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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Thema am 26. Januar 2017: Wie können wir Einfluss nehmen auf die Wasserpolitik in Berlin?

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 26.01.2017

Moderation: Ulrike Kölver

Protokoll: Thomas Thierschmann

Laut Einladung vom 19.01.2017 ist Thema der heutigen Sitzung: "Wie können wir Einfluss nehmen auf die Wasserpolitik in Berlin – jetzt sofort? Welche konkreten Forderungen wollen wir an die neue Koalitionsregierung stellen und wie können wir langfristig mehr Bürgerbeteiligung erreichen?“ Die ausführliche Einladung ist hier angehängt (alle Anhänge stehen hier: Unterlagen ).

14 Teilnehmer

Karl Goebler lässt sich entschuldigen, was zu einer von der Einladung abweichenden Tagungsordnung führt. Der TOP „Bürgerbeteiligung“ wird vertagt:

1. Unsere Gemeinsamkeiten

2. Koalitionsvereinbarung

3. Betriebegesetz

4. Verschiedenes

TOP 1: Unsere Gemeinsamkeiten

Dorothea skizziert unsere Ausgangssituation und gibt zwei konkrete Handlungsempfehlungen für eine am Gemeinwohl orientierte Wasserpolitik in Berlin. Damit sollen vor allem die neuen Abgeordneten erreicht werden. Die Skizze ist hier angehängt.

Diskussion:

• Unsere Ausgangssituation ist zu wenig reflektiert. Volksentscheid und dessen Nachphase sind vorbei. Es besteht die Gefahr der Verselbständigung von Gremien (Gewerkschaften, BWB u. a.). Auch wenn über das Beteiligungsmodell ein Konsens erzielt ist, wird noch viel Zeit vergehen, bis das Modell umgesetzt ist.

Moderation: Ulrike Kölver
Foto: (c) Frank Wecker

• Unser Adressat ist die Politik

• Auf Wasser beschränken

• Begrifflichkeiten klären: Gemeingut, Gemeinwohl, Daseinsvorsorge

• „Repräsentative Demokratie“ funktioniert nicht ausreichend; deshalb unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung

• Trennung der Stadtwerke von den BWB ergibt sich aus Koalitionsvertrag

TOP 2: Koalitionsvereinbarung, Legislaturperiode 2016-2021

Wasserpolitisch relevante Aussagen der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ hat Hermann Wollner in einer Folie zusammengetragen und kommentiert. In einer weiteren Folie hat er sie in Beziehung zu den Forderungen der „Berliner Wassercharta 2015“ gesetzt:

Dr. Hermann Wollner
Foto: (c) Frank Wecker

• Koalitionsvereinbarungen und den daraus abgeleiteten wasserpolitischen Ankündigungen der Regierung (Datei 04)

• Wasserpolitische Forderungen des Berliner Wassertisches, wie sie sich aus der Berliner Wassercharta vom 22.03.2015 ergeben (Datei 05)

Hermanns Ausführungen finden großen Beifall. Motto: „Berliner Wasserpolitik – jetzt sofort!“

TOP 3: Betriebegesetz

Zwecks „Umstellung der gesetzlichen Grundlagen für Wasser auf Gemeinwohl“ macht Gerlinde „Vorschläge zur Novellierung der Satzung der BWB, des Berliner Betriebegesetzes und der Wassertarifverordnung“ (vgl. drei Dateien: die zwischenzeitlich aktualisierte Vorlage (Datei 06) nebst einer Anlage zur Verzinsung, die alles auf einer Seite deutlich macht (Datei 07) sowie zur Berliner Wassertarifverordnung (WasBTarV) (Datei 08)).

Anmerkungen:

• „Verordnungszinssatz 2016 bei 3,6%; Zuschläge werden nicht begründet

• Kleinsparer erhalten 1-2%; BWB nehmen 6,1%

• Zins von 6,1% führt zu einer fortlaufenden Erhöhung des BNK

• Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW) sind im Betriebegesetz zu nennen

• Zielvereinbarungen - statt auf Gewinnmaximierung auf Wasserqualität ausrichten

• Verzinsung von 1% führt zu einer um 3% höheren Wassergebühr

• Projektion Preisverfügung des Bundeskartellamtes

• 4 BWB-Klärwerke liegen in Brandenburg: Dort ist eine Abwasserabgabe von 10 Cent/cbm zu zahlen; in Berlin sind es 32 Cent/cbm

• Wasser ist seit jeher Kernbereich der Daseinsvorsorge

• Stadtwerk ist aus den BWB herauszulösen

• Absichts- und Willensbekundungen der Koalitionäre einholen

• BWB gegenüber CETA wasserdicht machen

• Über die verschiedenen Beteiligungsmodelle ist nochmals zu diskutieren: Karl soll Gelegen-heit für die Darlegung seiner Sicht der Dinge gegeben werden. Weitere Überlegungen zum 2-Kammern-Beteiligungsmodell hat UlrikevW angestellt und darüber in schriftlicher Form das Plenum informiert. Ihre „Erläuterungen zu den Variablen der Modelldiskussion um ein 2-Kammern-Beteiligungsmodell“ finden sich im Anhang (Datei 09).

Auf Gerlindes Fragen an den Senat zum betriebsnotwendigen Kapital (BNK) ist eine Antwort eingegangen. Die ergänzt ihren Vortrag und die Daten des Berliner Wasserrates. Sie ist hier beigefügt (Datei 10).

Zur Relevanz von „Berliner Betriebegesetz und Bundesgesetzgebung“ trägt Hermann eine ganze Reihe von Fakten zusammen. Die sind ebenfalls dem Protokoll beigefügt (Datei 11).

Plenumsbeschluß: Gerlinde, Gerhard und Hermann erstellen eine „Synopse“ der zu ändernden Passagen und der Änderungsvorschläge.

TOP 4: Verschiedenes

• Griechenland-Petition „An: Bundesfinanzminister Schäuble, EU- Kommissionspräsident Juncker. Wasser ist Menschenrecht - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ - https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

• 23.02.17 Plenum des Berliner Wasserrates (später, bei Fertigstellung des Protokolls, Verständigung darüber, die Februar-Sitzung ausfallen zu lassen)

• 29.03.17, 18-20 Uhr, Abgeordnetenhaus, auf Einladung der Regierungsparteien: Die Wasseraktivistin Maude Barlow stellt ihr Projekt „Blue Community“ vor.

• 30.03.17 Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) auf der Wasser Messe Berlin International: "Wasser findet jedes Mal seinen Weg! Ressourcen schützen – Gemeingut bewahren!"- http://www.aoew.de/pages/veranstaltungen/aoew-veranstaltungen.php. (Das März-Plenum des Berliner Wasserrates fällt zugunsten dieser Veranstaltung aus)

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