Berliner Wasserrat
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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Themen am 27.08.2015: EBI, Wassercharta, Forderungen

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 27.08.2015

Moderation: Dorothea Härlin

Protokoll: Thomas Thierschmann

Tagesordnung:

1. Europäische Bürgerinitiative

2. Berliner Wassercharta

3. Forderungen an Parlament und Senat

4. Zur Rendite im Wasserpreis

5. Verschiedenes

TOP 1: Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“

* EP-Umweltausschuss kritisiert die EU-Kommission, sie hätte die EBI nicht hinreichend beachtet

* 08.09.15 Abstimmung im EU-Parlament

TOP 2: Berliner Wassercharta

* Entstehungsgeschichte der Wiener Wassercharta: Gemeinderat war hier die treibende Kraft; weitere Recherchen dazu gewünscht

* Charta ist ein Konsenspapier, keine Utopie!

* Grundsätze einer Wasserpolitik: Empfehlung an die BWB, einen Fonds für Zukunftsaufgaben zu schaffen

* Umsetzung der Wassercharta?

* Mittels Wahlprüfsteinen sind die Abgeordneten zu fragen (vgl. KandidatenWatch, AbgeordnetenWatch), wie sie zur Wassercharta stehen

TOP 3: Forderungen des Berliner WT an Parlament und Senat von Berlin (Ulrike Kölver)

* Wasser zahlt Wasser; keine Quer-Finanzierungen

* Neu-Regelung des Betriebegesetzes

* In der Praxis finden sich große Wasserzähler für einen kleinen Wassergebrauch. Die europ. Richtlinie 2004/22/EG legt fest, wie groß die Messgeräte sein müssen; 1,5 oder 2,5 m3

* Herauslösung des Wassers aus dem Stadtwerk: Wasser und Energie gehören nicht zusammen!

* Aus dem Schreiben des Senats vom 24.08 geht hervor, dass die Umstrukturierung der BWB bis zum Ende diesen Jahres abgeschlossen ist

* BWB sind noch immer in der Holding-Struktur gefangen. Damit ist das Einwerben von Privatkapital möglich. So nicht. Ziel muss eine AöR sein

* Bedeutung von GG und Berliner Verfassung: Änderungen sind durch die Parlamente kaum möglich. Das ist ein hohes Gut!

* Was zahlen die Berliner Haushalte für die Wasserver- und Abwasserentsorgung? Das ist an dem Beispiel eines 4-Personen-Haushaltes einmal zu notieren und anschaulich darzustellen.

* Offenlegungsgesetz, ein isoliertes Gesetz; ist im Sinne IFG abzuändern bzw. umzuschreiben. Es darf keine Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse geben.

* Die Kooperation mit dem VDGN suchen; wie schon zur Diskussion um das Grundwasser-Management, zu dem DIE LINKE verschiedene Anträge ins Parlament eingebracht haben, die aktuell in der Beratung sind

* Die BWB sind kein Mitglied in der AöW

* Bürgerbeteiligung: Deren Stimmen sind Entscheidern stärker zu Gehör zu bringen. Es fehlt nach dem gewonnenen Volksentscheid ein Instrument, das „Direkte Demokratie“ und „Parlamentarische Demokratie“ miteinander verbindet.

TOP 4: Vorlage „Stellschrauben für Rendite im Wasserpreis“; drei Tabellen (Gerlinde Schermer)

* Zuschlag von 2% (? 78,43 Mio. €) auf die Rendite von 4,1% ist nicht begründet

* Kreditfinanziertes führt zu einem Zuschlag bei der Rendite

* Der mit der Begleichung der Wasserrechnungen entrichtete Beitrag für Investitionen wird von den BWB zurückgelegt und verzinst angelegt. In den Geschäftsberichten sind die Kredite für Investitionen nicht aufgenommen, obwohl dafür jährlich 100-130 Mio. € ausgegeben werden. Der VDGN hat gegen den Wiederbeschaffungszeitwert geklagt

* Die Berliner Wassernutzer zahlen einen Risikozuschlag, was bei einem 100% landeseigenen Unternehmen unseriös ist

* Gewinnausschüttungen gehen in den Landeshaushalt

* Der WT fordert, diese Praxis zu ändern! Doch das WIE ist offen.

* Wasser ist aus dem Betriebegesetz herauszulösen

* Forderung nach einer gesetzlichen Regelung einer Wasserabgabe. Der Zwei-Prozent-Aufschlag muss weg!

TOP 5: Verschiedenes / Termine

* 05.09: Protest-Picknick auf dem Tempelhofer Feld

* 08.09: Abstimmung im EU-Parlament über die Europ. Bürgerinitiative „Right2Water“: Die deutschen Abgeordneten sollen gezielt informiert werden

* 11.09: Solikon

* 06.10: Wassertisch

* 10.10, 12:00, Berlin/Hbf., Demo: Stop TTIP CETA. Für einen gerechten Welthandel www.ttip-demo.de


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