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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !

Kundenbeiratsmitglieder zu Gast beim Wasserrat

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 30.06.2016

Moderation: Dorothea Härlin

Protokoll: Mathias Behnis und Ulrike Kölver

Gäste: 4 Mitglieder des Kundenbeirats der Berliner Wasserbetriebe

TO:

0. Vorstellungsrunde

1. Einführung: Kurze Vorstellung des Berliner Wasserrats

2. Bericht der Gäste zu bisherigen Erfahrungen im Kundenbeirat der BWB

(gegenseitige Fragen und Diskussion)

3. Vorstellung der Berliner Wassercharta (Gerhard Seyfarth)

4. Sondierung: Möglichkeiten von Zusammenarbeit und Austausch

1.Einführung für die Gäste: zum Berliner Wasserrat

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hat 2011 den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin herbeigeführt, der den sehr komplexen (und noch nicht beendeten) Vorgang der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ausgelöst hat. Seit dem Rückkauf der privatisierten Anteile der BWB durch das Land Berlin fordert der Berliner Wassertisch „Auf Rekommunalisierung folgt Demokratisierung“, d.h. die Berliner Wasserverbrauchenden sollen in den Entscheidungsprozessen ein echtes Mitspracherecht erhalten.

Dafür hat der Berliner Wassertisch vor ca. 2 Jahren ein offenes Diskussionsforum gegründet, das sich sowohl mit Problemen der Berliner Wasserpolitik als auch schwerpunktmäßig mit geeigneten Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigt hat. Beteiligt sind daran verschiedene regionale (Berlin-Brandenburg) und überregionale Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen, Wissenschaftler und Politiker, die mit den Themen Gemeingüter (insbesondere Wasser) und Bürgerbeteiligung befasst sind. (Wasser-, Verbraucher-, Umweltverbände, andere Bürgerinitiativen, internationale Verbände und Initiativen). Zu den Sitzungen werden jeweils Spezialisten als Referenten eingeladen, die Beteiligung ist nach Themenschwerpunkten wechselnd.

Blick in den Tagungsraum 1
Foto: Johanna Erdmann

2. Bericht der Gäste vom Kundenbeirat der BWB

Der Kundenbeirat, der vor ca. 2 Jahren eingerichtet wurde und 15 Mitglieder umfasst, trifft sich 3 Mal jährlich und hat bisher 5 Sitzungen gehabt. Um den Mitgliedern des Beirats Einblick in das Unternehmen BWB zu geben, finden einerseits in den Sitzungen einführende Vorträge von Fachleuten der BWB zu bestimmten Themen statt, andererseits gibt es auch Besichtigungen von Arbeitsstandorten, z.B. von Klärwerken , für Einblick in räumliche Verteilung auf die Stadt und Arbeitsweise des Unternehmens. An den Sitzungen des Kundenbeirats nimmt jeweils auch der Vorstandsvorsitzende der BWB teil. Umgekehrt nimmt ein Sprecher des Kundenbeirats ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teil. Von den Sitzungen des Kundenbeirats gibt es jeweils ein Kurzprotokoll, das ins Internet gestellt wird, und ein etwas ausführlicheres Protokoll, durch das auch Fragen und Kommentare an die Geschäftsleitung herangetragen werden, aber der Rücklauf ist gering.

Nachfragen, Diskussion:

In der Diskussion ergab sich schwerpunktmäßig Austausch über Fragen der Berliner Abwasserentsorgungskonzeption mit Blick auch auf das seit langem bekannte Problem der Medikamentenrückstände im Abwasser und über Fragen der Dauer der Netzerneuerung.

Blick in den Tagungsraum 2
Foto: Johanna Erdmann

Diskutiert und kritisch hinterfragt wurde die Werbung der BWB für höheren Wasserverbrauch zur besseren Durchspülung der Netze, was nach Meinung einiger keinen geeigneten Lösungsansatz darstellt.

Mitglieder des Wasserrates erläuterten ihre Forderung nach Gemeinwohlorientierung und kritisierten die auch nach der Rückführung der BWB in 100%iges öffentliches Eigentum weiterbestehende Profitorientierung zur Abführung von Gewinnen an den Landeshaushalt, was eine Besteuerung des Wassers bedeutet und bei Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge strikt abzulehnen ist.

Mitglieder des Kundenbeirats wiesen darauf hin, dass nach jüngsten Angaben des Bundeskartellamts die Berliner Wasserpreise nunmehr, nach Erfüllung der Auflagen des Amts, im bundesweiten Durchschnitt im unteren Drittel lägen. Einigkeit bestand jedoch darin, dass solche Berechnungen nachzuprüfen seien (z.B. im Hinblick auf Einberechnung von Niederschlagswasserentgelts und der Grundgebühren).

3. Vorstellung der Berliner Wassercharta

(Kurzvortrag Gerhard Seyfarth)

Die Berliner Wassercharta wurde vom Berliner Wassertisch nach Vorbildern wie z.B. der „Wiener Wassercharta“ erarbeitet, die vom Gemeinderat der Stadt Wien angenommen wurde.

In ihrer vorliegenden Fassung ist sie das Ergebnis von weiterer Zusammenarbeit mit den am Berliner Wasserrat beteiligten Organisationen. Die in der Charta niedergelegten Grundsätze sind Gemeinwohl- und Ökologie-orientiert. Zu den politischen Zielen des Berliner Wasserrats gehört die Übernahme dieser Charta durch das Land Berlin (nach Wiener Vorbild).

Insbesondere in ökologischer Hinsicht decken sich die Ziele der Berliner Wassercharta weitgehend mit den in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) formulierten Zielen, die auch für die Erarbeitung dieses Textes sehr genau herangezogen wurde. Der Berliner Senat schiebt jedoch die Umsetzung der WRRL immer wieder auf unabsehbare Zeit hinaus. Das ist nicht allein dem Land Berlin zur Last zu legen, sondern hängt auch mit der entsprechenden Politik des Landes Brandenburg zusammen (z.B. Braunkohlentagebau) bzw. mit Wasserpolitik zu Gewässern, die mehrere Bundesländer betreffen.

Zum Vortrag im Einzelnen s. Anhänge: (a) Text Berliner Wassercharta (b) Folien Vortrag Seyfarth

4. Sondierung: Möglichkeiten von Zusammenarbeit und Austausch

Der Kundenbeirat wurde bisher nicht als Anlaufstelle von einzelnen Kunden genutzt, um deren Interessen und Forderungen gegenüber den BWB zu erörtern bzw. gebeten diese zu unterstützen. Es ist eher so, dass sich die BWB gegenüber dem Kundenbeirat präsentieren bzw. der Kundenbeirat um Vorschläge gebeten wird, wie sich die BWB den Kunden gegenüber erfolgreicher präsentieren können.

Ein gegenseitiger Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Kunden, Kundenbeirat und BWB/Vorstand wird jedoch weiterhin für sinnvoll gehalten.

Eine Einladung des Berliner Wasserrates zu einer der Sitzungen des Kundenbeirats der BWB wollen die Kundenbeiratsmitglieder mit dem Kundenbeirat insgesamt klären. Dafür werden sie das Anliegen des Berliner Wasserrats und die Wasser-Charta bei der nächsten Kundenbeiratssitzung vorstellen.

So wurde zum Schluss der Sitzung weiterer Kontakt – Informations- und Erfahrungsaustausch – zwischen Kundenbeirat der BWB und Berliner Wasserrat – ins Auge gefasst.