Berliner Wasserrat
Logo des Wasserrats Wasserrat Mai 2014

Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Themen am 24. April 2014: Anne Le Strat aus Paris zu Gast in Berlin / Internationale Erfahrungen

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll - Bericht mit Foto.

Berliner Wasserrat: Protokoll der Sitzung am 24.4.2014

Gastrednerinnen:

Anne Le Strat, Vizebürgermeisterin von Paris a.D., Präsidentin von Eau de Paris

Satoko Kishimoto, Transnational Institute, Amsterdam

Anwesend:

Organisationen: Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW), aquattac, attac, Berlin 21, Berliner Innovationskreis, European Water Movement (EWM), Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Transnational Institute Amsterdam, Wassernetzwerk Berlin-Brandenburg; Berliner Wassertisch; Arbeitskreis Wasser (München), Food & Water Watch (Brüssel)

Übersetzer, mehrere Einzelgäste 

Moderation: Dorothea Härlin

Protokoll: Ulrike Kölver

Tagesordnung:

0. Vorstellung der Aktivisten des European Water Movement

1. Vortrag von Anne Le Strat zum Thema: l’Observatoire de de l’eau  (Bürgergremium zur Kontrolle und Mitgestaltung bei den Pariser Wasserbetriebe)

2. Kurzvortrag von Satoko Kishimoto zum Thema: Globale Kampagnen „Reclaiming Public Water“

3. Diskussion zu beiden Vorträgen

Zum Vortrag von Anne Le Strat: s. Anhang: Folien zum Vortrag

Kurzvortrag von Satoko Kishimoto:

Als Mitarbeiterin des Transnational Institute Amsterdam beobachtet sie weltweit Bewegungen und Netzwerke, die sich für öffentliche Bewirtschaftung des Wassers bzw. Rekommunalisierung privatisierter Wasserbetriebe und für demokratische Partizipation der jeweiligen Bevölkerung einsetzen. Am fortschrittlichsten sind in dieser Hinsicht Länder des globalen Südens, insonderheit Lateinamerika. Die schwierigsten Verhältnisse bestehen zur Zeit in Indien, dessen Regierungen derzeit massiv Privatisierungen fördern. Zwar gibt es starke Bürgerbewegungskräfte dagegen, aber der Druck von Regierungen und multinationalen Konzernen ist auch enorm.

Im globalen Süden geht es in vielen Ländern vor allem um Grundrechte auf Zugang zu bezahlbarem sauberem Trinkwasser und um Einrichtung von bzw. Zugang zu „Sanitation“, also menschenwürdigen WCs, Waschgelegenheiten etc., was für Gesundheit und Hygiene von elementarer Wichtigkeit ist und was in vielen Ländern immer noch nicht gewährleistet ist. Es wächst gerade in diesen Ländern durch alltägliche schlechte Erfahrung das Bewusstsein, dass Wasser in öffentlicher Hand und demokratische Bürgerbeteiligung die weitaus besseren Voraussetzungen dafür schafft als privatisierte oder unter PPP (Public-Private-Partnership) bewirtschaftete Wasserbetriebe. Bei öffentlichen Betrieben entstehen weniger Kosten, die lokalen Bevölkerungen kennen die örtlichen Ressourcengegebenheiten am besten und lösen örtliche Probleme  besser als ausschließlich profitorientierte internationale Konzerne. Es gibt einen sich verstärkenden globalen Trend zur Forderung nach mehr Bürgerpartizipation. Bis Ende 2013 konnte das Transnational Institute Amsterdam 86 Fälle der Rekommunalisierung dokumentieren, man hofft, dass bis Ende 2014 die Zahl von 100 Fällen erreicht wird.

Diskussion

 

Frage: wie war in Paris die Rekommunalisierung überhaupt durchsetzbar? (Verweis darauf, dass in Berlin auch eine Links-Linkskoalition an der Teilprivatisierung festgehalten hat).

Anne Le Strat: das war 2010 in Paris nicht sonderlich schwierig, es gab ein Links-Grünes Bündnis, der Bürgermeister, der im Wahlkampf 2007 für seine Wiederwahl auch mit Rekommunalisierung des Pariser Wassers geworben hatte, wollte die Rückführung an die Kommune Paris. Es war im Sinne der öffentlichen Meinung, es gab eigentlich kaum Widerstände. Sie selbst war als Vertreterin der Grünen damals Präsidentin des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens für Wassergewinnung, Aufbereitung und Verteilung und hat in dieser Funktion die Rekommunalisierung vorbereitet, als Ende 2009 die Konzessionsverträge mit Veolia ausliefen. 

Frage: wie qualifizieren sich in Paris Gruppierungen / Personen der Zivilgesellschaft für  Observatoire de l’eau und Verwaltungsrat von Eau de Paris? Welche Vorsorge gibt es, dass solche Personen wirklich eine Kontrollfunktion ausüben und nicht nur abnicken, was ihnen die Unternehmensleitung vorlegt?

Anne Le Strat: eine Asymmetrie der Information ist unvermeidlich, was die technische Expertise des Unternehmens betrifft, die besteht auch zwischen Politikern und Unternehmen. Sie selbst hat dem durch gründliche, über ihre eigentliche Funktion hinausgehende Beschäftigung mit der Materie entgegengewirkt und selbst Expertise erworben. Da es sich für Verwaltungsrat und Observatoire um grundsätzlich unbezahlte Arbeit handelt, die viel Zeitaufwand erfordert, ist es natürlich immer ein Problem, die unbequeme Aufgabe der Kontrolle auch wirklich ausreichend zu erfüllen. Man muss immer wieder Diskussionen in Gang setzen, um Expertenmonopole der Information zu brechen. Das ist kein Selbstläufer, sondern es muss immer wieder auch bei den Kräften der Zivilgesellschaft ins Bewusstsein gerufen werden.

Zusatzkommentar von Satoko, die auf das Beispiel Buenos Aires hinweist: dort mussten die Privaten weichen, es wurde dann eine Aufgabenteilung eingeführt. Für Technik waren die Wasserwerke zuständig, für gesellschaftliche Aspekte, Auswirkung von technischen Maßnahmen, Feststellung von „needs“ / Bedarf / Ansprüchen dagegen Vertretungen der Wohnquartiere. Es wurde eine Struktur der komplementären Zusammenarbeit mehrerer Ebenen geschaffen, die dort gut funktioniert.

Kommentar zu Vortrag Le Strat: die Pariser Wasserpolitik unterscheidet sich von der Berliner auch dadurch, dass in Paris die von den Wasserkunden entrichteten Entgelte, die auch dort Gewinne enthalten, im Wasserbetrieb „Eau de Paris“ bleiben und nicht für andere Zwecke dem Betrieb entzogen werden. In Berlin dagegen waren die Entgelte von vornherein so kalkuliert, dass damit die Gewinne der Privaten finanziert wurden und der Gewinnanteil des Landes Berlin an den Haushalt abgeführt wird. Der Berliner Wassertisch fordert seit langem genau das, was in Paris praktiziert wird: die Wasserentgelte sollen ausschließlich für die Wasserinfrastruktur verwendet werden. In dieser Hinsicht kann der Berliner Wassertisch nur sagen; „wir wollen das in Berlin auch so wie in Paris“.

Vorschlag darüber hinaus: eine Datenbank mit Kennzahlen der Betriebe (Paris und Berlin und evtl. weiterer) anzulegen, um deren Vergleichbarkeit zu gewährleisten und um eine Art „Wissensgrundstruktur“ für Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft anzulegen.

Antwort Anne Le Strat: die Pariser Daten sind sämtlich öffentlich, es kann alles Gewünschte gern zur Verfügung gestellt werden.

 

Frage aus juristischer Sicht: wie sieht es in Paris mit dem Verhältnis von Theorie und Praxis aus? Auch in Berlin und Brandenburg bzw. überhaupt in Deutschland besteht nach Informationsfreiheitsgesetz theoretisch ein relativ weitreichender Anspruch auf öffentliche Information. In der Praxis aber ist laufend festzustellen, dass bei konkreten Anfragen ständig „gemauert“ wird, dass Informationsansprüche abgewiesen werden und nur auf dem mühsamen und sehr langwierigen Weg über gerichtliche Einklagung, wenn überhaupt, zu erreichen sind. Decken sich in Paris Theorie und Praxis, wird die vorgesehene Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit der Information wirklich eingehalten?

Anne Le Strat betont noch einmal den öffentlichen Informationsanspruch, der auch eingehalten werde. Das Observatoire steht jedem Bürger offen, jeder kann Auskünfte verlangen und hat Anspruch darauf. Der Direktor von Eau de Paris nimmt stets an den Sitzungen des Observatoire teil (das ist zwar keine rechtlich bindende Vorschrift, aber eine anerkannte und eingehaltene moralische Verpflichtung) und der Vorstand muss sich den Auskunftsansprüchen stellen. Anfragen an „Eau de Paris“ müssen beantwortet werden.

Frage zur Entsendung eines aus dem Observatoire heraus gewählten Mitgliedes des Verwaltungsrates: wie verhält sich diese/r Delegierte, wenn es zu im Observatoire diskutierten Themen keine einheitliche gemeinsame Meinung gibt?

Anne Le Strat: natürlich kann es immer Differenzen der Meinung geben. Der / die Delegierte muss nicht unbedingt die Meinung des Observatoire insgesamt vertreten. Bei Meinungsverschiedenheiten vertritt der/die gewählte Delegierte die eigene Meinung. Es zeichnet sich meist eine Meinungstendenz insgesamt ab. Der Betrieb Eau de Paris wiederum hat noch nie große strategische Entscheidungen gegen die erklärte Meinung des Observatoire getroffen. Das Observatoire beschäftigt sich in Diskussionen mit den größeren strategischen Entscheidungen, aber kaum mit „Kleinteiligem“.

Kommentar zur Frage nach Expertise der beteiligten Bürger / Zivilgesellschaft: auch die Bürgerinitiativen bilden sich ja durch Beschäftigung mit ihrem Thema ständig weiter und erwerben so im Lauf der Zeit einige Expertise, die sie anfangs nicht hatten. Am Anfang steht das Problembewusstsein, das zum Entstehen einer Bürgerinitiative führt, auf die Dauer aber sammelt sich dort auch viel Expertise an. In diesem Zusammenhang einige Erläuterungen zu den internationalen Aktivitäten von Aktivisten der internationalen Wasserbewegungen und Hinweise auf Fälle konkreter Auseinandersetzungen (u.a. erneut Berliner Beispiel Lausitzer Straße in Berlin). Frage dazu an Anne Le Strat: gab es auch in Paris solche konkreten Einzelfallauseinandersetzungen?

Anne Le Strat: bei der Rekommunalisierung in Paris gab es anfangs vor allem Widerstand der Stadtverwaltung, die nach klassischem Trägheitsprinzip aller Verwaltungen („haben wir doch noch nie so gemacht“ bzw. umgekehrt „haben wir doch immer so gemacht“) keinerlei Veränderung wünschte. Es mussten bestimmte Änderungen bei Verwaltung und Eau de Paris wirklich erst mal durchgesetzt werden, z.B. direkter Umgang der Verwaltung mit den  Wasserkunden bei der Rechnungslegung, das hat sie per Verwaltungsrat durchgesetzt. 

Fragen: 1. wie wird im Verwaltungsrat abgestimmt? 2. Ist auch der Verwaltungsrat ehrenamtlich? 3. Wieviel Interesse findet das Thema Wasser in Paris?

Antwort: 1. mit einfacher Mehrheit  2. Ja, auch Verwaltungsrat arbeitet ausschließlich ehrenamtlich (s.o.) 3. die öffentliche Bewirtschaftung des Wassers wird bei Meinungsumfragen stets mit großer Mehrheit als sehr gut bewertet, es gibt politische und ökologische Netzwerke, die sich für das Thema interessieren. Mit eingeführten Routinen lässt das öffentliche Interesse auch nach, Tendenz zur Beschränkung auf „Insiderkreise“.

Frage: welche Formen der Routine haben sich beim Observatoire eingestellt?

In der Regel gibt es 30 – 40 Teilnehmer. Der Vorstand von Eau de Paris nimmt routinemäßig teil und steht für Auskünfte zur Verfügung. Das Observatoire ist auch der Ort für bestimmte routinemäßige Rechenschaftslegungen.

Am schwierigsten ist die Mobilisation des Publikums, Teilnehmer des Observatoire sind vor allem Ältere (Rentner), mehr Männer als Frauen. Ein größerer Bekanntheitsgrad und mehr Beteiligung von Jüngeren wären sehr wünschenswert. Das Observatoire ist keineswegs zu einem Selbstläufer geworden und bei Personalwechsel an der Spitze besteht auch die Gefahr, dass es nicht weiter am Leben gehalten wird.

Frage: was ist „l’aide préventive de l‘eau“ (Vorsorge-Hilfe für Wasser) und was kostet sie?

Antwort: Es handelt sich um Sozialunterstützung für Wasserkosten, die in Paris ca. 44.000 Personen zugute kommt (Wasserabsperrungen wegen unbezahlter Rechnungen gibt es nicht), pro Person ca. 200 Euro im Jahr (d.h. ca. 8,8 Mio. Euro)

Juristischer Kommentar zu früherer Frage aus juristischer Sicht über Zugang zu Informationen in Deutschland: Bestätigung des juristischen Diskussionsbeitrages aus genau entsprechenden Erfahrungen: trotz Rechten nach Informationsfreiheitsgesetz machen gerade Juristen ständig die Erfahrung, dass rechtliche Ansprüche auf Information von öffentlichen Verwaltungen nicht erfüllt werden. Bei telefonischen Kontakten stimmen Verwaltungsmitarbeitende ohne weiteres mit dem Anrufenden darin überein, dass Informationsansprüche bestehen, haben aber Anweisungen „von oben“, mit denen ihnen Auskünfte untersagt werden. Juristischer Rat an Bürgerinitiativen: sich mit den Ablehnungen nicht zufrieden zu geben, sondern nachhaltig auf die entsprechenden gesetzlichen Rechte zu pochen, weiter Druck zu machen. Nur durch den bisher ausgeübten Druck ist schließlich erreicht worden, was der Wassertisch eben in dieser Hinsicht erreicht hat.

Allgemeinere Frage an Anne Le Strat: wie wirkt sich der generelle Rechtsruck in Frankreich in Richtung Privatisierungsdruck – und speziell auch beim Wasser  - aus?

Antwort: in dieser Hinsicht sieht sie keine große Gefahr [Zusatz Protokollant: vgl. im Protokoll zum 23.4. ihre Antwort zu ähnlicher Frage: die Wasser-Rekommunalisierungen werden nirgendwo in Frankreich in Frage gestellt]. Auch bei der Anhörung vor der EU hat die  Europäische Bürgerinitiative die Leute sehr beeindruckt, trotzdem darf natürlich nicht verkannt werden, dass die EU-Institutionen natürlich weiter neoliberal ausgerichtet sind. Die EU-Wahl wiederum findet in Frankreich nicht allzu viel Interesse. In Frankreich wird Wasser in öffentlichem Eigentum ganz eindeutig von der Bevölkerung bevorzugt.

Als Zusatz zu diesem Punkt gab es den Vorschlag, die Haltung der Politiker zu diesem Thema bei den sog. „Wahlprüfsteinen“ zu verwenden.

Frage an Satoko: von der EU geht starker Privatisierungsdruck auf die EU-Staaten aus, wie sind ihre Beobachtungen zu Widerstand, der sich dagegen formiert?

Antwort: die größten Spannungen bestehen natürlich in Südeuropa: Griechenland und Spanien. Insgesamt ist global der Privatisierungstrend schwächer geworden. Ein extremer Fall ist aber gerade dieser Jahre Indien (vgl. oben Kurzvortrag). Dagegen hat in Jakarta, wo Suez seine stärkste Präsenz außerhalb Frankreichs hat, der Konzern sich zum Rückzug entschlossen. Insgesamt bleibt es wichtig, die globale Trendumkehr weiter zu stärken.

Als Zusatz hierzu gab es noch einmal den Hinweis der Moderatorin auf die Aktivitäten des European Water Movement, die z.Zt. auch das bevorstehende Wasser-Referendum in Griechenland (18.5.) aktiv unterstützen. Und den Hinweis auf die Aktivitäten des alternativen Weltwasserforums, das beim vorigen Mal in Marseille zusammenkam.

Bitte der Moderatorin an Anne Le Strat, ihre Beiträge als Impulse jeweils zur Verfügung zu stellen. Dank an sie für alle Anregungen, die von ihrer Arbeit für die weiteren Bemühungen in Berlin, politischen Willen von unten zu formulieren und durchzusetzen, ausgehen.

Weitere Einladung durch die Moderatorin an alle in Berlin Ansässigen, die bisher schon am Wasserrat teilgenommen haben, ihr Interesse und Engagement und ihre Fachkenntnisse weiterhin, aufrecht zu erhalten. Auch wenn vielleicht nur sporadische Teilnahme möglich ist, wäre es wünschenswert, wenn Teilnehmende wie z.B. Anne Le Strat dem seit ein paar Monaten tagenden Wasserrat als eine Art Beirat mit ihrem Einsatz und ihrem Wissen zum Thema Wasser (auch speziell in Berlin) sich dauerhaft verbunden fühlen.

Download --- nach oben

Anne Le Strat im Berliner Abgeordnetenhaus und beim Berliner Wasserrat

Erfahrungen der Pariser Wasserbetriebe

Von Ulrike von Wiesenau

Unter dem Thema "Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin" standen am 23.4. und 24.4. zwei öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Anne Le Strat auf dem Programm. Die ehemalige Bürgermeisterin von Paris, aktuelle Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe und Initiatorin der Pariser Bürgerbeteiligung, war auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Wasserrates nach Berlin gekommen. -Uneingeschränktes Informationsrecht für die Bevölkerung und Verwendung des Geldes der Wasserkunden ausschließlich für die Wasserbetriebe - damit sind die wichtigsten Elemente der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe benannt, die auch für die Neuverfassung der Wasserbetriebe in Berlin Maßstäbe setzen.

Anne Le Strat beim Berliner Wasserrat
Foto: Dr. Frank Wecker

Im Januar 2010 holte die französische Hauptstadt nach 25 Jahren privater Wasserwirtschaft die Wasserversorgung in städtischen Besitz zurück, die auslaufenden Konzessionen der privaten Partner Suez und Veolia wurden nicht erneuert. Mit »Eau de Paris« wurde ein Unternehmen in öffentlicher Hand gegründet. Das erforderte viel Arbeit im juristischen Bereich bezüglich der institutionellen Ausgestaltung, deren Form darüber hinaus in einem intensiven Dialog mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften abgestimmt werden musste. Anne Le Strat war federführend an der Neustrukturierung der rekommunalisierten Betriebe beteiligt und schuf ein Gremium der Partizipation, das »Observatoire parisien de l'eau«, das allen interessierten Bürgern von Paris offen steht und einen uneingeschränkten Informations-Anspruch bezüglich aller die Pariser Wasserbetriebe betreffenden Daten und Vorgänge besitzt.

Anne Le Strat diskutiert mit TeilnehmerInnen beim Berliner Wasserrat
Foto: Dr. Frank Wecker

Dieser uneingeschränkte Zugang der Bevölkerung zu den Informationen ist es, der das Pariser Modell für Berlin so interessant macht, denn vollständige Transparenz ist die unerlässliche Voraussetzung für funktionierende Bürgerbeteiligung, die den Gefahren der Mitmachfalle widersteht. Anne Le Strat hat im Berliner Wasserrat ausdrücklich zugesichert, dass sie die Berlin Wasserbetriebe in ihrem Restrukturierungsprozess aktiv zu unterstützen bereit ist, nicht nur, wenn Kennziffern vergleichbar gemacht werden sollen, sondern auch wenn es um andere Dinge, wie etwa die adäquate Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Paris und Berlin geht.

Bürger und Abgeordnete treffen sich zum Informationsaustausch im Berliner Abgeordnetenhaus
Foto: Berliner Wassertisch

Bei der von Cansel Kiziltepe (MdB) moderierten Veranstaltung am 23.4. im Abgeordnetenhaus von Berlin, wurde die Forderung nach einer Transparenz der Informationen auch von den weiteren Podiumsteilnehmern bekräftigt: Reinhold Dellmann forderte von Seiten der Stiftung Baugewerbe ein Investitions-Monitoring für die Berliner Wasserbetriebe. Der vorhandene Investitionsstau wurde von ihm eindrucksvoll durch Fakten aus der Studie "Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems", beschrieben. Er sah wichtige Gemeinsamkeiten mit den Forderungen der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch. Statt Wertverzehr in Bereich der Infrastruktur, wie er in Deutschland zur Zeit überall zu beobachten sei, müsse Werterhalt als Kriterium für die Festsetzung von Managergehältern, für die Beurteilung der Arbeit von Aufsichtsräten und von Personalräten herangezogen werden.

Die Forderungen der Bauindustrie nach Transparenz der Daten weisen eine deutliche Schnittmenge mit den Forderungen der Berliner Bürgerschaft auf, die mit dem Wasser-Volksentscheid eine Offenlegung der Geheimverträge per Gesetz erzwungen hatte und nun Transparenz und Mitentscheidungsrechte im Kernbereich der Daseinsvorsorge, wie sie die Trink - und Abwasserversorgung darstellt, einfordert.
Daniel Buchholz, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender der AG Daseinsvorsorge, sprach sich ebenfalls für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus, er könne sich nicht vorstellen, dass bei einem Betrieb, der vollständig in öffentlichem Eigentum ist, diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zu den möglichen Zielkonflikten äußerte er sich ebenso wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, dagegen nicht, offensichtlich sind die Abstimmungen innerhalb der SPD-Fraktion über diese wichtigen Fragen noch offen. Eine Mehrheit im Berliner Wasserrat postuliert derzeit, dass eine optimale Strategie zum nachhaltigen Substanzwerterhalt und zur Vermeidung einer Verschärfung des zukünftigen Investitionsbedarfs dann gegeben ist, wenn die Erneuerungsrate der angesetzten Nutzungsdauer der Anlagen entspricht und diese mit der kalkulatorischen Nutzungsdauer übereinstimmt. Davon kann bei den Berliner Wasserbetrieben gegenwärtig keine Rede sein.
Für Gerlinde Schermer, Wirtschaftsexpertin des Berliner Wassertisches, zeichnet sich aus den Veranstaltungen eine weitere elementare Forderung ab: Aus den Vorträgen von Anne Le Strat gehe klar hervor, dass die Bürgerschaft in Paris mit ihren Wasserrechnungen wirklich Wasser und nichts anderes bezahle, während in Berlin mit den Wasserrechnungen die Gewinne der Privaten sowie der Berliner Haushalt subventioniert würden. Das Geld, das die Wasserkunden in Paris über die Wasserpreise bezahlten, verbleibe im Kreislauf der Wasserversorgung. In Berlin dagegen würden die Mittel für die nötigen Investitionen seit Jahren von den Wasserkunden aufgebracht, jedoch nicht ausreichend für Investitionen verwendet - diese Unterordnung der Investitionspolitik unter die Kuratel der "Haushaltskonsolidierung" müsse dringend verändert werden.

Referenten der Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus
Foto: Berliner Wassertisch

In diesem Zusammenhang wandte sich Reinhold Dellmann an die Politiker mit der Aussage, dass die ,Drehschrauben' bekannt seien, und jetzt politische Entscheidungen getroffen werden müssten, dass die Politik nicht warten dürfe, bis andere diese Entscheidungen für sie träfen. Diese Einschätzung teilen die Aktiven des Berliner Wassertisches, der seit Jahren eine Veränderung des Berliner Betriebegesetzes fordert, damit die Faktoren, die, wie das Bundeskartellamt feststellte, zu "missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen" geführt haben, endlich in die richtige Richtung verändert werden können.
Ganz offensichtlich besteht Konsens zwischen den gesellschaftlichen Akteuren der direkten Demokratie - hier vertreten durch den Berliner Wassertisch und den Berliner Wasserrat - und den Vertretern der Bauindustrie sowie den Politiken der Regierungsfraktion der SPD, dass die negativen Folgen der Privatisierung der Berliner Wasserversorgung überwogen haben und nun öffentlich daran gearbeitet werden muss, die bestehenden Missstände zügig zu beseitigen.
'Good governance' beim Berliner Wasser, das heißt auch für die Manager der Berliner Wasserbetriebe und für deren Aufsichtsrat, umzudenken. Derzeitig neigen sie noch dazu, Ihre Positionen und Entscheidungen abzusichern, indem sie Informationen als Herrschaftswissen horten, ein Hoheitswissen aufbauen und dadurch ein Wissensgefälle herstellen. 'Good governance' sieht anders aus. Auch in Berlin muss die öffentliche Verwaltung einsehen, dass sie Informationen transparent machen muss, die Bevölkerung will Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Gemeingüter umfassend beurteilen und kontrollieren können. Wer gute Argumente hat, braucht Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Das lernen wir von Paris.

Satoko Kishimoto
Satoko Kishimoto vom Transnational Institute
Foto: Dr. Frank Wecker

Satoko Kishimoto vom Transnational Institute und weitere Referenten des "European Water Movement" (EWM) sowie Philipp Terhorst, Mitherausgeber von "Reclaiming Public Water", die zu gleicher Zeit in Berlin tagten, stellten am 24.4. in der vierten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates internationale Modelle der Beteiligung vor, die die Konzeption des Berliner Wasserrates maßgeblich präzisieren könnten. Aus den Redebeiträgen der internationalen Gäste wurde darüber hinaus klar, dass Transparenz und Open Data - die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten - auch in anderen Ländern heiß umkämpft ist. Auf Berlin wird international geschaut, als großes Beispiel einer von der Bevölkerung durchgesetzten Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Mit einer Demokratisierung, der Etablierung nachhaltiger Strukturen und eines Gremiums der Bürgerbeteiligung könnte die Stadt weltweit zum Vorreiter werden und demokratischen Veränderungsprozessen Auftrieb geben. (PK)

Quelle ---- nach oben


="clear">