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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Diskussion des Zwei-Kammer-Modells

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 27.04.2017

Moderation: Ulrike Kölver

Protokoll: Dorothea Härlin

TOP 1: Diskussion des Modells „Zur Bürgerbeteiligung an den Berliner Wasserbetrieben“, ausgearbeitet von Karl Goebler.

Zu Beginn wurde das Modell, das allen seit langem vorlag, nochmals kurz vorgestellt, dazu wurde eine Zusammenfassung „Bürgerbeteiligung an der Wasserbewirtschaftung in Berlin“ verteilt, weshalb auf eine erneute Auflistung der Eckpunkte hier verzichtet wird (s. Anlage).

Blick in den Versammlungsraum
Foto: Johanna Erdmann

Auch wenn das Modell auf den Gedanken von Leggewie und Nanz aufbaut, stellt es eine Erweiterung von deren Ideen dar, da sie von einer rein beratenden Funktion des Zukunftsrates ausgehen, während hier klar eine mitentscheidende Funktion vorgesehen ist, da nur so das Interesse der Beteiligten geweckt und erhalten werden kann. In diesem Zusammenhang wurde u.a. auf das abflauende Interesse beim Observatoire de l’Eau in Paris und einer Bürgerbeteiligung in Köln verwiesen.

Nach Karl sollte es in der folgenden Diskussion nicht um die Einzelheiten des Modells gehen, sondern im Mittelpunkt sollte die Frage stehen, ob dieses Modell mit seinen Kernelementen - also dem über die Berliner Wasserbewirtschaftung mitentscheidenden, zum fallweisen Einsatz anderer Bürgerbeteiligungsformate berechtigten Zukunftsrat sowie dem für jedermann zugänglichen, dem Zukunftsrat Themen vorgebendem Wasserrat - geeignet sei, eine Verlebendigung der Bürgerbeteiligung im Bereich des Berliner Wassers und eine positive Ausstrahlung auf die Debatte über Bürgerbeteiligung in anderen Bereichen der Daseinsvorsoge zu fördern. Mit anderen Worten, nach Karl sollte die Frage zentral sein, ob das Modell als Pilotprojekt geeignet erscheint. Einzelfragen, auch juristischer Art, sollten erst besprochen werden, wenn das Modell als politisch wünschenswerte Möglichkeit generell vom Wasserrat getragen und begrüßt wird.

Karl Göbler, 2.v.l.; Hartwig Berger, vorn
Foto: (c) Frank Wecker

Letzteres ist auch als Antwort zu verstehen auf den von Gerhard Seyfarth später überbrachten Antrag von Hermann Wollner auf Nichtbefassung, weil das Modell nicht justiziabel sei. Der Antrag wurde formal nicht befasst, da der Antragsteller nicht anwesend war, inhaltlich herrschte aber auch Einigkeit, dass wenn der politische Wille vorhanden ist, auch Neuheiten in eine juristisch adäquate Form gebracht werden können, und dass das Offenlassen von einzelnen Punkten kein Argument für eine Nicht-Befassung sein könne.

Hier wichtige Punkte aus der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion:

- Nachfrage auf die im Modell vorgesehenen 2 Sitze im Aufsichtsrat: sie sollten erreicht werden durch die Abgabe von je einem Sitz der Arbeitgeber und Arbeitsnehmer.

- Gerlinde Schermer führte aus, dass es eine Bereicherung des Zukunftsrates (ZR) darstellen würde, wenn eine gewisse Verankerung in den BVVen erfolgen würde. Damit könnten die BVVen, die gegenwärtig von der Abschaffung bedroht seien, wieder mehr belebt werden. Karl verwies auf die 4 Stadtverordneten, die im Modell für den ZR vorgesehen sind.

- Nachfrage, wie eine Verknüpfung mit schon bestehenden Wasserinitiativen in der Stadt vorzustellen sei, wie sie z.B. bei der Veranstaltung mit Maude Barlow zur Blue Community als sehr dynamisch sichtbar wurden? Hier kam der Verweis auf den Wasserrat (WR) als vorgeschaltetes Gremium, der außerhalb der BWB selbständig agiere und damit den Manipulationsversuchen der BWB nicht ausgesetzt sei.

- Eine besondere Dynamik entstehe auch dadurch, dass die für 4 Jahre gewählten Mitglieder im ZR nach 4 Jahren ausgetauscht werden und dann im WR mitarbeiten könnten.

- Hartwig Berger vom Ökowerk begrüßte das Modell ausdrücklich und schlug vor, es bald in einem größeren Kreis zur Diskussion zu stellen. Problematisch aufgrund eigener Erfahrungen eines Beteiligungsmodells bei der Endlagersuche sah er die Auswahl der Mitglieder des ZR durch das Zufallsprinzip. Auch der Begriff der „außerordentlichen Bedeutung“ müsse konkretisiert werden. Ist darunter zu verstehen z.B. Wasserförderung, Abwasserreinigung, Sanierung des Kanalsystems, Regenwassermanagement, Medikamentenrückstände? Oder Finanzfragen wie Tarifgestaltung, Planung der Investitionen etc.?

- Auch Mathias Ladstädter begrüßte das Modell grundsätzlich. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Gewerkschafter und Mitglied des Aufsichtsrates in der Berlin Holding stimme er der Analyse, die dem Modell zugrunde liege, voll zu.

Mathias Ladstätter
Foto: (c) Frank Wecker

Was den operativen Bereich anbelange, so berücksichtige das Modell allerdings zu wenig, dass dort eine Vielzahl von sehr komplexen Themen auf den Tisch kämen, die eine intensive Einarbeitung erforderten. Dies werfe die Frage nach der entsprechenden Befähigung der beteiligten Bürger auf. Als Beispiel führte er die Tatsache an, dass die Aufgabe der BWB über die Trink- und Abwasserwirtschaft hinausgehe, und zwar in Bereiche, die der Kunde nicht bezahle, wie z.B. das Regenwassermanagement (jahrelanger Streit zwischen BWB und Land Berlin). Das Modell müsse deshalb Elemente vorsehen, die die nötige Befähigung gewährleiste, etwa durch entsprechende begleitende Bildungsarbeit.

Ferner führte Mathias L. aus, dass er insofern keinen Widerspruch zwischen dem Zukunftsratsmodell und dem drittelparitätischen Modell sehe, als im Zukunftsratsmodell entsprechend mehr Bürgervertreter aus dem Zukunftsrat in den Aufsichtsrat der BWB entsendet werden könnten. Bisher sei der Aufsichtsrat zusammengesetzt zu 50% durch Eigentümer und 50% Arbeitnehmer. Doch wer sei der Eigentümer jetzt? Nicht die Politiker, sondern die BürgerInnen der Stadt, die alles finanziert haben. Von daher erschiene ihm folgende drittelparitätische Zusammensetzung des Aufsichtsrats angemessen:

7 Sitze für die Politik, z.B. auch BVV, muss nicht Senat sein

7 Sitze für die Arbeitnehmer

7 Sitze für aus dem Zukunftsrat entsendete BürgerInnen

Karl hob hervor, dass er keine Einwände gegen die drittelparitätische Aufstockung der in den Aufsichtsrat entsendeten Zukunftsratsmitglieder habe

Folgende Punkte wurden noch mehrfach angesprochen: Befähigung der Mitglieder des ZRs bzw. ihre mögliche Überforderung, das Zufallsprinzip bei der Auswahl der Zukunftsratsmitglieder und das Vetorecht. Einigkeit herrschte weitgehend, dass ohne materielle Mitbestimmung kein Interesse für eine langjährige Mitarbeit in einem Gremium erwartet werden kann.

Die Diskussion wurde sehr intensiv geführt und scheint uns einen Schritt weitergebracht zu haben. Deshalb wurde am Ende beschlossen, an dem Thema im Mai weiterzuarbeiten.

Teil 2. Weitere Anregungen durch unsere Gäste Mathias Ladstätter und Hartwig Berger u.a. und Verschiedenes

In Bezug auf eine Veranstaltung der AöW auf der Internationalen Wassermesse kritisierte Mathias den von Wissenschaftlern vorgenommenen Vergleich zwischen Berlin und Paris, der durch grundlegend verschiedene Ausgangssituationen nicht möglich sei. Die Mitbestimmung und Beteiligungsformen der Arbeitnehmer seien in Berlin weit besser als in Paris. Doch auch hier sieht M. die größte Hürde für mehr Bürgerbeteiligung bei den Personalräten. Doch es führe trotz der Schwierigkeiten kein Weg an der Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern vorbei. Kritisch sah er auch die bisherigen 2 Beiräte der BWB, so sei der Kundenbeirat, für den nach dem Zufallsprinzip alle 3 Jahre die Mitglieder neu ausgewählt werden, eher als Bildungsveranstaltung zu bewerten. Es sei zu überlegen, ob mit Hilfe von Juristen hier mehr Rechte im Betriebegesetz zu verankern wären. Die vorhandenen Beiräte könnten im Sinne von Zukunftsrat und Wasserrat umgewandelt werden. Das im Zukunftsratsmodell eingebaute Vetorecht sah er im Augenblick sehr kritisch und würde damit nicht die notwendigen Gespräche mit Politikern einsteigen.

Hartwig stellte kurz die Veranstaltungen des „Stadtgespräch Wasser“ vor. Es hatten Rahmen bisher 19 Runden zu verschiedenen Themen stattgefunden. Das nächste Treffen zum Thema Bürgerbeteiligung soll im September stattfinden, und er lud uns ein, dort das Zukunftsratsmodell vorzustellen. Herr Simon (BWB) wird voraussichtlich die Veranstaltung eröffnen mit der Vorstellung des Beirats und Kundenbeirats, im Anschluss sind Beiträge zu verschiedenen Modellen geplant. Für ihn, der 11 Jahre selbst Abgeordneter war, ist wichtig, dass wir zügig mit unserem Modell auf die Politik zugehen, denn bisher gibt es im Parlament keine Diskussionen über Zukunftsfragen in der Wasserpolitik (einige Sitzungen im Umweltausschuss ausgenommen). Diese Lücke könne evtl. durch den ZR geschlossen werden. Er schlug auch eine engere Zusammenarbeit mit der Grünen Liga vor, so könne z.B. das Umweltfest unter dem Motto Wasser stattfinden und dort die neue Initiative der Blue Community in die Öffentlichkeit getragen werden.

Diese neue Initiative für Blue Community in Berlin wurde in Bezug auf die Veranstaltung mit Maude Barlow am 29.3.17 im Abgeordnetenhaus als ein weiterer Zugang zum Thema Bürgerbeteiligung kurz vorgestellt, da hier erfreulich viele verschiedene Wasseraktive sich sehr konstruktiv an der Debatte beteiligten. Einigkeit herrschte auf der Veranstaltung, dass Berlin Blue Community werden sollte. Es folgte die Bitte beim „Stadtgespräch Wasser“ Blue Community“ mit einzubeziehen. Es liegt ein erstes Flugblatt des Wassertischs zu dem Thema vor, das bei Johanna E. (in Regenbogenfabrik) abgeholt werden kann ebenso wie weitere Exemplare unserer Wassercharta.

Leider findet parallel zum Plenum des Wassertischs (2.5.) ein Treffen von „Kohleausstieg Berlin“ statt. Mathias wird daran teilnehmen und steht seit längerem schon mit ihnen in Kontakt. 3 Personen aus diesem Kreis waren auch bei der Blue Community-Veranstaltung dabei und sind an einer Weiterarbeit an dem Thema interessiert.

Ein Treffen Mai wurde beschlossen, da der 25.5. ein Feiertag (Christi Himmelfahrt) ist, wird der Termin auf den 18.5. vorverlegt (von Johanna schon so gebucht).

Dorothea H., 1.5.17

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