Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Themen am 27. Februar 2014: Kosten und Preise des Berliner Wassers / Investitionstätigkeit der Wasserbetriebe

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll - Bericht. Auf weitere Unterlagen wird im Text verlinkt.

Protokoll der Wasserratssitzung am 27. Februar 2014

Moderation: Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer, Ulrike v. Wiesenau

Protokoll: Thomas Thierschmann, Ulrike Kölver

Vorstellungsrunde

Festlegung der Tagesordnung; s. auch Einladungsmails vom 20.2. und 25.2.14

TOP 1: Zum Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken

Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Ausführlich: PM vom 24.2.2014

TOP 2: Vortrag

Kosten und Preise des Berliner Wassers – Begriff, Struktur und Beträge. Eine Analyse von Hermann Wollner

Grundlage seiner Analyse sind in erster Linie die Geschäftsberichte der BWB und Daten des statistischen Landesamtes.

Aus den Daten ergibt sich, dass der Rückgang im Wasserverbrauch keineswegs so erheblich ist, wie die BWB es im Verfahren gegen das Bundeskartellamt zur Rechtfertigung hoher Preise erscheinen lassen wollten. (Zur tabellarischen Gegenüberstellung der Zahlen siehe nachstehenden Link).
Der senatsverordnete Zins verteuert das „bewegte Wasser“ um 32 C/m³ (14 %) gegenüber seinen realen Kosten. 2012 trug dieser Zins 135 Mio € (74 %) zum Gewinn bei.

In den veröffentlichten Zahlen wird der Gewinn nie als solcher ausgewiesen, sondern in den sogenannten „kalkulatorischen Kosten“ versteckt, d.h. in der Höhe der Zinsen (entsprechend Senatsverordnung und der dafür angewandten Kalkulationsgrundlage) und in den Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten, im Gegensatz zu den bilanziellen Abschreibungen, für die gesetzlich Anschaffungs- und Herstellungskosten vorgeschrieben sind.

D.h. die „kalkulatorischen Kosten“ werden nur für die Preise zugrunde gelegt, um den (vom Land garantierten) Gewinn auf Kosten der Wasserkunden hereinzubekommen, während die realen Kosten für Zinsen und Abschreibungen weit niedriger liegen.

Aus den verfügbaren Daten ist auch erkennbar, dass der Investitionsaufwand um ca. 10% gesunken ist. (Zu den Zahlen s. nachstehenden Link). Der Verschleiß nimmt zu, d.h. es findet realer Substanzverzehr statt. (Dazu siehe auch Feststellungen in TOP 3). Während dem Publikum der Eindruck vermittelt wird, dass die kalkulatorischen Kosten den Rückstellungen für Investitionen zum Substanzerhalt der Wasserversorgung dienen, bedienten sich in Wirklichkeit daraus die privaten Anteilseigner für ihre Gewinne und bedient sich der Senat für den Berliner Landeshaushalt. Aus dem Datenmaterial ergibt sich ferner, dass die Fremdleistungen seit der Teilprivatisierung um 28% gestiegen sind: es werden durchschnittlich 40 Euro für Fremdleistungen ausgegeben, um 1 Stunde Lohn bei den Personalkosten der im Betrieb Beschäftigten einzusparen, d.h. die Einsparungen sind nicht wirklich effizient.

Unmittelbare Nachfrage zwischendurch aus dem Publikum: die real anfallenden Zinsaufwendungen lassen auf ein Kreditvolumen von zwei bis drei Milliarden Euro schließen. Wozu werden diese enormen Kredite gebraucht?

(Die Frage konnte hier nicht unmittelbar aus dem Kreis der Anwesenden heraus beantwortet werden, sollte aber nicht in Vergessenheit geraten).

Zum Vortrag im Einzelnen und zu den Zahlen, siehe: Vortrag von Dr. Hermann Wollner

TOP 3: Vortrag
zu den Ergebnissen der kürzlich auf einem DGB-Fachworkshop vorgestellten Studie „Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin – Elemente zur Entwicklung eines Investitionsmonitorings“.

Vorstellung durch Gerlinde Schermer:

„Für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwassersysteme in Berlin ist nicht allein der Wasserpreis eine wesentliche Dimension, sondern auch die Investitionstätigkeiten zum Substanzerhalt dieser Infrastruktursysteme für künftige Generationen. Dieses war, ist und bleibt die Aufgabe des Landes Berlin.
Wenn durch ein transparentes externes Monitoring die Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar werden, dann wird auch ein transparenter und angemessener Wasserpreis akzeptabel sein, weil er nicht mehr im Verdacht steht, die Gewinne für die Anteilseigner an den BWB zu realisieren oder ‚Haushaltslöcher zu stopfen’, sondern dem Erhalt lebenswichtiger öffentlicher Infrastruktur dient.“
So schätzt die Studie „Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin – Elemente zur Entwicklung eines Investitionsmonitorings“ die Situation ein.

Die 2011 entwickelte Sanierungsstrategie senkt die Investitionsrate gegenüber dem Vorläufer von 2008 um 30% ab, was zur Folge hat, dass die Erneuerung des Rohrnetzes 300 Jahre brauchen würde. Relevante Kennzahlen über bereits bekannte Schäden haben die BWB bisher nicht herausgegeben. Eine Inspektion ist 2016 vorgesehen. Siehe auch: KANSAS-Studie, 2005

Die Studie weist zudem aus, dass sogenannte Effizienzersparnis, d.h.in aller Regel Personalabbau, real zu Verteuerung führt, weil die „eingesparten“ Leistungen extern teurer eingekauft werden, als sie intern ohne Personalabbau gekostet hätten. Mehr dazu: Handout Fachworkshop Kanalsystem

Diskussion:

  • Vergleich der Mittleren Kanalerneuerungsraten in Deutschland: Kleine Versorger tun mehr als Große!
  • Durch Unterbleiben der Investitionen werden die Schäden größer, d.h. Kostenanstieg, der in die nächste Generation verschoben wird
  • 18.000 km langes Berliner Rohr- und Kanalnetz ist untersucht worden
  • Politik ist aufgefordert, die Netze zu erneuern
  • Veolia verkauft in Paris Rohre zu überhöhten Marktpreisen
  • Die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist unzureichend
  • siehe Klärwerk-Info zum Sonderausschuss Wasserverträge, aktual. 20.5.12

  • RWE und Veolia haben sich den Erwartungshorizont bezahlen lassen, d.h. Gewinne bis 2028, nach Barwertmethode auf Verkaufszeitpunkt abgezinst. Die Gewinnerwartung ist auch nach Ausscheiden der Privaten nun beim Berliner Senat unverändert. Unser Ziel aber ist: Wasserentgelte sollen für Wasser aufgewendet werden „Wasser zahlt Wasser“ und nicht für eine uneingestandene Wassersteuer.
  • „Die große Last, die wir den nachfolgenden Generationen aufbürden, ist nicht die Staatsverschuldung, sondern der Verfall der Infrastruktur“, Berl. Ztg., 25.2.14
  • Vorschlag, zur Klärung der Quersubventionierung, die Monopolkommission anzuschreiben
  • Forderung nach einem Audit (Untersuchungsverfahren)
  • Forderung nach einem öffentlichen Monitoring. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz!
  • Hinweis auf das Wasserversorgungskonzept 2040, dem eine Bestandsaufnahme vorausging

TOP 4: Verschiedenes

Bitte vormerken: Wasserratszusammenkunft am 24. April zum „Vorbild Paris“! Eingeladen ist Anne Le Strat. Sie ist seit 2001 Mitglied des Gemeinderats, seit 2008 Stadträtin und auch Vorsitzende von Eau de Paris, der Gesellschaft, die als kommunale Einrichtung wieder für die gesamte Wasserversorgung zuständig ist. Seit 2009 ist sie auch Präsidentin von Aqua Publica Europea, der europäischen Vereinigung für die Bewirtschaftung des Wassers, die europaweit für eine öffentliche Daseinsvorsorge in kommunalen Händen eintritt. Dieses Wasserratstreffen ist gut vorzubereiten. Organisatorisches soll hier jedoch nicht weiter protokolliert werden. Dazu ist der Wassertisch da, bei dessen Treffen am 4.3. ausführlich über den Besuch von Mme Le Strat beraten wird.

Buchempfehlung: Thomas WAGNER: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. PapyRossa-Verlag

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Bericht von der Sitzung des Berliner Wasserrates am 27.2.2014

Senat verschleudert Investitionsmittel

Von Ulrike von Wiesenau

Die zweite Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 27. Februar 2014 ging der Frage auf den Grund, ob und warum ein öffentliches Investitionsmonitoring für die Berliner Wasserbetriebe erforderlich ist. Im Januar 2014 hatte das DGB Bildungswerk Berlin-Brandenburg "Wilhelm Leuschner" e.V. im Auftrag der Stiftung Baugewerbe einen  öffentlichen Fachworkschop „Berlins Kanalsystem am Scheideweg? Was braucht unser Wasser- und Abwassernetz?“ im DGB Haus Berlin abgehalten. Der Berliner Wasserrat hat die Brisanz der Studie erkannt und sie zum Thema der zweiten Sitzung des Berliner Wasserrates gemacht.

Die Zusammenfassung der Projektergebnisse der dort vorgestellten Studie "Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin – Elemente zur Entwicklung eines Investitionsmonitorings", die vom Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt gestützt werden, stand im Mittelpunkt der Sitzung und wurde von Gerlinde Schermer vorgestellt. In der anschließenden Diskussion kamen die Anwesenden überein, dass ein öffentliches Investitionsmonitoring für die rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe zwingend erforderlich ist.

Um eine Begriffsklärung zum Thema „Kosten und Preise des Berliner Wassers" herbeizuführen, stellte der Aussenhandelsökonom Dr. Hermann Wollner in seinem Vortrag vorab ausgewählte Elemente der Strukturierung von Kosten und Preis des Berliner Wassers vor. Eine Gegenüberstellung von Personaloptimierung und Effizienzgewinn durch Fremdvergabe von Leistungen und eine weitere Gegenüberstellung von Wertabschreibung, Verschleiß, Werterhaltung und "Investitionen“ förderte erhellende Fakten zutage.

Die tiefe Grundüberzeugung, dass die elementare Versorgung mit Trinkwasser nicht Privaten überlassen werden darf, eint weite Teile der Bevölkerung. Wie Recht die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Grundüberlegung haben, wurde durch eine erste  Auswertung deutlich. Die Bewertung der Studie durch Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer bestätigte die Fakten, die Dr. Wollner durch die Überprüfung der Kennzahlen der Berliner Wasserbetriebe analysiert hatte: Die Berliner Wasserbetriebe investieren nicht genug ins Rohrleitungsnetz. Sie bauen Personal ab und kaufen gleichzeitig teure Fremdleistungen ein. Die Schädigung der Substanz wird dabei von den Verantwortlichen in Kauf genommen.

Die Studie berichtet, dass die BWB die Sanierungsstrategie der Wasserbetriebe, die im Jahr 2011 noch unter der Vorherrschaft der privaten Anteilseigner postuliert wurde, fortsetzen wollen. Zwar will der Senat die annähernde Verdopplung der Erneuerungsrate (Sanierung von Kanalabschnitten in Bezug zum Gesamtkanalnetz) durch Effektivitätssteigerungen (z. B. durch Verbundmaßnahmen) erreichen. Doch festzustellen ist, dass mit dieser "Sanierungsstrategie 2011“ das Sollziel für die Erneuerungsrate gegenüber der "Strategie 2008“ um 30 % abgesenkt wurde. Ursprünglich hatte man zum Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Erneuerungsrate von annähernd 1 % zu erreichen (d.h. Erneuerung des kompletten Kanalnetzes in 100 Jahren). Doch dieses Ziel wird nach Aussagen der BWB mit der „Strategie 2011“ nicht mehr verfolgt, die Instandhaltung wird stattdessen "gestreckt".

Das Verschieben auf später hat Methode in der Politik, doch insbesondere der Finanzsenator steht nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in der Verantwortung, ein Verfahren zu entwickeln, das eine öffentliche und transparente Kontrolle der Verwendung der Finanzmittel, die die Berliner Bevölkerung jährlich für die Sanierung des Rohrnetzes über den Wasserpreis bereitstellt, sichert. Dann wird auch ein zentraler Konflikt sichtbar, denn der Senat verwendet diese Mittel zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Mit der aktuellen Strategie verantwortet die Politik bei den BWB eine Erneuerungsrate von 0,33 %, was einer Sanierung des Rohrnetzes in 303 Jahren gleichkommt. Bei einer angesetzten mittleren Nutzungsdauer, über die bisher öffentlich keine Informationen vorliegen, und einer kalkulatorischen (betriebsgewöhnlichen) Nutzungsdauer von 30-50 Jahren im Kanalnetz. Einerseits wird eine kurze Nutzungsdauer des Anlagevermögens berechnet, um den Wasserpreis hoch zu treiben, und andererseits wird so getan, als ob eine Sanierung der gleichen Anlagen erst in 303 Jahren nötig sei. Diese Praxis der Berliner Wasserbetriebe, die Nutzungsdauer des Anlagevermögens besonders niedrig anzusetzen, hat schon das Bundeskartellamt bei seinen Untersuchungen zum Preismissbrauch beim Trinkwasser festgestellt, sie korrespondiert mit den Feststellungen der Studie.

Wie das Bundeskartellamt bei der Preismissbrauchsprüfung Trinkwasser feststellte, gibt es in Berlin besonders hohe kalkulatorische Abschreibungen, die ursächlich für die überhöhten Wasserpreise sind. Diese resultieren daraus, dass die BWB im Gegensatz zu den Vergleichsunternehmen einerseits sehr kurze Abschreibungszeiträume (35,1 Jahre für Netze, 19,3 Jahre für Anlagen und 23 Jahre für sonstiges) und andererseits eine besonders hohe Bewertung des Anlagevermögens vornimmt. Beides Faktoren, die die Abschreibungen und

damit die Preise erhöhen. Eine kürzere Abschreibungsdauer pro Wirtschaftsgut erhöht also die jährliche Abschreibung. Je höher aber die normale Abschreibung ist, desto höher ist auch die indexierte Abschreibung nach "Wiederbeschaffungszeitwerten“ (WBZW) und umso höher ist der Wasserpreis.

Aus den Untersuchungen des Sonderausschusses "Wasserverträge" ist bekannt, dass auf diesem Weg jährlich ca. 50 Millionen Euro mehr von den Berliner Wasserkunden eingenommen werden. Auf der Sitzung des Berliner Wasserrates wurde die Frage laut, was der Senat mit diesen zusätzlichen Einnahmen macht. Die Studie weist nach, dass es nicht in den Erhalt des Rohrnetzes fließt, und genau dieser Frage muss öffentlich nachgegangen werden.

Eine wesentliche Erkenntnis von Experten ist, dass eine optimale Strategie zum nachhaltigen Substanzwerterhalt und zur Vermeidung einer Verschärfung des zukünftigen Investitionsbedarfs dann vorliegt, wenn die Erneuerungsrate der angesetzten Nutzungsdauer entspräche und diese mit der kalkulatorischen Nutzungsdauer übereinstimme. Wer also 35 Jahre als Abschreibungsdauer ansetzt, muss auch in 35 Jahren sanieren und nicht erst in 300 Jahren! Davon kann in Berlin keine Rede sein.

Der Berliner Wasserrat unterstützt deshalb alle Organisationen und Verbände, die dazu beitragen, dass für das Wasserversorgungssystem und für das Abwasserentsorgungssystem in Berlin ein transparentes externes Investitionsmonitoring aufgebaut werden kann, um die Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar darstellen zu können. (PK)

Die Studie ist nachlesbar auf:
http://berliner-wassertisch.net/assets/docs/Handout_Fachworkshop_Kanals
Weitere Diskussionsvorlagen und Papiere können gesandt werden an:
sprecherteam@berliner-wassertisch.net

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