Berliner Wasserrat
Logo des Wasserrats Wasserrat Mai 2014

Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 26. Februar 2015: Berliner Wassercharta

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll

Protokoll Berliner Wasserrat am 26.02.2015

Moderation: Mathias Behnis

Protokoll: Johanna Erdmann

Themen der Sitzung:

  1. Diverse Termine
  2. Drei Referate zur Berliner Wassercharta (letzte Fassung: 27.2.2014) mit anschließender Diskussion
  3. Verschiedenes

Diverse Termine

  • Kurze Info zum Stand der Vorbereitung für eine Aktion am 22.März, Weltwassertag vor dem Brandenburger Tor von 14 – 15:30 Uhr
  • Naomi Klein spricht am 22.3.15 um 18 Uhr im Haus der Kulturen der Welt. Dorothea versucht, sie nachmittags für einen Beitrag bei unserer Veranstaltung zu gewinnen.
  • 24.-27.3.15 findet die Wassermesse in den Messehallen statt. Die Grüne Liga hat dort einen Stand und Michael Bender bietet an, dass wir dort Material vom Wassertisch auslegen können.
  • Bei der Wassermesse lädt die AöW zu einer Veranstaltung am 25.3.15 um 13 Uhr ein. Thema: „Ethik im Unternehmen – die öffentliche Wasserwirtschaft in besonderer Verpflichtung!“ Anmeldung erbeten.

Berliner Wassercharta

Christa Hecht (2. v.l.)
Alle Fotos: Frank Wecker

Christa Hecht von der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.) bringt verschiedene Punkte zur Sprache. Viele Dinge, die in der Wassercharta stehen, sind schon in Gesetzen geregelt, z.B. in der Wasserrahmenrichtlinie, im Wasserhaushaltsgesetz, im Berliner Wassergesetz. Vieles wird trotzdem nicht umgesetzt. Also bleibt die grundsätzliche Frage: Was soll die Wassercharta bewirken? Was enthält die Charta, was nicht schon gesetzlich geregelt ist? Es werden aber auch zu einzelnen Punkten noch Verbesserungsvorschläge gemacht.
Sie stellt prinzipiell in Frage, ob die Charta in dieser Länge sinnvoll ist und stellt den Vorschlag in den Raum, ob eine kürzere Charta mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen 2016 vielleicht besser wäre, um politischen Druck in der Öffentlichkeit auszuüben.

Es wurden noch andere Beispiele erwähnt:

  • DWA Wasser Charta 2011 (10 Artikel à 1 Satz)
  • European Water Movement (Naples Manifesto)
  • Blue Planet Project/ Blue Communities Project (z.B. Basel, Bern)
  • Ethik Charta Suez Environnement

Es bleibt die Frage, wie Druck zu machen wäre, damit die Rekommunalisierung in Berlin in eine andere Richtung geht -> Abgeordnetenhauswahl nächstes Jahr!
Christa Hecht wurde gebeten, uns ihren Beitrag schriftlich zur Verfügung zu stellen, damit dieser dann von Gerhard über die Liste verschickt werden kann.


Hartwig Berger

Hartwig Berger

hat die Charta schon unterschrieben. Seine Anmerkungen zur Charta liegen schriftlich vor. Auch er schlägt vor, sich in die Debatte vor den nächsten Wahlen einzumischen. Er erläutert noch mal die dargelegten ökologischen Aspekte. Die Neuformulierungen schickt er noch herum. Seiner Meinung nach ist die Charta in dieser Ausführlichkeit durchaus sinnvoll und sollte jetzt nur noch in Details ergänzt werden.




Michael Bender von der Grünen Liga, Bundeskontaktstelle Wasser, unterstützt die Wassercharta grundsätzlich und schlägt vor, noch die Punkte Wasserstruktur und Wasserbelastung mit hineineinzunehmen. Einen Formulierungsvorschlag schickt er noch er zu. Er lobt noch einmal ausdrücklich diese Charta und ist der Meinung, dass nun zügig eine Endfassung erstellt werden sollte, damit diese dann am 22.3. am Brandenburger Tor publik gemacht wird und anschließend mit ihr in der Öffentlichkeit gearbeitet werden kann.

Michael Bender (1. v.l.)


Die WRRL (Wasserrahmenrichtlinie) für Berlin liegt öffentlich aus. Man kann sich bis zum 22.6.15 dazu äußern und Vorschläge an die EU schicken. Benders Vorschlag ist, dass wir die Charta dort hinschicken, um so über Berlin hinaus bereits auf sie aufmerksam zu machen. Michael schickt den Link dazu herum und hilft uns ggf. bei der Einreichung.

Diskussion

In der Diskussion ging es kontrovers um den Punkt zum Grundwasser: Ist ein Grundwassermanagement für Berlin nötig (finanziert durch die öffentliche Hand) oder ist es Aufgabe der Hauseigentümer und des Gewerbes, die Gebäude zu schützen? Alle drei Referenten warnten vor der jetzigen Formulierung und plädierten für Streichung dieses Absatzes (3f).
Dann kam die Frage der Ausführlichkeit der Charta auf: Umfassend und ausführlich oder lieber kurz und knapp? Oder eine Kurz– und eine Langfassung? Oder einen kurzen Überblick im Vorwort? Es gab ein Plädoyer, nur mit einer Fassung an die Öffentlichkeit zu gehen.
Dazu bildete sich eine Redaktionsgruppe, zu der sich Mathias, Gerlinde, Ronald, Frank und Dorothea meldeten. Sie wird die Wassercharta zeitnah überarbeiten, damit eine Fassung „März 2015“ erstellt wird, um es erstmal abzuschließen. Mit dieser Fassung (die nicht für die Ewigkeit sein muss!) können dann Unterstützer gesucht und Unterschriften gesammelt werden.
Zum Schluss wurde die Frage diskutiert, ob die Wassercharta ein Dokument des Wassertischs oder des Wasserrats ist. In der Runde gab es einen Konsens dazu, dass es durchaus ein Papier des Wasserrats sein sollte.

Verschiedenes

Die Märzsitzung des Wasserrats entfällt zugunsten der Wassermesse. Somit tagt der Wasserrat das nächste Mal am 30. April.


="clear">