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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Bürgerbeteiligung für ein Blaues Berlin

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 24.11.2016

Moderation: Ulrike von Wiesenau und Gerlinde Schermer

Protokoll: Thomas Thierschmann

Gemäß Einladung vom 18. 11. 2016 zur heutigen Sitzung ist "Bürgerbeteiligung für ein 'Blaues Berlin' - Vorstellung und Diskussion von Beteiligungsmodellen zur Förderung einer gemeinwohl-orientierten Wasserbewirtschaftung" Gegenstand der heutigen Sitzung.

Nachdem der Berliner Wassertisch den Berliner Parteien im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein Papier mit Leitprinzipien für die Gestaltung der direkten und kontinuierlichen Mitwirkung von Berliner Bürgerinnen und Bürgern an den Wasserbetrieben an die Hand gegeben hat, wollen wir nun die Diskussion und den Entwurf für ein geeignetes Beteiligungsmodell weiter vorantreiben. Wie können wir unsere definierten Ziele (Wassercharta u. a.) am besten erreichen?

Als Ausgangspunkt der Diskussion werden dafür noch einmal zwei aus den Arbeitsgruppen erwachsene Papiere vorgestellt werden (im Anhang enthalten):

• Gerhard Seyfarth: Vorstellung eines drittelparitätischen Beteiligungsmodells mit Konsensprinzip

• Karl Goebler: Vorstellung eines integrierten 2-Kammern-Beteiligungsmodell

Festlegung der Tagesordnung

1. Konsortialvertrag

2. Beteiligungsmodelle

3. Kommentar

4. Diskussion

5. Termine

1. Konsortialvertrag

„Wann räumt der Senat die leeren Kartons von der Terrasse – wie soll der Konsortialvertrag aufgehoben werden?“ - aus einer schriftliche Anfrage von H. Kosche, Abgeordnetenhaus, 23.06.16, Drucksache 17/18788. Das soll erst geschehen, wenn der Vollzugstermin für eine Vergleichsvereinbarung betreffend der KWB (Kompetenzzentrum Wasser Berlin) gGmbH fest steht. Dafür sind noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Erst dann soll der Konsortialvertrag aufgehoben werden.

2. Beteiligungsmodelle

Vorschlag von Gerhard für einen Weg zur Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein dreistufiger Plan:

I. Reform des Berliner Betriebe-Gesetzes

II. Wahl von zwei Vertretern der Berliner WasserverbraucherInnen in den Aufsichtsrat der BWB

III. Umstrukturierung der BWB: Auflösung des Aufsichtsrats, stattdessen Bildung eines drittel-paritätisch besetzten und mit Konsensprinzip agierenden Verwaltungsrats (Landesparlament, Personalvertretung, Verbrauchervertreter); Beachtung der Prinzipien der „Berliner Wassercharta“ in der Leitungstätigkeit der BWB. Der Plan wurde auf der Wasserratstagung am 26.05.2016 einstimmig akzeptiert.

Das Vortragsmanuskript findet sich in der Rubrik 'Unterlagen'.

Wesentliche Aussagen des Modells:

• Eine strukturelle Reform der Berliner Wasserbetriebe ist erforderlich

• Verbraucher, Gewerkschaften, Landesparlament sollen sich die Verantwortung teilen

• Am Anfang steht ein neues Betriebegesetz

Diskussion:

Arbeitsatmosphäre: Volle Konzentration
Foto: Dr. Frank Wecker

• Über das Modell wird offen debattiert – ohne einen Beschluss herbeizuführen. Unterstützt wird es von Hermann (s. Pkt. 3).

• Zur Änderung derjenigen Teile des Betriebe-Gesetzes, die allein der Teilprivatisierung dienen, sollten die AGH-Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke (die sich zur Rekommunalisierung bekannt hatten) ohne besonderen Druck bereit sein, wollen sie nicht als unglaubwürdig gelten. Die weiteren Änderungen können im Zuge der BWB-Demokratisierung erfolgen. Diese ist erfahrungsgemäß nur durch einen Volksentscheid zu bewerkstelligen.


Ulrike von Wiesenau stellt Erläuterungen zum Zweikammern-Beteiligungsmodell und ein direkt-demokratisches Zwei-Kammern-Beteiligungsmodell (Karl Goebler) vor: Ausgangspunkt für die Entwicklung des „Zweikammermodells“ in seiner aktuellen Form war ein Vorschlag der ehemaligen Abgeordneten Heidi Kosche, den sie im Zusammenhang mit Carsten Herzbergs Buchvorstellung „Legitimität durch Beteiligung“ im Wasserrat einbrachte: Das von der ehemaligen Berliner Abgeordneten als realisierbar vorgeschlagene Modell erschien Gerlinde Schermer, Ulrike von Wiesenau und Karl Goebler nicht weitreichend genug. Sie hatten es deshalb erweitert: Da deutlich wurde, dass ein Gremium der Bürgerbeteiligung, das Personen in den Aufsichtsrat der BWB entsendet, nicht vollkommen offen und ohne institutionelle Struktur bleiben kann, schlugen sie ein institutionalisiertes Modell des Wasserrats vor. Um beiden Zielen – Möglichkeit der Mitentscheidung und Beibehaltung der Offenheit – entsprechen zu können, entstand die Idee des Zweikammern-Modells. Es sieht eine direkte und kontinuierliche Mitwirkung der Berlinerinnen und Berliner an der Berliner Wasserbewirtschaftung vor. Es ist geeignet, den Forderungen der Berliner Bürger nach mehr Partizipation gerecht zu werden und die gebotene Gemeinwohlorientierung in diesem Bereich sicherzustellen. Dieses sog. Eckpunktepapier eines Modells zur Bürgerbeteiligung Wasser Berlin ist hier angehängt (siehe Rubrik 'Unterlagen').

Diskussion:

• Auch das Zwei-Kammer-Modell wird offen debattiert – ebenfalls ohne Ergebnis.

Den neuen Koalitionären, rot-rot-grün / r2g, hat der Berliner Wassertisch einen Vorschlag zur Förderung einer gemeinwohlorientierten Wasserbewirtschaftung gemacht: Die Bürgerbeteiligung für ein ‚Blaues Berlin‘ (03).

Humor kam auch vor
Foto: Johanna Erdmann

3. Kommentar von Hermann Wollner

Titel: „Gemeinwohl-Einrichtungen, demokratische Leitung und Bürgerbeteiligung“

Folie 1 fragt: „Was wollen wir? / Wo wollen wir hin?“ Aufgeführt werden die Grundsätze demokratischer Organe von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Diese Grundsätze finden volle Zustimmung! (04)

Folie 2 fragt: „Was schlagen wir vor?“ Hierin werden die Grundsätze demokratischer Führung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge aufgezeigt. Gegenstand ist der in einer Anstalt öffentlichen Rechts notwendige Verwaltungsrat. Der Vortrag unterstützt in diesem Teil Gerhards Konzeption zur Demokratisierung der BWB. (05)

Die Debatte zu den Inhalten des „Verwaltungsrates“ verläuft weitgehend offen. Eine Klärung wird über folgende Sachverhalte erzielt:

- Ein Mitbestimmungsmodell ist kein Kampagnenplan. Dieser ist gesondert zu erarbeiten.

- Der Erfolg von „Volksentscheid retten“ ist notwendige Voraussetzung für die Demokratisierung der BWB.

- Das Zwei-Kammer-Modell lässt die bestehende Struktur der BWB unangetastet, das andere Modell will sie demokratisieren.

4. Diskussion

• Über die Vorstellung der Beteiligungsmodelle hinaus haben sich die Sitzungsteilnehmer auf kein prioritäres Modell verständigen können.

• Der ausbleibende Konsens gefährdet die weitere Initiativarbeit. Eine Einzelmeinung empfiehlt, die bislang erörterten und bekannten Beteiligungsmodelle zusammenzutragen, in einem Expertenkreis zu diskutieren und hieraus Handlungsempfehlungen abzuleiten; ggfls. ein praktikables Modell zu entwickeln, das bei Wassertisch und Wasserrat breite Unterstützung findet und damit als DAS Beteiligungsmodell der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann.

5. Termine

• 13.12.16 Stadtgespräch Wasser Berlin – mit der Fragestellung »ob die Berliner Wasserbetriebe neben ihrem Kerngeschäft der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung weitere Aufgaben im Interesse Berlins übernehmen sollten« - http://www.stiftungzukunftberlin.eu/de/aktuelles/17-stadtgespraech-wasser-bewegt-berlin

• Januar oder Februar: Fortsetzung der Diskussion zur Bürgerbeteiligung und Beschluss!

• 22.03.17 Weltwassertag

• 28.03.17 Wasser Berlin International

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