentlich begründet werden, warum dieser Empfehlung nicht gefolgt wird.
• Wir wollen ein Gremium, welches auf Basis von gewissen, verständlich aufbereiteten Informationen beraten kann und für diese Arbeit auch etwas Geld zur Verfügung hat
• Wir wollen eine Privatisierungssperre in der Verfassung

Diskussionsbeitrag: Erwin Nolde
• Das derzeitige Partizipations-Management bei den Berliner Wasserbetrieben ist durch Losverfahren gewählt, kommuniziert direkt mit dem Vorstand - dadurch soll Vertrauen und Vertrauensbildung geschaffen werden
• Bisherige Themen dieses Gremiums: Trinkwasserqualität/Abwasser, Treffen im Klärwerk Ruhleben, Vortrag Frau Frenzke zu Abwasser. Wärmerückgewinnung, CO2-Einsparung
• Hinsichtlich Kommunikation gab es Mängel: bezüglich der Forschungsanträge wurde vom Kundenbeirat moniert, dass die Daten und Informationen dazu von den Wasserbetrieben nicht korrekt waren. Die Zahlen stimmten nicht. Das wurde moniert, der Widerspruch wurde im Protokoll nicht vermerkt.
• Als nächstes Thema will der Kundenbeirat über Finanzen reden.
• Die Wasserbetriebe geben jetzt einen Nachhaltigkeitsbericht heraus. Die BWB vermitteln darin den Eindruck: Phosphorrückgewinnung machen wir auch. Aber das ist nur in Waßmannsdorf, in den anderen Betriebsteilen wird gar nichts dazu gemacht. 55 werden nur recycelt. Die CO2-Bilanzierung wird geschönt.
• Das Protokoll der Sitzung verfaßt eine Mitarbeiterin der BWB, alles kann da nicht rein. Es gibt zwei Protokolle, nur eines ist öffentlich.

Diskussionsbeitrag: Mathias Behnis
Zur Nachfrage: Was schlagen wir zur Beteiligung vor?
Das Beteiligungs-Gremium sollte offen tagen. Man sollte Beteiligung klar regeln, das geht bei der Kontrolle des Vorstandes durch die Besetzung des Aufsichtsrates los. Dazu sind die Regelungen im Betriebegesetz, wie der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat zu besetzen ist, zu beachten. Hinweis (u.a. zu besetzen mit Wissenschaftlern) Es gibt ein Gesetz für kommunale Gemeinschaftsarbeit: beratend im Vorstand: die Bürgerinitiative Bernau, Kundenbeirat im Vorstand

Diskussionsbeitrag: Dr. Carsten Herzberg
Der Beirat müßte öffentlich sein. Wer nimmt da welche Position ein, ist dann nachvollziehbar. Das gibt Verbindlichkeit und fordert auch Rechenschaft ein. Wenn man ständig Forderungen aus der Bürgerschaft ablehnt, steht die Geschäftsführung unter Rechtfertigungsdruck. Eine direkte Empfehlung für ein Beteiligungsmodell seiner Wahl gibt Dr. Herzberg trotz Nachfrage nicht, er empfiehlt dazu sein Buch mit den Beispielen.

Diskussionsbeitrag: Gerlinde Schermer

Erwin Nolde, Katrin Nicke, Gerlinde Schermer (v.l.n.r.)
Foto: Frank Wecker

Wir wollen direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Unser Ziel ist ein partizipatives Unternehmen. Die Praxis zeigt, dass die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der BWB und der Beteiligungsausschuß der Abgeordneten keine ausreichende demokratische Kontrolle sichern. Worüber wollen wir reden und mitbestimmen, worüber die Kontrolleure nicht reden? Wir wollen Zugang zu Informationen und einen fairen Dialog. Die Bürgerinitiative hat ein Programm: Die Berliner Wassercharta. Daran richten wir uns inhaltlich aus. Im Volksentscheid ist deutlich geworden, dass die Berlinerinnen und Berliner eine andere Meinung vertreten haben als die Mehrheit der Parlamentarier. Explizit sind wir mit der Gewinnabführung aus dem Wasser nicht einverstanden. Damit stehen wir im Gegensatz zu der Mehrheit der Abgeordneten egal welcher Fraktion. Wir werden das zukünftig heraus arbeiten. Z.B. wollen wir öffentlich reden über die Verwendung der jährlichen Einnahmen der Wasserbetriebe, die explizit vom Wasserkunden für Investitionen erhoben werden (seit 2004 werden bei der Kalkulation der Wasserpreise kalkulatorische Kosten "Abschreibungen" nach "Wiederbeschaffungszeitwerten" berechnet. Das Verfahren erhöht den Wasserpreis). Der Grund lag in der Gewinngarantie an die Privaten im damals geheimen PPP-Konsortialvertrag, der eine Rendite versprach, die nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes von 1999 aus den Wasserpreisen nicht mehr abgedeckt werden konnte. Als Ersatz für die nun verfassungswidrigen Passagen im Gesetz wurde die AFA nach WBZW im Betriebegesetz ab 2004 als Kalkulationsmethode festgeschrieben. (Preissprung 15,6% im 1. Jahr der Anwendung) Die heutigen Mehreinnahmen daraus werden (nach der alten Regel des Konsortialvertrages) zu 40% ausgeschüttet und zu 60% in die Rücklagen gebucht. (Bericht nur über die 60% erfolgt an das Parlament) Wir sind mit dieser Mittelverwendung nicht einverstanden. Die Berichterstattung ans Parlament ist irreführend. Die tatsächlichen eigenfinanzierten Investitionen bleiben sowohl bei Trinkwasser als auch bei Abwasser hinter den von den Kunden zur Verfügung gestellten Mitteln zurück.
(Plan Einnahme aus WBZW 2015- 115,3 Mio. € bei Trinkwasser und 295,9 Mio. € bei Abwasser Plan BWB 2015 eigenfinanzierte Investitionen bei Trinkwasser 82 Mio. € und bei Abwasser 191 Mio. €. Die Differenz wird öffentlich nicht begründet. Es fehlt jede politische Debatte dazu in Parlament und Aufsichtsrat. Es gibt keine echte Transparenz der Mittelverwendung. Die Täuschung der Kunden, begonnen mit der Teilprivatisierung, geht so auch heute weiter. Der Gewinn aus WBZW geht nur nicht an die Privaten, sondern dient dem Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse. Ein demokratischer Mehrwert wird so nicht erreicht, denn öffentlich wird diese Praxis nicht begründet, lediglich vom "Stadtwerk" fabuliert. Die Flucht in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist eine Flucht ins Privatrecht und von der Verfassung im Kernbereich der Daseinsvorsorge Wasser nicht gedeckt.
Im Verbund mit der Bauindustrie fordern wir deshalb ein öffentliches Investitionsmonitoring. Was vom Wasserkunden für Investitionen bezahlt wird, soll auch in Investitionen fließen. (Wasser bezahlt Wasser) Eine Wassersteuer aus Mitteln der Wasserkunden für Investitionen zur Haushaltskonsolidierung lehnen wir ab. In den rekommunalisierten Wasserbetrieben Paris gibt es sie nicht! Die Wasserbetriebe müssen offenlegen, wieviel Investitionen eigenfinanziert werden und warum und zu welchen Konditionen kreditfinanziert wird, obwohl genug vom Wasserkunden bezahlt wird. Z.B wäre außerdem darüber zu reden, warum in die Bemessungsgrundlage für die Verzinsung (2015: 6,1%) auch das bei Banken geliehene Fremdkapital einbezogen wird (§16 Abs. 5 Betriebegesetz). Üblich ist, nur eigenfinanziertes Anlagevermögen zu verzinsen. Die aus AFA WBZW angelegten "Polster" werden nicht als "Abzugskapital" aufgeführt. Die Wasserkunden werden so für die Gewinnrücklagen aus ihren Wasserentgelten bestraft. Der Senat, die BWB verdienen noch an der Kreditfinanzierung von Investitionen. Diese Ökonomisierung des öffentlichen Wasser-unternehmens muß hinterfragt werden. Wir erhöhen durch Bürgerbeteiligung den Rechtfertigungsdruck sowohl der Geschäftsführung als a uch der Kontrolleure. Wir sind offen für Gespräche mit den politischen Akteuren im Senat und Parlament und sehen durchaus, dass wir dort Partner brauchen, um echte Bürgerbeteiligung im Interesse des Gemeinwohls zu erreichen.

Diskussionsbeitrag Heidi Kosche
Gibt bekannt, dass die durch ihre Arbeit entstandenen 50-60 Ordner in Sachen Wasser überführt werden in das "Grüne Gedächtnis" der Heinrich-Böll Stiftung. Es wird nach 5 Kategorien sortiert.
1. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
2. Berliner Wassertisch
3. Volksbegehren "Wir Berliner- wollen unser Wasser zurück"
4. Klage auf Einsichtsrecht als Abgeordnete/ Verfassungsgerichtsurteile
5. Investitionen/Bundeskartellamt/bisher nichtöffentliche Analysen
Sie hofft auf die Erziehung zum Wissen und Nachfragen. Daraus erwächst Wissensmacht. Die Referenten der Grünen sichern zu, sie werden weiter dazu arbeiten.
Sie bittet die Mitglieder des Wassertisches, ggf. Material zu ergänzen.
Hinweis auf die Broschüren des Donnerstagskreises zu Wasser aus der Reihe "Erkennen und Gestalten", die sehr zum Verständnis der komplexen Sachverhalte beigetragen habe.
Dr. Carsten Herzberg
Auch die Gewerkschaften haben ein Interesse, die Beziehungen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer Beteiligung der Bürgerschaft näher zu untersuchen. Die Hans-Böckler Stiftung fördert unter dem Titel "Rekommunalisierung: Beschäftigte und Bürgerinteressen" am Berliner Nexus Institut ein Projekt, das Kooperationsmöglichkeiten zwischen beiden Akteursgruppen untersucht. Das Projekt wird von Dr. Carsten Herzberg geleitet. Auch dadurch soll die Diskussion über eine bürgerschaftliche Mitsprache in öffentlichen Unternehmen verbreitet und vertieft werden.
Ulrike von Wiesenau dankt allen Diskutanten und beendet die Sitzung mit dem Hinweis, dass der nächste Wasserrat eine Sitzung werden solle, auf der die verschiedenen Aspekte zusammengeführt werden sollten. Deshalb ist eine Sitzung ohne externe Referenten angedacht.

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