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Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung !



Grün in der Stadt erhalten

Wir bieten hier zur Lektüre an: Protokoll.

Protokoll Berliner Wasserrat am 02.04.2019

Moderation: Ulrike von Wiesenau

Protokoll: Ulrike Kölver

Themen der Zusammenkunft:
Bericht und Auswertung der Veranstaltung am Weltwassertag (22.3.2019) von H. Wollner in Hellersdorf
Vortrag A. Paul zum Thema: „Kleingärten – Stadtentwicklung – Klimawandel“

1.Ortsführung in Hellersdorf am 22.3.2019
Mit seiner Führung im Berliner Teilbezirk Hellersdorf demonstrierte der Sprecher der Bürgerinitiative „Gemeingut Hellersdorf“ Dr. agrar. Hermann Wollner an ausgewählten Stationen die schädlichen Klimafolgen von allzu verdichteter Bebauung und vernachlässigter Begrünung, im Einzelnen dazu siehe in der Rubrik »Unterlagen« die Anhänge »Hermann Wollner - Bericht über 22.03.19« und »Hermann Wollner Vademecum_Bericht über Bemerkenswertes an den Stationen«. Zielgruppe der Führung waren (außer der Berliner Öffentlichkeit im Allgemeinen) auch teilnehmende „Entscheidungsträger“ aus dem Bezirk, bei denen sich die o.g. Bürgerinitiative dafür einsetzt, dass die ökologischen Facherkenntnisse bei der Bezirksentwicklung, z.B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, ausreichend berücksichtigt werden. Unter der Devise „Urbane Luft kommt nicht aus der Dose, sondern ist Produkt der Bäume“ wurde anschaulich gezeigt, wie elementar unverzichtbar die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen (Anpflanzung und Baum –bzw. Grünpflege) für das Leben der Bevölkerung im städtischen Raum ist.

2. Vortrag „Kleingärten – Stadtentwicklung – Klimawandel“
Mit ihrem ausführlichen Vortrag belegte die Biologin Angelika Paul, die sowohl als Gründerin einer Bürgerinitiative zum Schutz des Stadtgrüns als auch im Landesverband der Berliner Kleingärtner aktiv ist, die aktuelle Situation bei zahlreichen Kleingartengebieten, auch bei anderen Grünanlagen in der Stadt insgesamt.
Zwar betont der Berliner Senat in Absichtserklärungen stets die ökologische Bedeutung von Kleingartenkolonien und ausreichender Bestände von Grünanlagen (Parks, sonstige Grünanlagen, Straßenbäume) für das Klima der Stadt, jedoch folgen meist keine entsprechenden Umsetzungen. Gerade die Kleingartenbestände fallen zunehmend Großvorhaben von Bau-Investoren zum Opfer bzw. werden dadurch gefährdet: Zusagen über den Erhalt von Kolonien werden oft nur mündlich gegeben und gelten nur mit knapper Befristung (siehe in der Rubrik »Unterlagen« das Dokument »Angelika Paul - Kleingaerten - Stadtentwicklung - Klimawandel«). Der Landesverband der Kleingärtner und eine große Zahl von meist dezentralen Berliner Bürgerinitiativen in den einzelnen Bezirken fordern mit Recht die nachhaltigere Umsetzung zum Schutz vor Zerstörung der für die Bevölkerung (über)lebenswichtigen Baum- und Bepflanzungsbestände, z.B. durch entsprechende verbindliche Bebauungspläne, verbindliche Gebietskategorisierung, Stopp des Verkaufs von Grünbeständen im öffentlichen Eigentum an Private.
Gerade nach der extremen Dürreperiode im Sommer des vergangenen Jahres, die sich durch die Niederschläge im Winter keineswegs ausreichend ausgeglichen hat, muss die Tendenz umso mehr dahin gehen, bestehende Baum- / Grünanlagen-Bestände für ihren Erhalt sorgfältig zu pflegen und für das Klima in der Stadt insgesamt, Grünbestände zu intensivieren und erweitern.

Diskussion

In der Diskussion wurden vor allem von Teilnehmenden, die sich berlinweit für das Stadtgrün einsetzen, zahlreiche weitere Beispiele – über ganz Berlin verstreut - benannt, die(über den Vortrag von A. Paul und den Kurzvortrag von H. Wollner hinaus) belegen, dass den Grundsatzerklärungen von Senat und Bezirksbehörden sehr oft keine dazu passenden Umsetzungen folgen. Wenn im Einzelfall zu entscheiden ist, zeigt sich meist, dass den Interessen insbesondere von Großunternehmen in aller Regel der Vorrang vor dem Gemeinwohlinteresse der Bevölkerung eingeräumt wird. Sog. „Investoren“ werden so gut wie keine Auflagen gemacht bzw. Auflagen werden so formuliert, dass sie mühelos umgangen werden können.
Überdies wurde in der Diskussion kritisiert, dass die Bauplanung in Berlin das „reine Chaos“ sei. Häufig handelt es sich auch von vornherein um Fehlplanungen, wie z.B. die z. Zt. laufende sog. „Schulbauoffensive“, bei der - neben anderen gravierenden Fehlplanungen schon im Ansatz - die sehr große Gefahr besteht, dass Flächen im öffentlichen Eigentum auf Jahrzehnte hinaus unter privatisierte Bewirtschaftung geraten werden und dann keinerlei steuernder Einfluss (selbst wenn sie denn endlich wollten!) durch Parlament, Senat und Verwaltungen mehr möglich ist. Es wurden auch Beispiele aus Brandenburg genannt, wo z.B. die Gewinnung von Windenergie immense Waldflächen verschlingt (was die vorgeblich ökologisch ausgerichtete Nutzung von Windenergie im Effekt letztlich konterkariert).
Angesichts der unüberschaubaren Menge von Negativbeispielen wurde schließlich die Frage aufgeworfen: Wenn es doch grundsätzlich auch bei entscheidungstragenden Instanzen grundsätzlich unstreitig anerkannt ist, dass „mehr Grün“ in der Stadt (Parks, Kleingartengelände, Straßenbäume etc., überhaupt Baum- und Sträucher-Bestände) für die Luft in der Stadt elementar unverzichtbar ist, wieso bleibt es dann in der alltäglichen politischen Praxis bei bloßen Lippenbekenntnissen, wieso wird in der großen Menge der Einzelentscheidungen meist gegen ökologische Notwendigkeiten bzw. die Interessen des Gemeinwohls verstoßen?
[Nicht diskutiert wurde dabei allerdings über den ebenfalls naheliegenden Punkt längst bestehender Interessen- und Loyalitätskonflikte bei den bestimmenden Politikern. Anmerkung des Protokollanten].
Es wurde der Vorschlag gemacht, per Mail bis zur nächsten Sitzung von allen am Wasserrat Teilnehmenden Vorschläge zu sammeln, wie hier das Gemeinwohlinteresse an „Grün“ in der Stadt, insbesondere Bäume, das von elementarer Wichtigkeit ist, besser vertreten und vorangebracht werden kann.
In diesem Zusammenhang gab es einen Lektürehinweis:
Harald Welzer: „Alles könnte anders sein“, (Fischer), Februar 2019.


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