Logo des Wasserrats Wasserrat Mai 2014

Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Zukunftsrat in der Debatte

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 05.04.2018

Moderation: Ulrike von Wiesenau

Protokoll: Gerlinde Schermer

Die Wasserratssitzung am 5. April 2018 mit Vertretern von „Stadtgespräch Wasser“ und „Stiftung Zukunft“ hat zutage gebracht, dass zwischen diesen Zusammenschlüssen und dem Berliner Wassertisch erhebliche Unterschiede in den jeweiligen  Zielvorstellungen bestehen.

Nach einem Kurzvortrag von Karl Goebler zum Zukunftsratsmodell des Berliner Wassertischs, insbesondere zur Zusammensetzung des Zukunftsrats, ergab sich     eine kontroverse Diskussion. Dabei standen sich mehrere Positionen gegenüber: Die Mehrheit der Teilnehmer argumentierte für eine Mischung der Zusammensetzung des Zukunftsrats aus Nicht-Experten und Experten und sah es als Conditio-sine-qua-non an, dass die Zahl der Nicht-Experten, d.h. die Normalbevölkerung, deutlich höher ist als die Zahl der Experten. Die Minderheit der Teilnehmer, im Wesentlichen die Vertreter von „Stadtgespräch Wasser“ und Stiftung Zukunft“, plädierte für eine ausschließliche oder stärker vertretene Gruppe von Experten. Weitere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass es vor allem um ein Mitentscheidungsrecht für die Berliner Wasserverbraucher geht, dem das Zukunftsratsmodell als Beratungsinstrument nachgelagert ist. Entscheidungszentrum der Wasserbetriebe sei die aus drei Senator*innen bestehende und jeglicher Kontrolle entzogene Gewährträgerversammlung.

Ein zweiter Hauptpunkt der Debatte war, welche Experten im Zukunftsrat vertreten sein sollen und wie diese auszuwählen sind. Die Auffassung der Vertreter von „Stadtgespräch Wasser“ und „Stiftung Zukunft“ war, dass zu den Experten auch Führungskräfte aus Politik, Verwaltung und Wasserbetrieben sowie Abgeordnete und Vertreter von Institutionen wie der IHK gehören müssten, die durch Wahl zu bestimmen seien. Die Mehrheit im Wasserrat vertrat andererseits den Standpunkt, gegenüber den "üblichen Verdächtigen“ müssten gerade im Zukunftsrat als Gremium der Bürgerbeteiligung überwiegend diejenigen Personen mitwirken, die in den üblichen Gremien der repräsentativen Demokratie keine Stimme hätten und für deren Auswahl sei eine qualifizierte Zufallsauswahl zu treffen. Für die Wahlverfahren wurden verschiedene konkrete Vorschläge diskutiert.

Die Frage einer Teilnehmerin an die Vertreter von „Stadtgespräch Wasser“ und „Stiftung Zukunft“, ob für sie die übrigen wesentlichen Strukturelemente des Wassertisch-Partizipationsmodells, also der basisdemokratische Wasserrat, das Vetorecht inklusive des Rechts zum Einsatz zusätzlicher Beteiligungsformate wichtig sei, verneinten sie. Es wurde deutlich, dass sich das Interesse der Vertreter dieser beiden Gruppen ausschließlich auf die Etablierung eines Zukunftsrats richtete.

siehe auch: Protokoll des Wassertischplenums am 24.04.2018

Zukunftsratsmodell des Berliner Wassertischs – Diskussionspunkte zur Sitzung des Berliner Wasserrates

Kurzvortrag von Karl Goebler

I. Zusammensetzung des Zukunftsrats und Auswahl seiner Mitglieder

Vorschlag: 30 Mitglieder, davon 1 Vorsitzende und 2 Stellvertreter (vom Zukunftsrat gewählt), die folgendermaßen bestimmt werden könnten:

1.Reine Zufallsauswahl aus allen Berliner Bürgerinnen und Bürgern (Melderegister)

(Siehe dazu den  Vortrag „Aspekte der deliberativen Demokratie - Das Zufallsprinzip und Losverfahren in der Politik“, gehalten von Ulrike von Wiesenau am 26.10.2017 im Berliner Wasserrat)

2. Reine Zufallsauswahl aus Bewerbern

(Diese Variante fand bisher nur wenig Unterstützung und wird hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt)

3. Qualifizierte Zufallsauswahl, zum Beispiel:

  • 10 durch reine Zufallsauswahl bestimmte Berlinerinnen und Berliner (Melderegister)
  • 5 durch reine Zufallsauswahl bestimmte Berlinerinnen und Berliner aus der Altersgruppe 16 – 25 (Melderegister)
  • 5 aus Bewerbern der Gruppe der Berliner Hochschullehrer durch reine Zufallsauswahl bestimmte Mitglieder (Voraussetzung: fachliche Nähe zur Wasserbewirtschaftung)
  • 5 aus Bewerbern der Gruppe der Berliner Verbände durch reine Zufallsauswahl bestimmte Mitglieder (Voraussetzung: Fachliche Nähe, also z.B. Umweltverbände, Verbraucherschutzverbände, Immobilienwirtschaft etc.) 
  • 5 aus Bewerbern der Gruppe der Berliner Stadträte durch reine Zufallsauswahl bestimmte Mitglieder (Voraussetzung: Fachliche Nähe zur Wasserbewirtschaftung) 

Qualifizierte Zufallsauswahl kombiniert mit Wahlen:

  • 10 durch reine Zufallsauswahl bestimmte Berlinerinnen und Berliner (Melderegister)
  • 5 durch reine Zufallsauswahl bestimmte Berlinerinnen und Berliner aus der Altersgruppe 16 – 25 (Melderegister)
  • 15 durch Wahl von 200 durch reine Zufallsauswahl bestimmte Berlinerinnen und Berliner (Melderegister) nach einer 3 tägigen Vorstellungsrunde ausgewählte Experten aus Bewerbern der Gruppen der Berliner Hochschullehrer, Verbandsvertreter und Stadträte (mit fachlicher Nähe zum Thema Wasser)

Da die 3. Alternative auf der letzten Wasserratssitzung am meisten Anklang gefunden hat, sollte sich die weitere Diskussion darauf konzentrieren. Eine sinnvolle Abänderung dieses Vorschlags könnte zum Beispiel darin bestehen, den Anteil der durch reine Zufallsauswahl aus dem Melderegister bestimmten Berlinerinnen und Berliner noch weiter zu erhöhen;  in diesem Fall wäre allerdings darauf zu achten, dass genügend Gruppen von „Experten“ eingebunden werden können und dass die Zahl der Mitglieder im Zukunftsrat insgesamt nicht zu groß wird.


II. Vetorecht

Ausgangspunkt: Eine Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger ist unverzichtbar. Die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger sollten dabei dem Ziel entsprechen, eine lebendige ergebniswirksame Mitsprache zu ermöglichen, ohne die notwendige Effizienz der Wasserbewirtschaftung zu unterminieren.

Das hier vorgeschlagene Vetorecht wird dem nach unserer Auffassung gerecht. Denn, das Vetorecht bezieht sich zum einen auf Fragen, die nicht so sehr die fachliche Ebene betreffen, als vielmehr grundlegende, langfristig relevante politische Fragen der Berliner Wasserbetriebe und der Wasserbewirtschaftung in Berlin; die Bürgerinnen und Bürger werden gefordert, aber nicht überfordert. Zum zweiten kann das hier vorgeschlagene Vetorecht mit seiner aufschiebenden Wirkung den Entscheidungsprozess nicht endlos behindern, da das Abgeordnetenhaus in jedem Fall eine Entscheidung treffen kann (oder ggf. zusätzliche Beteiligungsformate, auch unter Umständen ein Volksentscheid, was zu diskutieren wäre). Die Zukunftsratsmitglieder werden zum dritten aus politischer Vernunft nicht zu oft von diesem Recht Gebrauch machen, ebenso werden die Berliner Wasserbetriebe in vielen Fällen eher nachbessern, als Entscheidungsprozesse zu verzögern. Das hier vorgeschlagene Vetorecht ist also im Kontext des durch die Öffentlichkeit gegebene Drucks sich zu einigen zu sehen und der durch das Modell angeregten, zumindest nicht verhinderten informellen Prozesse der Beteiligten. 


III. Zusätzliche Beteiligungsformate

Diese sind wichtig, um ggf. andere oder weitere Kreise der Zivilgesellschaft einzubeziehen oder um den Entscheidungsprozess im Falle eines Vetorechts voranzubringen, ohne das Abgeordnetenhaus einschalten zu müssen; darüber hinaus können sie dazu beitragen, dass allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an der Bürgerbeteiligung wach zu halten. Die Möglichkeit, dass der Wasserrat von diesen zusätzlichen Beteiligungsformaten Gebrauch macht und die Zulässigkeit oder Nicht-Zulässigkeit bestimmter Formate ist an Bedingungen zu knüpfen (die noch zu diskutieren wären). Abgesehen von diesen Bedingungen kann in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass der Zukunftsrat von diesen zusätzlichen Formaten maßvoll gebraucht machen wird, weil sonst seine Anerkennung in der Öffentlichkeit geschmälert würde und sein politischer Einfluss geschwächt.


IV. Zusammenspiel Zukunftsrat/Wasserrat:

Über den Wasserrat haben auch die nicht für den Zukunftsrat ausgewählten Berlinerinnen und Berliner eine direkte Möglichkeit der permanenten Mitwirkung an der Berliner Wasserbewirtschaftung (Themenvorgabe, Entsendung von zwei Teilnehmern in den Zukunftsrat, die auch ohne Stimmrecht indirekt über die Themenvorgabe des Wasserrats Einfluss nehmen können).

Insgesamt entsteht durch die Interaktion zwischen Wasserrat und Zukunftsrat sowie zwischen diesen beiden Gremien und der Zivilgesellschaft eine größere Kreativität und Dynamik, als dies bei nur einem einzigen Gremium mit ausschließlich festen Mitgliedern zu erwarten wäre.

Vorschlag für Mitentscheidungsrecht der Berliner*innen

vorgetragen beim „Stadtgespräch Wasser“ am 27.09.2017
Karl Goebler: Zur Bürgerbeteiligung an der Berliner Wasserbewirtschaftung. Skizze eines Partizipationsmodells

="clear">